Wahl

Falsches Spiel wirft Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Freien Wählern (FW) im Umgang mit ihren umstrittenen Funktionären in Bremen vor. Zwar hätten die Freien Wähler durch einen Bundesvorstandsbeschluss den Landesverband Bremen aus ihrer Organisation ausgeschlossen. Ein Mitgliederentscheid über den Ausschluss soll aber laut Presseinformationen erst nach der Europawahl stattfinden. In der Praxis setzen die Bremer Parteifreunde ihre Arbeit unbehelligt...

Warnung vor Abschaffung der Visumspflicht für türkische Angestellte für die Einreise nach Deutschland! Vor einem Aufheben der Visumspflicht für Türken hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) würden zum Beispiel türkische LKW-Fahrer kein Visum mehr benötigen, um für ihre Arbeit nach Deutschland einzureisen. „Dies kann zu einem Massenzuzug von Türken unter dem Deckmantel der...

Beziehungen der EU zur Türkei gehen USA nichts an / Obama für EU-Vollmitgliedschaft / US-Präsident heute in Ankara Die Parteinahme für Ankara durch US-Präsident Obama stößt auf scharfe Kritik bei der CSU. "Wie die EU ihre Beziehungen mit der Türkei gestaltet, ist allein Sache der Europäer. Ratschläge oder gar Forderungen von außen brauchen wir nicht", sagte der Spitzenkandidat für die Europawahl am 7. Juni, Markus Ferber. Obama, der heute in der türkischen Hauptstadt Ankara erwartet wird, hatte...

Sonst nur neue Bürokratie, aber keine wirkliche Verbesserung / Bundesregierung muss Richtlinie im Rat ablehnen / EP-Entschließung Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament lehnen die Ausweitung der EU-Antidiskrimineriungsrichtlinie ab. "Wir sind gegen Diskriminierung, aber eine umfassende EU-Rahmenrichtlinie ist der falsche Weg. Sie würde den Betroffenen nicht nützen und nur neue Bürokratie schaffen", sagten Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Markus Ferber. Das...

„Was fehlt ist eine Richtigstellung der Spitzenkandidatin der Freien Wähler (FW), Gabriele Pauli“, sagt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu den antisemitischen Äußerungen des Bremer FW-Landesvorsitzenden. „In solchen Fragen kann es nur eindeutige Antworten geben, weshalb Frau Pauli das richtig stellen muss.“ Nach den Äußerungen ihres Bremer Parteifreundes Friedhelm Altvater, der den Einsatz von Steuergeldern für einen jüdischen Friedhof als...

Schwabens Europaabgeordenter Markus Ferber (CSU): Kritik an Weissbuch Klimawandel / Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise muss Priorität haben Eine Konzentration der EU-Kommission auf die Lösung der Finanzkrise verlangte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Vor dem G-20-Gipfel in London kritisierte Ferber, die EU-Kommission dürfe die Wirtschaft nicht durch unsinnige Regelungen, Vorschriften und Vorschläge belasten. "Ein 'business-as-usual' darf es nicht geben". Es sei "nicht...

Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber: Sonderabgabe gefährdet Arbeitsplätze im Transportgewerbe! Vor dem Verlust von Arbeitsplätzen im Transportgewerbe durch die Ausweitung der LKW-Maut auf Staukosten hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, gewarnt. "Eine Stau-Abgabe für LKW gefährdet Arbeitsplätze", so Ferber anlässlich des Treffens der EU-Verkehrsminister. Damit lehnte Ferber die von europäischen Sozialdemokraten und Grünen unterstützte Sonderabgabe auf Staukosten weiter...

„Die FW sind eine Bürgerbewegung, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt und mit radikalen Kräften von Rechts und Links nichts am Hut hat“, sagt Armin Grein, Bundesvorsitzender der FW. „Gerade weil wir der Meinungsfreiheit und –vielfalt verpflichtet sind, grenzen wir uns deutlicher als manch andere von den politischen Rändern ab. Es ist absurd zu glauben, die FW würden Menschen mit extremistischen Ansichten in ihren Reihen dulden. Vorverurteilungen aufgrund eines Medienberichts lehnen wir...

„Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler (FW) Hubert Aiwanger macht sich die Debatte um die Abgrenzung seiner Partei zum rechten Rand zu leicht“, sagt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Es ist inakzeptabel, wenn die Freien Wähler von ‚einzelnen Personen’ sprechen, wenn es sich in Wirklichkeit um den größten Teil eines FW-Landesvorstands handelt“, so Schmid zur fragwürdigen Vergangenheit der Mehrzahl der Mitglieder des FW-Landesvorstands...

Ein möglicher Ausgleich von Verlusten in der zusätzlichen Altersversorgung des Europäischen Parlaments aus Steuermitteln kommt nach Auffassung der CDU/CSU-Gruppe nicht in Frage: "Entsprechende Überlegungen, die aufgelaufenen Verluste des EP-Pensionsfonds an den Kapitalmärkten mit Steuermitteln auszugleichen, weisen wir entschieden zurück", erklärten der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Markus Ferber (CSU), heute in Straßburg. Die komplementär zu den nationalen Pensionssystemen bestehende...

Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU): Konjunkturprogramme müssen schneller greifen können / EU-Gipfel wichtiger Startschuss zur Ankurbelung der Wirtschaft: Die EU-Kommission muss die Schwellenwerte für die Ausschreibungspflicht öffentlicher Aufträge anheben. Nur wenn Städte und Gemeinden nicht alle Dienstleistungsaufträge und Bauvorhaben europaweit ausschreiben müssen, könnten die jetzt festgezurrten Konjunkturprogramme schnell greifen, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im...

