Wahl

Ein möglicher Ausgleich von Verlusten in der zusätzlichen Altersversorgung des Europäischen Parlaments aus Steuermitteln kommt nach Auffassung der CDU/CSU-Gruppe nicht in Frage: "Entsprechende Überlegungen, die aufgelaufenen Verluste des EP-Pensionsfonds an den Kapitalmärkten mit Steuermitteln auszugleichen, weisen wir entschieden zurück", erklärten der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Markus Ferber (CSU), heute in Straßburg. Die komplementär zu den nationalen Pensionssystemen bestehende...

Erfolgreiches Team des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises ( ASP ) der CSU mit Wiederwahl bestätigt. Der Außen- und Sicherheitspolitische Arbeitskreis der CSU, hat mehr zu bieten als unser Name vermuten lässt, so Manfred Borchers, Kreisvorsitzender des ASP. Die Möglichkeit, Politik aktiv mitzugestalten und so einen wichtigen Beitrag für unsere Welt von morgen zu leisten, motiviert gerade junge Menschen. Erneut wird dies an den Mitgliederzahlen sichtbar. Trotz einer für die großen...

Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU): Konjunkturprogramme müssen schneller greifen können / EU-Gipfel wichtiger Startschuss zur Ankurbelung der Wirtschaft: Die EU-Kommission muss die Schwellenwerte für die Ausschreibungspflicht öffentlicher Aufträge anheben. Nur wenn Städte und Gemeinden nicht alle Dienstleistungsaufträge und Bauvorhaben europaweit ausschreiben müssen, könnten die jetzt festgezurrten Konjunkturprogramme schnell greifen, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im...

Am vergangenen Samstag wurde die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk von der Delegiertenversammlung der CSU in Erlangen zur Listenkandidatin für die Bundestagwahl im Herbst 2009 nominiert. Vorgeschlagen worden war sie vom Landesvorsitzenden der Jungen Union, Stefan Müller, MdB (CSU). Munk, die seit 2008 Mitglied des Günzburger Stadtrates und des Kreistags ist, gibt somit der Liste der CSU ein junges Gesicht. Sie freut sich gemeinsam mit der Jungen Union auf einen spannenden Wahlkampf, in dem es...

Ausschuss für Haushaltskontrolle kritisiert Sportzentrum und Kauf von Ganzkörperscannern: Die Verwaltung des Europäischen Parlaments muss besser auf ihre Ausgaben achten. Dies fordert der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments in der Abstimmung über die Entlastung des Parlamentshaushalts für 2007. Die Europaabgeordneten kritisierten vor allem eine unklare Kostenkalkulation für die Neugestaltung des Sportzentrums sowie die Anschaffung von Ganzkörper-Scannern. „Die...

Ferber: Steinbrück muss Mehrwertsteuer für Gastgewerbe auch in Deutschland senken / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten Bundesfinanzminister Steinbrück muss auch in Deutschland einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einführen. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem die Finanzminister der EU-Staaten heute den Weg frei gemacht haben zur Senkung des europaweiten Mindestsatzes für die Mehrwertsteuer....

Unterschiedliche Verzinsungen von Staatsanleihen im Euroraum spiegeln die Marktverhältnisse wieder und sind kein Anlass zur Panik. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Die derzeitigen Spreads bei den Staatsleihen sind völlig normal und wir sollten damit gelassener umgehen. Eine gemeinsame Euro-Anleihe der Eurozonenländer kommt aber nicht in Frage, denn dadurch würden wir die Länder mit solider Haushaltsführung bestrafen", so Ferber. Der...

„Das irreführende Verhalten der Freien Wähler bei der Zusicherung der Unterstützung Horst Köhlers bei der Wahl des Bundespräsidenten entspricht nicht dem Auftreten einer seriösen Partei“, erklärt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. Die aktuellen Aussagen des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger verstärken den Eindruck, dass die Freien Wähler erst dann eine eindeutige Position bei der Unterstützung eines Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl beziehen wollten, als sie um Wählerstimmen bei der...

