Wahlen

Auszug: morgen ist Bundestagswahl. Aus diesem Grunde möchten wir die Positionen der Parteien zur Vermögensteuer übersichtlich zur Kenntnis geben, damit ihr sie bei eurer Entscheidung berücksichtigen könnt. Die Beschreibung basiert auf einer Zusammenfassung des Bündnis Umfairteilen. Nähere Informationen findet ihr auch in dieser Übersicht des Bündnis Umfairteilen: http://umfairteilen.de/fileadmin/download/material... CDU/CSU Sie lehnen die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine...

22. August 2013 DIE LINKE. NRW (Hans-Werner Elbracht, Landesvorstand) Energiewende u. Strompreise: Industrierabatte illegal! Der deutschen Industrie werden zahlreiche Vergünstigungen und Ausnahmen bei den durch staatliche Regelungen hervorgerufene Energie- und Strompreisaufschlägen gewährt. Diese Ausnahmeregelungen wurden im Laufe der Zeit immer wieder ausgeweitet und hatten im Jahr 2012 einen finanziellen Umfang von rund 9,2 Mrd. Euro. Siehe („Studie bilanziert erstmals die Befreiungen der...

Das Sommerinterview mit Gregor Gysi - ARD Mediathek http://www.ardmediathek.de/das-erste/bericht-aus-b... Bericht aus Berlin Das aktuelle bundespolitische Geschehen und seine Folgen für die Bürgerinnen und Bürger erklärt die Sendung "Bericht aus Berlin" jeden Sonntag zwischen "Sportschau" und "Lindenstraße" um 18.30 Uhr im Ersten. Auf dem Programmplatz am Sonntagabend eröffnet der "Bericht aus Berlin" die Informationsschiene der ARD an dem Abend, an dem sich die Bundesbürgerinnen und -bürger im...

Niedrigzins frisst deutsche Sparvermögen Berlin 5. August 2013 – aus einer AfD-Pressemeldung... Wie eine von der Postbank veröffentliche Studie zeigt, vernichtet der für Deutschland deutlich zu niedrige Zinssatz der EZB die Rücklagen der Sparer. Allein im Jahr 2013 wird den Anlegern so ein Verlust von rund 14 Mrd. Euro entstehen. Für das kommende Jahr rechnet die Bank sogar mit einem Verlust von 21 Mrd. Euro. Für AfD-Sprecher Bernd Lucke ist dies eine direkte Folge des Eurosystems: „Der...

Doch noch Änderungen im Transplantationsgesetz vor der Bundestagswahl? Fast ein Jahr nach Aufdeckung der Skandale in Göttingen und anderen Transplantationszentren ist noch keine Gesetzesänderung erfolgt. CDU/CSU, FDP und SPD spielen auf Zeit: 9 Monate lang hieß es, die „Reförmchen“, die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) zusammen mit den Akteuren des Transplantationswesens beim Krisengipfel vom 27. August 2012 vereinbart wurden, seien ausreichend. Erst als DIE LINKE einen Antrag einbrachte,...

Wussten Sie schon … … dass bei der letzten nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai 2010 fast 110.000 Stimmen ungültig waren, weil der Wille der Wählerinnen und Wähler auf den Stimmzetteln nicht eindeutig erkennbar war. Ungültig sind Stimmzettel zum Beispiel dann, wenn die Wählerinnen und Wähler nicht eindeutig gekennzeichnet haben, wem sie ihre Stimme geben wollten. Auch Stimmzettel mit darauf vermerkten Kommentaren sind ungültig.

Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung zur Berichterstattung vom 10. Mai über die Landtagswahlergebnisse: Nach der Wahl: Werden die 41 % Nichtwähler ernst genommen? Das eigentliche Drama der zurückliegenden Landtagswahl, nämlich die von Wahltermin zu Wahltermin immer weiter sinkende Wahlbeteiligung, war den Medien und den Parteipolitikern allenfalls eine Randnotiz wert. Der Gewöhnungseffekt an diesen Trend lässt die Beteiligten achselzuckend zur Tagesordnung übergehen? Da seien halt die...

Leserbrief an die Lokalredaktion der Recklinghäuser Zeitung: Wie kann es sein, dass der hauptamtliche Bürgermeister dieser Stadt, der erst in 6 Jahren wieder zur Wahl steht, wissentlich und vorsätzlich gegen geltendes Wahlrecht und gegen seine Neutralitätspflicht verstößt, indem er sich als Wahlhelfer auf Wahlplakaten zur Landtagswahl mit seinem Parteifreund Benno Portmann ablichten und plakatieren lässt? Nennt man das nicht "Amtsmissbrauch" und kann das nicht zur Wahlanfechtung führen? Warum...

Am 9. Mai kandidieren in Nordrhein Westfalen wieder rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien wie „NPD“; „Republikaner“ und „Pro NRW“. Sie stehen für Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Sie setzen z. B. den Islam pauschal mit Fundamentalismus gleich und schüren rassistische Vorurteile. Sie stehen für ein Zurück zum „völkischen“ Staat. Sie versuchen mit einfachen Antworten komplizierte Fragen zu beantworten. Sie propagieren Weltbilder, die ganze Bevölkerungsgruppen ausgrenzen. Diese...

Fotodokumentation der LT-Wahlkampfveranstaltung mit Gregor Gysi am 15. April auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen.