Wählergruppe im Rat BadLauterberg

Rückblick – Planungen - Erfolge – Unterstellungen – Bürgerbegehren Bad Lauterberg. Rückblick auf die Entstehungsgeschichte, Wahlerfolg bei der Kommunalwahl mit einer anschließend erfolgreichen Fraktionsarbeit sowie Ehrungen für bürgerfreundliches Engagement, diese Themen waren Bestandteile des erstmalig durchgeführten Neujahrsempfanges der „Wählergruppe im Rat“. Vorsitzende Julia Wiegand konnte neben eingeladenen Mitgliedern auch Gäste aus Bad Lauterberg, Bad Sachsa, Walkenried und...

Bad Lauterberg. Am Dienstagnachmittag (18.02.) konnten Sabine Bode, Julia Wiegand und Torsten Bäger beim Bad Lauterberger Bürgermeister Dr. Thomas Gans rund 1200 Unterschriftsblätter für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) übergeben. Die drei Initiatoren haben damit mit ihren zahlreichen Helfern in nur drei Monaten eine ganze Reihe mehr Unterschriften gesammelt als notwendig. Erforderlich waren 934 Unterschriften, zehn Prozent der Wahlberechtigten...

Bad Lauterberg. Das Ergebnis der Wirtschaftsprüfer zu den kommunalen Beteiligungen der Städte Bad Lauterberg und Bad Sachsa sowie der Gemeinde Walkenried liegt vor. Es ist im Wesentlichen das, was schon bekannt und von der Wählergruppe im Rat (WgiR) im März 2019 angesprochen wurde. Wer eine Überraschung erwartet hat, der kann eigentlich nur auf das Prinzip Hoffnung gesetzt haben. Das aber zudem in dem Bericht sogar „Herausforderungen“ für eine künftige neue Einheitsgemeinde aufgezeigt werden,...

Bad Lauterberg. Bei dem Antrag der "Wählergruppe im Rat" handelte es sich um einen „Antrag zur Tagesordnung“. Die Wählergruppe wollte mit diesem Antrag erreichen, dass der Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung über den Verkauf“ der Rathausgrundstücke Ritscher Straße 6-8, der ja schon auf der Tagesordnung für die nachfolgende nichtöffentliche Sitzung stand, auf jeden Fall in der öffentlichen Sitzung behandelt wird. Scheinbar hat oder wollte das nicht jeder verstehen. Wie in der Tageszeitung...

Bürger*innen für Bad Lauterberg Ein Punkt in dieser Bauausschusssitzung am 13.01. diesen Jahres schien für jeden der drei Investoren klar gewesen zu sein: Der Erhalt und die Nutzung des alten Rathauses. Das war unser Hauptanliegen. Ab dann aber scheiden sich die Geister: dem Konzept der Kreiswohnbau OHA/GÖ ging eine Analyse der städtebaulichen Situation voraus und sie stellte ein rundherum solides Konzept vor. Wenn GSP auch eine viel zu kurze Bearbeitungszeit hatte, so hat sie mit der...

Bad Lauterberg(bj). Über die jüngste Ratssitzung am 23.01.2020 war zwar am 27.01.2020 ein längerer Bericht in der kreisweit erscheinenden Tagezeitung zu finden - nicht mit einem Wort wurde allerdings der Antrag zur Tagesordnung der Fraktion „Wählergruppe im Rat“ erwähnt. Gefordert wurde erneut eine öffentliche Debatte, da bereits wieder eine Beschlussvorlage über den Verkauf in NICHTÖFFENTLICHER Sitzung behandelt werden sollte. Erneut wies die WgiR auf den Öffentlichkeitsgrundsatz beim...

Bad Lauterberg. Trotz eines laufenden Einwohnerantrages, der eine öffentliche Diskussion über die Änderung des Bebauungsplanses Nr. 53 Erikastraße / Promenade zum Ziel hat, den Rat bei der zu treffenden Entscheidung zu unterstützen, soll jetzt zeitnah in einer NICHTÖFFENTLICHEN SITZUNG über den Verkauf zugunsten eines Einkaufmarktes beschlossen werden. Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die sich für die Belange der städtebaulichen Planungen in unserer Stadt interessieren, so die...