Ausschuss für Haushaltskontrolle kritisiert Sportzentrum und Kauf von Ganzkörperscannern: Die Verwaltung des Europäischen Parlaments muss besser auf ihre Ausgaben achten. Dies fordert der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments in der Abstimmung über die Entlastung des Parlamentshaushalts für 2007. Die Europaabgeordneten kritisierten vor allem eine unklare Kostenkalkulation für die Neugestaltung des Sportzentrums sowie die Anschaffung von Ganzkörper-Scannern. „Die...

Ferber: Steinbrück muss Mehrwertsteuer für Gastgewerbe auch in Deutschland senken / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten Bundesfinanzminister Steinbrück muss auch in Deutschland einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einführen. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem die Finanzminister der EU-Staaten heute den Weg frei gemacht haben zur Senkung des europaweiten Mindestsatzes für die Mehrwertsteuer....

Unterschiedliche Verzinsungen von Staatsanleihen im Euroraum spiegeln die Marktverhältnisse wieder und sind kein Anlass zur Panik. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Die derzeitigen Spreads bei den Staatsleihen sind völlig normal und wir sollten damit gelassener umgehen. Eine gemeinsame Euro-Anleihe der Eurozonenländer kommt aber nicht in Frage, denn dadurch würden wir die Länder mit solider Haushaltsführung bestrafen", so Ferber. Der...

Die örtliche CSU analysierte im Rahmen einer Kreiskonferenz das Ergebnis der Landtagswahl vom 28.09.2008 im Landkreis Günzburg. Aufgrund des doch sehr überraschenden Wahlausgangs und der Personalentscheidungen bezüglich des Parteivorsitzes und der Neubesetzung des Ministerpräsidentenamts entstand eine rege Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen. Der Rücktritt des Parteivorsitzenden Erwin Huber und der Generalsekretärin Haderthauer wurde als konsequent angesehen. Huber habe sowohl als...

Der Himmel riss rechtzeitig die Wolkendecke entzwei, und so startete die Bezirkstags-Radtour mit Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert und den örtlichen Bezirksräten Dr. Ruth Niemetz und Georg Schwarz unter weiß-blauem Himmel in Jettingen. Begleitet wurden sie von Berta Schmid, MdL, und etlichen Radelbegeisterten. „Mit der Radtour wollen wir den Bürgern die Bedeutung der Bezirkstagswahlen verdeutlichen, die immer ein wenig untergehen neben den Landtagswahlen. Statistisch bezieht jeder zweite...

Dr. Ruth Niemetz und Dr. Georg Nüßlein beim politischen Frühschoppen in Edenhausen Beim politischen Frühschoppen im Gasthof Drexel in Edenhausen konnte der Krumbacher CSU-Ortsvorsitzende Kai-Uwe Kugelmann mit der Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein zwei Spitzenpolitiker präsentieren. Über die Bezirkstagswahlen referierte Frau Dr. Ruth Niemetz, die für eine weitere Amtsperiode kandidiert. „Der Bezirkstag – das unbekannte Wesen“. Der Bezirkstag ist die...

Am 4. September kommt die Schwaben-Radtour der Bezirksfraktion der CSU mit dem Bezirkstagspräsidenten Jürgen Reichert an der Spitze auch in unseren Landkreis. Begleitet wird er von den beiden örtlichen Bezirksräten Georg Schwarz und Dr. Ruth Niemetz, die auch für die Organisation verantwortlich zeichnen, sowie zahlreichen Stadt- Gemeinde- und Kreisräten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen zum mitradeln, auch auf Teilstücken. Start ist um 9.30 Uhr in Jettingen am Kindergarten...

Als sehr bedenklich und als Zeichen von Konzeptlosigkeit sieht der JU-Kreisvorstand das Plakat der SPD zur bayerischen Landtagswahl an, mit dem sie die falsche Information verbreitet, die CSU wolle in Schwaben neue Kernkraftwerke bauen. Die JU-Kreisvorsitzende und CSU-Kreisrätin Margit Munk sieht darin eine Wählertäuschung, die nicht hingenommen werden könne. „Man sieht, wie hoffnungslos die SPD in Schwaben ist, wenn sie meint, nur mit derartigen undemokratischen Mitteln Wahlkampf betreiben zu...

Am 4. September kommt die Schwaben-Radtour der Bezirkstagsfraktion der CSU mit dem Bezirkstagspräsidenten Jürgen Reichert an der Spitze auch in unseren Landkreis. Begleitet wird er von den beiden örtlichen Bezirksräten Georg Schwarz und Dr. Ruth Niemetz, die auch für die Organisation verantwortlich zeichnen, sowie zahlreichen Stadt- Gemeinde- und Kreisräten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen zum mitradeln, auch auf Teilstücken. Start ist um 9.30 Uhr in Jettingen am...

Die Kliniken im Landkreis Günzburg schreiben schwarze Zahlen – noch. Sowohl das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken als auch das Kommunalunternehmen Kreiskliniken konnten das vergangene Jahr zufrieden stellend abschließen, natürlich auch dank des riesigen Einsatzes der Belegschaften, die nun eine längst fällige Entgeltsteigerung ab Juli verbuchen dürfen. Die Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz, seit Januar 2008 auch Verwaltungsrätin im Kommunalunternehmen Bezirkskliniken, weiß, dass in den Haushalt...

Bei der Listenaufstellungsversammlung der schwäbischen CSU für die Landtags- und Bezirkstagswahl am vergangenen Samstag im Günzburger Forum konnte die Günzburger Kreis-CSU einen großen Erfolg erzielen. „Der CSU Kreisverband präsentierte den schwäbischen Delegierten mit Christiane Schmalberger und Dr. Ruth Niemetz hervorragende Köpfe, die auf große Zustimmung gestoßen sind und für Schwaben erfolgreich sein werden“, so der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Mit Platz 5 auf...