Waffenexporte

Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Sprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit. „In den letzten Wochen hat Russland insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt", erklärte Hebestreit per Pressemitteilung. (Quelle APA via MSN)

Noch nie wurden so viele deutsche Waffen ins Ausland exportiert wie in den vergangenen zwei Jahren. Das Jahr 2023 ein Rekordjahr an Waffenexporten. In den ersten drei Quartalen 2023 hat die Ampel- Koalition bereits Ausfuhren im im Wert von 8,76 Milliarden Euro.  ( Quelle Internet ) Die Bundesregierung pumpt Milliarden in die Aufrüstung . Wer profitiert davon ?  Die deutsche Rüstungsindustrie ? Oder machen am Ende Andere das Geschäft ?   Gestern Frieden schaffen ohne Waffen  Heute Frieden...

Foto: Der Präsident der DGAP, hier auf dem Weltsozialforum der Eliten in Davos Wie die Finanz- und Rüstungslobby mit ihren einflussreichen Netzwerken die geopolitische Sicherheits- und Außenpolitik der willfährigen deutschen Regierung steuert Ein Dossier mit Fakten (statt „Verschwörungstheorien“) über die real existierenden Netzwerke der politischen Einflussnahme und ihre Vorgehensweise „Lobbyismus ist schleichende Korruption. Die Politik der Länder wird nicht von ihren Regierungen bestimmt. Es...

Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ unterstützt nachdrücklich, die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandeln“ und die Strafanzeige gegen Rheinmetall wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Der Konzern hatte Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Diese Blockade von See-, Luft- und Landwegen des Landes, in dem seit mittlerweile acht Jahren ein blutiger Bürgerkrieg herrscht, hat laut UN...

Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden. Willy Brandt Im Schatten der Causa Corona verschwinden viele andere wichtige gesellschaftliche Themen. Eines davon ist das Thema Frieden. Ostern ist die Zeit für viele Aktionen der Friedensbewegung. Auch in diesem Jahr. Die trafitionellen Ostermärsche werden  vom 1. bis zum 5. April durchgeführt. Von dieser Webseite des "Netzwerkes Friedenskooperative" ausgehend finden sich alle wichtigen Informationen und Termine. Aufgrund der...

Wie lieb ich so 'n Land mit Herz oder Verstand Blind oder mit Blick über den Rand Der Tod besteht auf Qualität die verkauft sich gut Das Geld verwandelt sich am Horizont in fremdes Blut Wie lieb ich so 'n Land mit Herz oder Verstand Blind oder mit Blick über den Rand Wir bringen für Geld den Tod über die Welt Wie lieb ich so 'n Land mit Herz oder Verstand Blind oder mit Blick über den Rand Wichtig ! Dieses Video enthält dokumentarische Szenen über Kriegsgräuel, bitte zeigen Sie dieses Video...

Da auch ein Leben jenseits von myheimat im Worl-Wide-Web existiert, gibt es unzählige Blogs, die Orientierung, Hilfe, Informationen oder auch Austausch zu den unterschiedlichsten Themen anbieten. Einige von diesen Blogs, auf denen ich mich herumtreibe, werde ich im Laufe der Zeit in Form eines Kurzporträts vorstellen. Ich meine, reinschauen lohnt sich. Beginnen möchte ich mit dem Blog „Justice Now“. Im Untertitel des Blogs heißt es: „Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird,...

Am 12. Februar findet zum 16. mal der internationale Tag der Roten Hand („Red Hand Day“) statt. Auch die Grund- und Mittelschule Neusäß als offizielle „Schule ohne Rassismus und mit Courage“ beteiligte sich mit einer künstlerischen Aktion daran. Die rote Hand ist das internationale Symbol gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten und – wenn man weiterdenkt – ein allgemeines Symbol gegen Krieg und Gewalt an Kindern. Stellvertretend für die ganze Schule veranstaltete die Klasse 3b der Grund-...

Dieser Kommentar spricht mir aus der Seele. Wir suchen (die falschen) Schuldigen, keine Lösungen geschrieben am 20. Januar 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf) veröffentlicht auf dem Blog Spiegelfechter Normal ist das nicht. Nur einfacher. Wir sehen die Probleme, aber wir suchen nicht nach Lösungen. Wir wissen irgendwie schon, dass Menschen auf der Flucht das nicht in der Absicht tun, andere Länder zu überfallen. Weil sie gar nicht in der Stimmung dazu sind. Wer nur noch die Klamotten am Leib...

Zum Jahreswechsel wünsche ich allen Freund_innen, Bekannten und Leser_innen meiner Beiträge, dass sie im neuen Jahr die Gelassenheit finden, Dinge hinzunehmen, die sie nicht ändern können, den Mut, Dinge zu ändern, die sie ändern können, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden. Ausdrücklich ausgenommen von diesen Wünschen sind alle intoleranter Fanatiker und Rassisten. Weltweit. Im letzten Beitrag in diesem Jahr widme ich mich noch einmal dem Thema "Wir schaffen das". Die...

Hörenswerte Aufzeichnung von der gestrigen Friedensmahnwache in Halle, incl. Gegendemo Inwieweit der folgende Text zutrifft, kann ich derzeit nicht beurteilen. "Sprengsatz Anschlag auf Montagsdemo Halle an der Saale am 26.10.2015 Mahnwache Durch die immer schärfer werdende Hetzte der Presse, linken Vereinen, Studenten und Politikern gegen die Montagsdemo Halle an der Saale, kam es am 26.10.2015 zu einen Sprengsatzanschlag (selbst gebastelter Sprengsatz oder verbotener Feuerwerksimport). Wodurch...