Bad Lauterberg. Wer steckt dahinter? Warum wird auf unterschiedlichste Weise versucht, ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu verhindern? Sehr verwundert waren die Unterschriftensammler von der WgiR darüber, als sie mit einer seltsamen Rechtsauslegung konfrontiert wurden. Ihnen wurde ein Ausdruck des „Artikel 59 Niedersächsische Verfassung“ vorgehalten. Mit Bezug auf den darin enthaltenen Absatz 3 „Vor der Änderung von Gemeindegebieten ist die Bevölkerung der beteiligten Gemeinden zu hören.“,...

Bad Lauterberg-Barbis. Nach Osterhagen und Bartolfelde stand Barbis nun im Mittelpunkt der Informationsveranstaltung(5.12.) zur „Fusion“. Vorsitzende Julia Wiegand konnte dazu 30 Personen im „Olympia“ begrüßen und gab den Staffelstab direkt an die Fraktionsmitglieder Frank Bode und Harald Liebau weiter. Eingangs wies Frank Bode auf die Erhöhung der Realsteuersätze und Hundesteuer hin, die von der Fraktion der WgiR kritisiert und abgelehnt wurde. Mahnende Worte vor den Fusionsgesprächen, das...

Bad Lauterberg. Am kommenden Freitag werden in der Nähe des Wochenmarktes und am Sonnabend in der Nähe von “ Miro“ bzw. „Jeans Fritz“ in der Hauptstraße wieder Unterschriften für das Bürgerbegehren bezüglich der eventuellen Fusion der Kommunen Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried gesammelt. Die Sammlungen erfolgen jeweils in der Zeit von 10 bis 13 Uhr. Die Initiatoren bitten um rege Teilnahme und Unterzeichnung des Bürgerbegehrens damit die Wähler selbst über die Zukunft ihrer Heimatstadt...

Barbis/Bad Lauterberg. Nach dem regen Interesse an den letzten Informationsveranstaltungen in Osterhagen und Bartolfelde zum Thema Fusion, möchte die Wählergruppe im Rat(WgiR) diese Reihe weiter fortsetzen. Daher sind alle Interessierten am Donnerstag, den 05.12.2019, in Barbis, im Restaurant Olympia, um 19.00 Uhr, zu unserer nächsten Informationsveranstaltung recht herzlich willkommen. Wer in Barbis nicht teilnehmen kann, der sollte sich den Freitag den 13.12.2019, ab 19.00 Uhr, in der...

Bartolfelde. Trotz Regen und Sturm konnte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ am vergangenen Donnerstag rund 40 Einwohner aus Bad Lauterberg und den Ortsteilen sowie Gäste aus Sachsa und Steina auf ihrem jüngsten Informationsabend im Schützenhaus Bartolfelde willkommen heißen. Belange der Ortsteile hinten angestellt Im Mittelpunkt der Veranstaltung, die überwiegend von Harald Liebau moderiert wurde, stand natürlich erneut die mögliche Fusion mit den Nachbarorten Bad Sachsa und Walkenried. Bereits...

Bad Lauterberg. Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben ein Bürgerbegehren beantragt und auf den Weg gebracht. Sie haben dies aus eigener Initiative heraus getan und durchgeführt. Ja, die Antragsteller interessieren sich schon einige Zeit für kommunale Belange und sind Mitglieder im Verein. Mit Blick auf die Ereignisse und der enorm wichtigen Entscheidung, stellt sich die Fraktion der WgiR voll und ganz hinter die Antragsteller und wird das Begehren tatkräftig unterstützen. Bitte liebe Bad...

Bad Lauterberg. Gerade die letzte Ratssitzung in Bad Lauterberg hat wieder gezeigt, dass schon jetzt etwaige "Knackpunkte", wie z.B. die unterschiedlichen Steuersätze (Grundsteuer, Hundesteuer) zwischen Walkenried, Bad Sachsa und unserer Stadt angeglichen werden. Die "Wählergruppe im Rat" (WgiR) ist davon überzeugt, dass diese gewaltigen Erhöhungen mit Blick auf die Fusion eingefädelt und durchgezogen wurden. Um einen besseren Eindruck zu gewinnen, hier ein Vergleich: – Grundsteuer Bad Sachsa...