Die Freien Wähler (FW) sind auf dem Weg zur ganz normalen Partei. Zu diesem Ergebnis kommt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der Entscheidung der Freien Wähler, auch bei den Europawahlen anzutreten. „Das ist nichts Verwerfliches, nur brauchen die Freien Wähler in Bayern nicht mehr behaupten, sie seien eine unabhängige kommunale Kraft.“ Mit dem Antreten bei der Europa- und der Bundestagswahl müssten die FW auch beantworten, wie sie zu...

Thomas Herker ist seit Mai 2008 als neuer Bürgermeister der Stadt Pfaffenhofen im Amt. Mit myheimat sprach er über seine politischen Ziele, seine Rolle als junger Bürgermeister, die Förderung des Kulturangebots und den Ausbau der Kinderbetreuung in Pfaffenhofen. myheimat: Herr Herker, Sie leiten seit Mai 2008 die politischen Geschicke in Pfaffenhofen. Bei den Kommunalwahlen besiegten Sie mit knapp 61% Hans Prechter, der seit 18 Jahren im Amt war. Freuen Sie sich über diesen Vertrauensbeweis der...

Die örtliche CSU analysierte im Rahmen einer Kreiskonferenz das Ergebnis der Landtagswahl vom 28.09.2008 im Landkreis Günzburg. Aufgrund des doch sehr überraschenden Wahlausgangs und der Personalentscheidungen bezüglich des Parteivorsitzes und der Neubesetzung des Ministerpräsidentenamts entstand eine rege Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen. Der Rücktritt des Parteivorsitzenden Erwin Huber und der Generalsekretärin Haderthauer wurde als konsequent angesehen. Huber habe sowohl als...

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter äußerte sich bei der CSU-Kreiskonferenz zur Sicherheitslage im Freistaat und im Landkreis Günzburg. „Die CSU hat Bayern mit einer klaren und konsequenten Linie zum sichersten Land in Deutschland gemacht. Davon profitieren auch die Menschen im Landkreis Günzburg“ so Sauter. In ganz Bayern sank die Zahl der Straftaten im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr. Mit 5.300 Straftaten je 100.000 Einwohner hat die Zahl der Straftaten den niedrigsten Stand seit 16 Jahren...

myheimat: Herr Dr. Uhl, in unserem letzten Interview sprachen Sie davon, dass die FDP einen Freiheits- und keinen Überwachungs- oder Regelungsstaat wolle. Es scheint aber immer mehr die Sehnsucht nach einem „starken Staat“ zu wachsen, der alles regelt und sich fürsorglich um die Menschen kümmert. Wie wollen Sie Ihre freiheitlichen Prinzipien in die praktische Politik umsetzen? Dr. Uhl: Eine Sehnsucht nach Regelung sehe ich nicht. Wir brauchen weniger, nicht mehr Gesetze. Die Verregelung unseres...

Der Himmel riss rechtzeitig die Wolkendecke entzwei, und so startete die Bezirkstags-Radtour mit Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert und den örtlichen Bezirksräten Dr. Ruth Niemetz und Georg Schwarz unter weiß-blauem Himmel in Jettingen. Begleitet wurden sie von Berta Schmid, MdL, und etlichen Radelbegeisterten. „Mit der Radtour wollen wir den Bürgern die Bedeutung der Bezirkstagswahlen verdeutlichen, die immer ein wenig untergehen neben den Landtagswahlen. Statistisch bezieht jeder zweite...

Dr. Ruth Niemetz und Dr. Georg Nüßlein beim politischen Frühschoppen in Edenhausen Beim politischen Frühschoppen im Gasthof Drexel in Edenhausen konnte der Krumbacher CSU-Ortsvorsitzende Kai-Uwe Kugelmann mit der Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein zwei Spitzenpolitiker präsentieren. Über die Bezirkstagswahlen referierte Frau Dr. Ruth Niemetz, die für eine weitere Amtsperiode kandidiert. „Der Bezirkstag – das unbekannte Wesen“. Der Bezirkstag ist die...

