Wahl

Ferber: Steinbrück muss Mehrwertsteuer für Gastgewerbe auch in Deutschland senken / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten Bundesfinanzminister Steinbrück muss auch in Deutschland einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einführen. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem die Finanzminister der EU-Staaten heute den Weg frei gemacht haben zur Senkung des europaweiten Mindestsatzes für die Mehrwertsteuer....

Unterschiedliche Verzinsungen von Staatsanleihen im Euroraum spiegeln die Marktverhältnisse wieder und sind kein Anlass zur Panik. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Die derzeitigen Spreads bei den Staatsleihen sind völlig normal und wir sollten damit gelassener umgehen. Eine gemeinsame Euro-Anleihe der Eurozonenländer kommt aber nicht in Frage, denn dadurch würden wir die Länder mit solider Haushaltsführung bestrafen", so Ferber. Der...

„Das irreführende Verhalten der Freien Wähler bei der Zusicherung der Unterstützung Horst Köhlers bei der Wahl des Bundespräsidenten entspricht nicht dem Auftreten einer seriösen Partei“, erklärt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. Die aktuellen Aussagen des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger verstärken den Eindruck, dass die Freien Wähler erst dann eine eindeutige Position bei der Unterstützung eines Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl beziehen wollten, als sie um Wählerstimmen bei der...

Die örtliche CSU analysierte im Rahmen einer Kreiskonferenz das Ergebnis der Landtagswahl vom 28.09.2008 im Landkreis Günzburg. Aufgrund des doch sehr überraschenden Wahlausgangs und der Personalentscheidungen bezüglich des Parteivorsitzes und der Neubesetzung des Ministerpräsidentenamts entstand eine rege Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen. Der Rücktritt des Parteivorsitzenden Erwin Huber und der Generalsekretärin Haderthauer wurde als konsequent angesehen. Huber habe sowohl als...

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter äußerte sich bei der CSU-Kreiskonferenz zur Sicherheitslage im Freistaat und im Landkreis Günzburg. „Die CSU hat Bayern mit einer klaren und konsequenten Linie zum sichersten Land in Deutschland gemacht. Davon profitieren auch die Menschen im Landkreis Günzburg“ so Sauter. In ganz Bayern sank die Zahl der Straftaten im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr. Mit 5.300 Straftaten je 100.000 Einwohner hat die Zahl der Straftaten den niedrigsten Stand seit 16 Jahren...

Am Mittwoch, den 20.08.2008 ab 17 Uhr findet auf dem Günzburger Schlossplatz die zentrale, große schwäbische Eröffnungsveranstaltung der CSU für die heiße Wahlkampfphase statt. Eine Band wird für gute Stimmung sorgen. Die CSU-Kandidaten für die Landtagswahl, Alfred Sauter und Christiane Schmalberger sowie für die Bezirkstagswahl, Georg Schwarz und Dr. Ruth Niemetz werden vorgestellt. Um 18 Uhr werden der Bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und der CSU-Parteivorsitzende Erwin...

Wie der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter bei der Kreisvorstandssitzung betonte, gehe es nicht darum, den Kurs der Haushaltskonsolidierung im Bund zu verlassen, es gehe jetzt viel mehr darum, den arbeitenden Mittelstand, der besonders von der Preisexplosion betroffen ist, schnell durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale zu entlasten. „Wir als CSU waren 2006 auch für die Abschaffung der Pendlerpauschale, der Staat war hoch verschuldet und es gab kaum...

Mit dem Slogan „Stolz auf Bayern“ zieht der CSU-Kreisverband in die Landtagswahl im September. Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter betonte: „Wir können nicht nur stolz auf Bayern sein, sondern auch auf die positive Bilanz unserer Mandatsträger im Landkreis“ und kündigte für den Wahlkampfauftakt hohen Besuch an. Am Sonntag, den 01.06.08 kommt der Bayerische Landwirtschaftsminister Miller nach Freihalden und spricht um 19 Uhr im Festzelt. Am Montag, den 02.06.2008 hat...

Bei der Listenaufstellungsversammlung der schwäbischen CSU für die Landtags- und Bezirkstagswahl am vergangenen Samstag im Günzburger Forum konnte die Günzburger Kreis-CSU einen großen Erfolg erzielen. „Der CSU Kreisverband präsentierte den schwäbischen Delegierten mit Christiane Schmalberger und Dr. Ruth Niemetz hervorragende Köpfe, die auf große Zustimmung gestoßen sind und für Schwaben erfolgreich sein werden“, so der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Mit Platz 5 auf...

Der CSU Kreisvorstand, die CSU-Ortsvorsitzenden und Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion diskutierten bei ihrer Klausurtagung in Kloster Roggenburg intensiv die Kommunalwahlergebnisse bei der Landrats- und Kreistagswahl. Dabei stellten sie fest, dass das CSU-Ergebnis im Landkreis Günzburg im bayernweiten Vergleich eine Spitzenstellung einnimmt. Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sieht den Kurs der CSU im Landkreis Günzburg bestätigt: „Die Günzburger CSU hat als...

Das Wahlprogramm, das auf der guten Arbeit von Landrat Hubert Hafner und der CSU-Kreistagsfraktion in den vergangenen Jahren aufbaut und dem Landkreis eine positive Zukunftsperspektive gibt, wurde auf der CSU-Kreiskonferenz einstimmig angenommen. Ebenso wurde in der Kreiskonferenz bekräftigt, dass Landrat Hubert Hafner wegen des weiteren Wahlvorschlags die CSU-Liste für die Kreistagswahl anführt. Das Programm für die Kommunalwahl am 2. März 2008 gliedert sich in acht Bereiche. Zentrales Thema...