Bad Lauterberg(bj). Nach dem überaus großen Interesse an der letzten Informationsveranstaltung zu dem Thema „Fusion“ in Osterhagen, möchte die „Wählergruppe im Rat(WgiR)“ nun diese Reihe weiter fortsetzen und hat gleich drei weitere Termine festgelegt. Wie dazu die 1. Vorsitzende der WgiR e.V. Julia Wiegand mitteilt, wird es neben dem Thema Fusion auch Informationen zum laufenden Bürgerbegehren geben. Auch wird man sich erneut mit dem möglichen Verkauf des Rathauses und des angrenzenden...

Bad Lauterberg. Nach der Berichterstattung in der kreisweit erscheinenden Tageszeitung "Gefährdet Bebauungsplan Status von Bad Lauterberg als Heilbad?" gibt hierzu die Wählergruppe im Rat (WgiR) folgende Stellungnahme ab: Die WgiR ist entsetzt darüber, wie nachlässig die Verwaltungsspitze im Zusammenhang mit wichtigen Baumaßnahmen in unserer Stadt agiert. Schon bei der Beschlussvorlage zum Verkauf städtischer Grundstücke in Verbindung mit unserem Rathaus wurde von der Verwaltung nur einseitig...

Osterhagen. Seit vielen, vielen Jahren, so erläuterte Achim Sommerfeld, tagte auf Initiative der WgiR der Forstausschuss. Dort habe die Betreuungsförsterin Claudia Quandt ausführlich und notwendigerweise schonungslos über die eingetretenen massiven Baumschäden durch Käferbefall und Trockenheit informiert. Derzeit wird in dem 220 Hektar großen Stadtwald an den Rändern der Stadt zur Bebauung und an Fahr-und Wanderwegen lediglich Verkehrssicherung betrieben und trockene und geschädigte Bäume...

Osterhagen. Beim Thema Erhöhung der Realsteuersätze zeigte sich Volker Hahn mehr als erstaunt darüber, wie schnell Steuererhöhungen in Bad Lauterberg „durchgewunken“ und beschlossen werden. Anfang 2013 lag die Punktzahl bei der Grundsteuer noch bei 344. Nach so kurzer (Amts-) Zeit wurde jetzt beschlossen, sie schon wieder von derzeit 410 ab 2020 auf 430 und für das Jahr 2021 auf 450 Punkte zu erhöhen. WgiR stimmte geschlossen gegen Steuererhöhungen  „Das wollten wir so einfach und schon gar...

Bad Lauterberg – Osterhagen. Die "Wählergruppe im Rat"(WgiR) setzt am 11. Oktober 2019, um 19 Uhr, ihre regelmäßigen Informationsabende in der St. Martins-Kirche Osterhagen (Am Dorfbrunnen) fort. So außergewöhnlich der Tagungsort auch klingen mag, nein, er steht für besinnliche und offene Gespräche. Allein die Themenvielfalt lässt aufhorchen, so soll unter anderem über die - Fusion - Verkauf des Rathausgeländes - Steuersätze Anhebung Grund-und Gewerbesteuer 2020 und 2021 - Waldschäden...

Bad Lauterberg. „Mit so vielen Mitgliedern haben wir zur Jahreshauptversammlung nicht gerechnet. Das ist ein gutes Zeichen für die weiteren schwierigen Aufgaben, die die Wählergruppe im Rat bewältigen muss“, so die Vorsitzende Julia Wiegand eingangs ihres Jahresberichtes.  Über 30 Mitglieder haben an der Versammlung, die in der „Dreymanns Mühle“ stattfand, teilgenommen. Wiegand berichtete, dass sich die WgiR nach der vor einem Jahr erfolgten Vereinsgründung über 50 beitragszahlende...

Bad Lauterberg. Wie schon aus den Vorberichten der Haushalte der möglichen Fusionsgemeinden Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried unschwer zu entnehmen war, ist besonders die Haushaltslage von Bad Sachsa mehr als angespannt. Dies hat Landrat Reuter nun in seiner Stellungnahme klar und deutlich aufgezeigt. Während dieses Thema seit geraumer Zeit von Ratsmitgliedern und Bürgern in Bad Sachsa öffentlich diskutiert wird, herrscht in Bad Lauterberg schweigende Ruhe und es stellt sich die Frage:...