Willy Wimmer (CDU), war u.a. 33 Jahre Mitglied des deutschen Bundestages, zwischen 1985 und 1988 verteidigungspolitischer Sprecher von CDU/CSU, von 1988 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, und von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er begleitete unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl als Diplomat die Gespräche die zum 2+4 Staatsvertrag, also zur deutschen...

...Ergänzung zum Beitrag *Widerspruch*Rentenbescheid* ------- War in Friedenszeiten der Soldat *Bundeswehr* bestens versorgt, muss nun in sehr unruhiger Zeit der Soldat *Freiwilliger-Wehrdienst* ohne den Beamten-Status auskommen. ------- WER als Soldat nach Einsatz im Krisengebiet, und damit verbundenem Erlebten nicht mehr ins Arbeitsleben zurückfindet, landet in Hartz-IV. ------- Hier im beigefügten Bild eine Einkommensberechnung basierend u.a. auf Flyer Nr. 509 der Deutschen...

...aus der ERSTEN Rundfunkbotschaft ------- WARUM benutzt man den menschlichen Geist und die Reichtümer lieber, um Waffen herzustellen, ....als dass man sie zur Hebung des Wohlstandes aller Völker, besonders aber der notleidenden, verwendet? ------- Nicht neue Monsterwaffen, die

IPPNW-Pressemitteilung vom 17.6.2014: Bundespräsident Gauck fordert deutsches militärisches Engagement Die Forderung des Bundespräsidenten nach einer größeren Bereitschaft Deutschlands zu Militäreinsätzen weist in die falsche Richtung, kritisiert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW. Stattdessen sei ein politischer Paradigmenwechsel notwendig hin zu ziviler Konfliktbearbeitung. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom Wochenende hatte Gauck militärische Interventionen damit...

Marburg, Anfang Februar 2014 Auf Initiative der Fraktion Marburger Linke hat die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt mehrheitlich einen gemeinsamen Antrag von Linken, SPD und Bündnis90/Die Grünen angenommen, in dem kritisiert wird, dass "an einem Institut der Philipps-Universität mit Mitteln der US-Luftwaffe Forschung betrieben wurde, die zu militärischen Zwecken verwendet werden kann." StVV Marburg unterstützt Forderung nach Zivilklausel Weiter heißt es in dem Antrag, dass...

„Friedensinitiativen statt Kriegspolitik“, so lautete das Motto des diesjährigen Frankfurter Ostermarsches. Und um dieser Losung Nachdruck zu verleihen, zogen am Ostermontag rund 2.000 Menschen in fünf Demonstrationszügen per Sternmarsch zum Römerberg, wo die zentrale Abschlusskundgebung stattfand. Unter Ihnen auch Friedensaktivisten aus Gießen, welche mit dem Zug nach Frankfurt angereist waren. Den Auftakt der Ostermarschaktionen 2013 bildete jedoch das am Ostersamstag für rund zwei Stunden...

Mai: „In Friedensarbeit investieren“ Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) verurteilt entschieden die erneute Steigerung der Genehmigungen für Rüstungsexporte durch die Bundesregierung. Im vergangenen Jahr wurden Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Wert von insgesamt 5,414 Milliarden Euro vergeben. So heißt es im Rüstungsexportbericht 2011 der Bundesregierung. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ aus Regierungskreisen. Der Bericht soll am Mittwoch im...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl: Wenn der Rauch aus seiner Pfeife sich verzogen und der Sturm der Entrüstung über Günter Grass sich gelegt hat, bleibt zu fragen: Was ist da eigentlich passiert? Die Reaktionen in beiden Lagern (pro und kontra Grass) sind fast alle ebenso einseitig und undifferenziert, wie das umstrittene Gedicht es ist. Die einen fallen massenhaft über ihn her, um ihn, der sie provoziert hat, zu vernichten. Die anderen machen aus ihm einen Märtyrer und Helden, der sich...

Seit mehr als 50 Jahren gibt es - nicht nur in Deutschland - die Ostermarschbewegung. Und deren Ziele und Forderungen haben seit dem nichts an Aktualität eingebüßt. Alljährlich gehen an den Ostertagen bundesweit zehntausende Menschen auf die Straße um mit Demonstrationen, Osterspaziergängen und anderen Aktionen den Forderungen nach Frieden und weltweiter Abrüstung, dem Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie dem Stopp von Waffenexporten Nachdruck zu verleihen. So auch im Jahre 2012. Am...

Wie sich die Bilder gleichen … Hier der substanzlose Westerwelle mit dem blaugelben „FDP“ auf Brust und Rücken – da der honorig und altväterlich scheinende Theodor Heuss mit eben dem gleichen Zeichen auf Bauch und Schultern. Mehr als ein halbes Jahrhundert liegt dazwischen und in der Zeit hat sich viel geändert in unserer Gesellschaft – sollte man meinen. Aber hat sich tatsächlich soviel in unserer Gesellschaft geändert? Ich glaube von nicht – wenn ich denn meiner Erinnerung an mein eigenes...

Erst vor kurzem ist nun an die Öffentlichkeit gedrungen, dass Merkel und Sarkozy die Bewilligung neuer Kredite für Griechenland davon abhängig gemacht haben, dass Griechenland die Rüstungsaufträge im Umfang von mehreren Milliarden Euro bei deutschen und französischen Unternehmen "bestätigen" müsse. Damit wird sichergestellt, dass die EU-Kredite umgehend wieder auf den Konten von EADS, Thales, Thyssen-Krupp und Siemens landen. Allein für den Kauf neuer Rüstungsgüter gibt die Regierung in Athen...