Wahlkampf

Beiträge zum Thema Wahlkampf

Lokalpolitik

Doppelte Parteimitgliedschaft geplant - Wahrheit oder Fake-News?

Wie aus unbestätigten Berichten gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, bereiten sich die Parteien neu im Bundestagswahlkampf vor. Geplant eine doppelte oder mehrfache Parteienmitgliedschaft! Begründung: In Vorbereitung von Wahlen wird es von Politikern immer schwieriger sich klar zu positionieren und eindeutige Wahlaussagen zu treffen. Oftmals ist es so, das ein Thema von verschiedenen Parteien behandelt wird und gleiche Wahlverprechen gegeben werden. Bisher gibt es nur die Möglichkeit...

  • Berlin
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  • 01.02.17
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Lokalpolitik

Belohnung für Nachweis von "FAKE-News" (Falschnachrichten)

"Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen sorgen sich Politiker um die Verbreitung sogenannter „Fake News“. Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Ermittlungsbehörden und Gerichte aufgefordert, die verleumderische Verbreitung von Falschnachrichten etwa in Sozialen Netzwerken hart zu ahnden. „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. " Weiter unter: Maas...

  • Berlin
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  • 19.12.16
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