Wahlkampfveranstaltung des JU Ortsverbands Günzburg mit Kultusstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) „Zukunftsprojekt Jugend! Was tut die Bayerische Staatsregierung für die Jugend?“, zu diesem Thema sprach der Staatssekretär im Staatsministerium für Unterricht und Kultus bei einer Wahlkampfveranstaltung des JU-Ortsverbands Günzburg. In der Rede Siblers stand die bestmögliche Förderung der Jugendlichen im Mittelpunkt. Dies gelinge, so Sibler, durch die gute Arbeit in den bayerischen Schulen und in...

Wie es Brauch ist, werden bei uns Wahl-Plakatwände aus dem Dunkeln der Depots, wo sie seit der letzten Wahl schlummerten und auf ihren Auftritt zum nächsten Wahlkampf warteten, geholt, um stoisch ihren Dienst in der Demokratie abzuleisten. Manche Wände bleiben einige Zeit kahl, andere sind über viele Tage mit nur einem Wahlplakat "geschmückt". Diese Plakatwand steht in der Wittislinger Straße in Dillingen-Hausen, unweit des Biergartens "Sonne". In dieser Bilderserie beobachten wir, wie zur...

Auch im Wahlkampf ist nicht alles erlaubt: „Eine Wahlkampfkampagne, die die Bürger für dumm verkauft, um die CSU bloß zu stellen, halte ich für mehr als befremdlich,“ so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Gerade bei einem so umstrittenen Thema wie der Kernkraft erwarte ich einen seriösen Umgang mit Fakten, so Nüßlein weiter. Dr. Georg Nüßlein, Vorsitzender der CSU Energie- und Klimakommission im Bundestag und für den Bereich der Kernenergie zu-ständiger Berichterstatter im...

Am 4. September kommt die Schwaben-Radtour der Bezirksfraktion der CSU mit dem Bezirkstagspräsidenten Jürgen Reichert an der Spitze auch in unseren Landkreis. Begleitet wird er von den beiden örtlichen Bezirksräten Georg Schwarz und Dr. Ruth Niemetz, die auch für die Organisation verantwortlich zeichnen, sowie zahlreichen Stadt- Gemeinde- und Kreisräten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen zum mitradeln, auch auf Teilstücken. Start ist um 9.30 Uhr in Jettingen am Kindergarten...

Am Mittwoch, den 20.08.2008 ab 17 Uhr findet auf dem Günzburger Schlossplatz die zentrale, große schwäbische Eröffnungsveranstaltung der CSU für die heiße Wahlkampfphase statt. Eine Band wird für gute Stimmung sorgen. Die CSU-Kandidaten für die Landtagswahl, Alfred Sauter und Christiane Schmalberger sowie für die Bezirkstagswahl, Georg Schwarz und Dr. Ruth Niemetz werden vorgestellt. Um 18 Uhr werden der Bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und der CSU-Parteivorsitzende Erwin...

Als sehr bedenklich und als Zeichen von Konzeptlosigkeit sieht der JU-Kreisvorstand das Plakat der SPD zur bayerischen Landtagswahl an, mit dem sie die falsche Information verbreitet, die CSU wolle in Schwaben neue Kernkraftwerke bauen. Die JU-Kreisvorsitzende und CSU-Kreisrätin Margit Munk sieht darin eine Wählertäuschung, die nicht hingenommen werden könne. „Man sieht, wie hoffnungslos die SPD in Schwaben ist, wenn sie meint, nur mit derartigen undemokratischen Mitteln Wahlkampf betreiben zu...

Am 4. September kommt die Schwaben-Radtour der Bezirkstagsfraktion der CSU mit dem Bezirkstagspräsidenten Jürgen Reichert an der Spitze auch in unseren Landkreis. Begleitet wird er von den beiden örtlichen Bezirksräten Georg Schwarz und Dr. Ruth Niemetz, die auch für die Organisation verantwortlich zeichnen, sowie zahlreichen Stadt- Gemeinde- und Kreisräten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen zum mitradeln, auch auf Teilstücken. Start ist um 9.30 Uhr in Jettingen am...

