Wahlen

Seit knapp anderthalb Jahren regiert in Berlin eine rot-grün-rote Koalition unter der sozialdemokratischen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey aufgrund der Wahlergebnisse einer Pannenwahl vom 26.September 2021. Dieser Umstand führte heute zur Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen, angeordnet durch das Bundesverfassungsgericht. Ob es in Berlin bei der Regierungskoalition bleibt, entscheiden die Wähler. Die Prognose unmittelbar nach 18:00...

Pressemeldung ! Quelle: journalistenwatch Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Damen und Herren der Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD Sehr geehrte Medienvertreter, wir sind 48 bzw. 47 Jahre alt. Wir haben zwei Kinder und mehrere Neffen bzw. Nichten, besitzen eine Immobilie und wohnen ruhig gelegen in einem Viertel einer Kleinstadt, deren Wählerschaft man als schwarz-rot-grüne Stammwählerschaft bezeichnen könnte. Auch wir haben dazu beigetragen, die derzeitige Regierung...

Heute am 13. Juni wird der ehemalige Ministerpräsident Boyko Borissow 55 Jahre alt. Der Mann, der letztes Jahr als Schutz für sein Volk, um Massenschlägereien mit der Polizei, von seinem Amt unter großer Verantwortung zurückgetreten ist. Der Mann, der trotz Mehrheit bei der Wahl sich in die Opposition von Bulgarien begeben hat. Der Mann, der am Jahresanfang schon sagte, diese Regierung steuert einem großen Finanziellen Debakel entgegen. Der Mann, der bei den Europawahlen die deutlich Mehrheit...

Niedrigzins frisst deutsche Sparvermögen Berlin 5. August 2013 – aus einer AfD-Pressemeldung... Wie eine von der Postbank veröffentliche Studie zeigt, vernichtet der für Deutschland deutlich zu niedrige Zinssatz der EZB die Rücklagen der Sparer. Allein im Jahr 2013 wird den Anlegern so ein Verlust von rund 14 Mrd. Euro entstehen. Für das kommende Jahr rechnet die Bank sogar mit einem Verlust von 21 Mrd. Euro. Für AfD-Sprecher Bernd Lucke ist dies eine direkte Folge des Eurosystems: „Der...

Doch noch Änderungen im Transplantationsgesetz vor der Bundestagswahl? Fast ein Jahr nach Aufdeckung der Skandale in Göttingen und anderen Transplantationszentren ist noch keine Gesetzesänderung erfolgt. CDU/CSU, FDP und SPD spielen auf Zeit: 9 Monate lang hieß es, die „Reförmchen“, die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) zusammen mit den Akteuren des Transplantationswesens beim Krisengipfel vom 27. August 2012 vereinbart wurden, seien ausreichend. Erst als DIE LINKE einen Antrag einbrachte,...