Waffengesetz

Wer eine Waffe in seiner Wohnung aufbewahrt, ohne die erforderliche Berechtigung (WBK) Waffenbesitzkarte oder Waffenschein zu besitzen, dem kann der Eigentümer die fristlose Kündigung aussprechen. Denn es handelt sich dabei nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS um eine nachhaltige Störung des Hausfriedens und einen schwerwiegenden Verstoß gegen die vertraglichen Obhutspflichten. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor (65 S 54/18) hervor. Der aktuelle...

Kampf den 20 bis 40 Millionen illegalen Waffen djv Berlin - Nach dem tragischen Geiseldrama in Karlsruhe ruft der Deutsche Jagdschutzverband zu einer verstärkten Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und –besitzes auf. Eine weitere Verschärfung des legalen Waffenbesitzes ist weder zweckdienlich noch hinnehmbar. Selbst in den Fällen, in denen legale Waffen für eine Straftat genutzt worden sind, hätte eine Verschärfung etwa der Aufbewahrungsregelung oder eine Haushaltskontrolle kaum die Tat...

Ausgewogene Berichterstattung? Fehlanzeige! djv Berlin - Mehr als 800 Beiträge spuckte die Suchmaschine Google zwei Tage nach dem Amok-Alarm an einer Schule in Memmingen zu dem Begriff Waffenrecht aus. Inhalt: Die Forderung der Grünen nach einem verschärften Waffenrecht. Keine Schlagzeile wert war offensichtlich die Anhörung zu den Grünen-Plänen vor dem Innenausschuss des Bundestages einen Tag zuvor. Dort hatten Experten, darunter ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei und ein Staatsanwalt...

Fischer übergibt 5.000 Unterschriften an Günter Lach, MdB djv Berlin - DJV-Präsident Hartwig Fischer übergibt über 5.000 Unterschriften gegen eine Verschärfung des Waffenrechts an Günter Lach, MdB, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages. Gesammelt hat die Unterschriften die Berliner Unternehmerin Katja Triebel. Die Unterschriftenaktion richtet sich gegen den Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion B90/Die Grünen: „Schutz vor Gefahren für Leib und Leben...

Grünen-Anträge bringen keine zusätzliche Sicherheit djv Berlin - Mit zwei Anträgen will die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen das Waffenrecht erneut verschärfen. In einer öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages zum Waffenrecht am 21. Mai 2012 hat sich der DJV klar gegen dieses Vorhaben positioniert und lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab. Insbesondere folgende Punkte der beiden Grünen-Anträge werden entschieden zurückgewiesen, da sie keine zusätzliche Sicherheit bringen und in...

DJV: Unsicherheiten im Einzelfall bleiben / Klage gegen Gebühren- und Kontrollpraxis djv Berlin - Die Waffenverwaltungsvorschrift („Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz“ –kurz WaffVwV) tritt heute, 23. März 2012, in Kraft. Ziel ist ein einheitlicher Vollzug des Waffengesetzes. Das Waffenrecht ist Bundesrecht, wird aber von den Behörden der Bundesländer vollzogen. Die Verwaltungsvorschrift gibt nun den Behörden eine verbindliche Richtschnur vor. Damit ist laut DJV ein großer Schritt...

Verwahrung des Waffenschrank-Schlüssels: kein Tresor erforderlich djv Berlin - In welcher Form Waffen und Munition aufbewahrt werden müssen, ist im Waffengesetz geregelt. Seit dessen Novellierung 2009 sind Waffenbesitzer zudem angehalten, den kontrollierenden Behörden die sachgemäße Verwahrung nachzuweisen. Was aber geschieht mit den Schlüsseln von Waffenschränken? Zur Aufbewahrung des Schlüssels zum Waffenschrank äußern sich weder das Waffengesetz oder die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung...