Wahlen

Beiträge zum Thema Wahlen

Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „1,4 Millionen Wähler in NRW würden durch 3%-Hürde verprellt“

zum Leitartikel der Recklinghäuser Zeitung vom 2. Juni 2015: “Sperrklausel: Drei-Prozent-Hürde für Stadträte“ Nie wieder dürfen sich die etablierten Parteien über die dramatisch sinkende Wahlbeteiligung beklagen (wie etwa nach den jüngsten Bremen-Wahlen), wenn sie ihre unlautere Absicht wahrmachen, in NRW die Dreiprozenthürde mit fadenscheinigen Argumenten bei der Kommunalwahl einzuführen! Denn damit würden sie über 4 Millionen Wählerinnen und Wähler in NRW verprellen, die sich von den großen...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 02.06.15
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Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: Mit ihrer Sperrklausel manövriert sich die NRW-SPD selber ins Abseits (Leserbrief)

...an das Medienhaus Bauer Marl: Ein seltsames Demokratieverständnis und mangelnde Lernfähigkeit offenbart die SPD in NRW mit ihrer Ankündigung, bei den Kommunalwahlen künftig wieder eine Sperrklausel einzuführen durch Änderung der Landesverfassung. Soll das etwa die Antwort auf die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung sein? Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht aus gutem Grund die 3%-Klausel vor der Europawahl ebenso für ungültig erklärt wie seinerzeit die 5%-Klausel bei den...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 28.06.14
  • 1
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: Jetzt ist Wahlrechtsreform und Parlamentsreform angesagt! (Leserbrief)

...an das Medienhaus Bauer, Marl: Allmählich hat sich der Rauch der „großen Wahlkampfschlacht“ verzogen. Die Demoskopen haben das Wählerverhalten und Parteienversagen hinlänglich analysiert. Die Parteien lecken sich ihre Wunden und wollen sich „neu aufstellen“. Das Koalitionsgerangel ist in vollem Gange. Die eigentlich wertvolle, aber unvollkommene parlamentarische Demokratie macht derzeit ihre Grenzerfahrungen. Und dennoch hat man als Wähler den Eindruck: Im Grunde genommen wollen die...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 30.09.13
  • 1
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: Zehn Gebote für Abgeordnete und „Berufspolitiker“

Erstes Gebot: Du sollst dich in Bescheidenheit und im Zuhören üben, denn du hast lediglich eine dienende Funktion auf Zeit für deine Wähler und für das Wohl der Allgemeinheit.. Nicht deine Meinung und deine Person ist wichtig, sondern die Mehrheitsmeinung der Menschen, deren Interessen du zu vertreten hast. Deine eigenen Interessen und Ambitionen haben hinten anzustehen; Vorrang hat der Wählerwille und der Gemeinnutz. Zweites Gebot: Sei stets der Wahrheit und nicht der Lüge verpflichtet, denn...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 09.09.13
Lokalpolitik
2 Bilder

Wilhelm Neurohr: Nach der Wahl (Leserbrief an die RZ)

Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung zur Berichterstattung vom 10. Mai über die Landtagswahlergebnisse: Nach der Wahl: Werden die 41 % Nichtwähler ernst genommen? Das eigentliche Drama der zurückliegenden Landtagswahl, nämlich die von Wahltermin zu Wahltermin immer weiter sinkende Wahlbeteiligung, war den Medien und den Parteipolitikern allenfalls eine Randnotiz wert. Der Gewöhnungseffekt an diesen Trend lässt die Beteiligten achselzuckend zur Tagesordnung übergehen? Da seien halt die...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 11.05.10
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: Zweierlei Rechtsbewußtsein? (Leserbrief)

Leserbrief an die Lokalredaktion der Recklinghäuser Zeitung: Wie kann es sein, dass der hauptamtliche Bürgermeister dieser Stadt, der erst in 6 Jahren wieder zur Wahl steht, wissentlich und vorsätzlich gegen geltendes Wahlrecht und gegen seine Neutralitätspflicht verstößt, indem er sich als Wahlhelfer auf Wahlplakaten zur Landtagswahl mit seinem Parteifreund Benno Portmann ablichten und plakatieren lässt? Nennt man das nicht "Amtsmissbrauch" und kann das nicht zur Wahlanfechtung führen? Warum...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 06.05.10
Lokalpolitik

Bundestagwahl 2009: Die Nichtwähler, Direkte Demokratie und die Parteien

29,2 Prozent der Wahlberechtigten haben am 27. September NICHT gewählt. Sie haben unter den 22 Parteien keine Partei ihres (persönlichen) Zuschnitts gefunden oder gesucht. Es sind rd. 18,1 Millionen Menschen, die ihre Stimme nicht abgegeben haben: aus Desinteresse, aus Parteien- [nicht Politik-] verdrossenheit oder aus Protest gegen ein politisches System, das von den Banken und Konzernen und von den großen Wirtschaftsverbänden beherrscht und gesteuert wird. Ein pseudodemokratisches System.......

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 04.10.09
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