Wie der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter bei der Kreisvorstandssitzung betonte, gehe es nicht darum, den Kurs der Haushaltskonsolidierung im Bund zu verlassen, es gehe jetzt viel mehr darum, den arbeitenden Mittelstand, der besonders von der Preisexplosion betroffen ist, schnell durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale zu entlasten. „Wir als CSU waren 2006 auch für die Abschaffung der Pendlerpauschale, der Staat war hoch verschuldet und es gab kaum...

Bilanz ziehen hieß es bei der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der CSU-Frauen-Union (FU). Zunächst ließ die Vorsitzende Marie-Luise Wank die Veranstaltungen des vergangenen Jahres Revue passieren. Viel Zeit nahm die Stadtratswahl in Anspruch. Nach dem Kassenbericht von Gerlinde Stapf ehrte die Vorsitzende für 15 Jahre Mitgliedschaft Katharina Graf, Erna Guratzsch, Anneliese Munding, sowie Monika Konrad für 10 Jahre Mitgliedschaft bei der FU. Nach dem Dank an die Vorstandschaft stellte...

Die Kliniken im Landkreis Günzburg schreiben schwarze Zahlen – noch. Sowohl das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken als auch das Kommunalunternehmen Kreiskliniken konnten das vergangene Jahr zufrieden stellend abschließen, natürlich auch dank des riesigen Einsatzes der Belegschaften, die nun eine längst fällige Entgeltsteigerung ab Juli verbuchen dürfen. Die Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz, seit Januar 2008 auch Verwaltungsrätin im Kommunalunternehmen Bezirkskliniken, weiß, dass in den Haushalt...

Anlässlich des Musikfestes im Bibertaler Ortsteil Kissendorf besuchte der Bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein den Landkreis Günzburg. Während des politischen Abends im Festzelt, der von der Blasmusik Rieden umrahmt wurde, bot sich für die Nachwuchspolitiker aus dem Landkreis die Gelegenheit, mit dem Ministerpräsidenten zu sprechen. Sie alle zeigten sich beeindruckt vom Charisma des CSU-Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl sowie von der Fachkompetenz, die Beckstein...

Herzliche willkommen war der Bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller (mitte). Der Minister hatte in Freihalden die aktuelle Preispolitik der Milchindustrie scharf verurteilt, was auch Christiane Schmalberger (links), Listenkandidatin der CSU für den Landtag (Platz 105) sichtbar gefiel. Anschließend hatte der schwäbische Minister die Vereine in Bayern, und speziell in Schwaben, wie z.B. die gastgebende Freiwillige Feuerwehr Freihalden, gelobt für ihr soziales Engagement bei der...

Mit dem Slogan „Stolz auf Bayern“ zieht der CSU-Kreisverband in die Landtagswahl im September. Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter betonte: „Wir können nicht nur stolz auf Bayern sein, sondern auch auf die positive Bilanz unserer Mandatsträger im Landkreis“ und kündigte für den Wahlkampfauftakt hohen Besuch an. Am Sonntag, den 01.06.08 kommt der Bayerische Landwirtschaftsminister Miller nach Freihalden und spricht um 19 Uhr im Festzelt. Am Montag, den 02.06.2008 hat...

Bei der Listenaufstellungsversammlung der schwäbischen CSU für die Landtags- und Bezirkstagswahl am vergangenen Samstag im Günzburger Forum konnte die Günzburger Kreis-CSU einen großen Erfolg erzielen. „Der CSU Kreisverband präsentierte den schwäbischen Delegierten mit Christiane Schmalberger und Dr. Ruth Niemetz hervorragende Köpfe, die auf große Zustimmung gestoßen sind und für Schwaben erfolgreich sein werden“, so der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Mit Platz 5 auf...

Der CSU Kreisvorstand, die CSU-Ortsvorsitzenden und Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion diskutierten bei ihrer Klausurtagung in Kloster Roggenburg intensiv die Kommunalwahlergebnisse bei der Landrats- und Kreistagswahl. Dabei stellten sie fest, dass das CSU-Ergebnis im Landkreis Günzburg im bayernweiten Vergleich eine Spitzenstellung einnimmt. Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sieht den Kurs der CSU im Landkreis Günzburg bestätigt: „Die Günzburger CSU hat als...