Bad Lauterberg. Am Freitag, 9. August, um 18 Uhr, führt die „Wählergruppe im Rat“ ihre Jahreshauptversammlung im Gasthaus „Dreymannsmühle“ durch. Neben den allgemeinen Regularien, welche kurz und im erforderlichen Rahmen durchgeführt werden, sollen dann nur kurze Berichte von der Vorsitzenden und der Fraktion anschließen. Vorgesehen ist dann, die Themenwünsche der Mitglieder und Gäste aufzugreifen und insbesondere über die Fusion der Gemeinden Walkenried, Bad Sachsa und Bad Lauterberg zu...

Bad Lauterberg. Was 2015 mit einer unterstellten Morddrohung als Angriff auf die Integrität eines Ratsmitgliedes begann, wiederholte sich in ähnlicher Weise durch eine unterstellte Zurückhaltung eines Schriftstückes. Damals kam die Attacke aus den Reihen der CDU. Diesmal ließ sich die BI vor den Karren spannen. Sie versteckte ihre Provokation in einem unzulässigen Antrag. Die Frage, die sich die WgiR stellt, lautet: Was soll das! Was wollen die Akteure erreichen? Die Wählergruppe nimmt solche...

Bad Lauterberg. Die Wählergruppe im Rat von Bad Lauterberg ist zwar überrascht darüber, dass die drei Medienvertreter erst nach Jahren und in der Folge eines eigenen Fehlverhaltens einen Anstoß an dem § 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Lauterberg nehmen, aber sie unterstützt den Wunsch nach einer rechtskonformen Geschäftsordnung ausdrücklich. Die im Juli 2015 auf Bestreben der beiden großen Parteien und des Bürgermeisters geänderte Fassung der Geschäftsordnung des Rates,...

Bad Lauterberg. Seit Jahren ist der schlechte Zustand der Scholmwehrbrücke bekannt und immer wieder ein Thema in der Stadt gewesen. Nicht nur Ratsmitglieder der Wählergruppe im Rat (WgiR) haben sich für diese Brücke eingesetzt, nein, auch Vertreter hiesiger Wirtschaftsunternehmen. Der Grund ist klar ersichtlich, denn diese Brücke stellt eine schnelle und wichtige Verbindung zwischen dem Kirchberg und dem Stadtkern dar. Durch sie können Gäste unserer Kliniken sowie Anwohner des Kirchberges...

Bad Lauterberg. Auf seiner letzten Sitzung hat sich der Vorstand der Wählergruppe im Rat (WgiR) auch mit einer möglichen Fusion der Kommunen Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried befasst. Schon im Vorfeld hatten sich die Mitglieder intensiv mit der Thematik, zusammen mit den öffentlich zugänglichen Informationsquellen eingehend auseinander gesetzt. Man ist zu der Überzeugung gelangt, dass eine Fusion zum gegenwärtigen Zeitpunkt für Bad Lauterberg keine entscheidenden Vorteile bringt....

Diese Frage stellt sich einmal mehr die Wählergruppe im Rat(WgiR) und hatte schon einmal öffentlich danach gefragt. Aktuell kann aber bestätigt werden, dass Gespräche stattfinden. Jedoch wird die Öffentlichkeit daran bisher nicht beteiligt, denn es gibt aktuell noch keine Möglichkeit einer Beteiligung und Einflussnahme auf die Debatte und den Meinungsbildungsprozess der Ratsgremien durch unsere Bürgerinnen und Bürger. Die Wählergruppe im Rat hat deshalb einen Antrag auf Einberufung des Rates...

Bad Lauterberg. Bereits bei der Beratung über den Haushaltsplan 2018 im Januar des Jahres sprach sich die WgiR erneut für einen zügigen Neubau für die freiwilligen Feuerwehren Osterhagen und Bartolfelde in der Baucke aus. Dabei war es der Gruppe wichtig, dass möglichst die Beratungen für die Bad Lauterberger Bevölkerung transparent geführt und direkte Gespräche mit den Feuerwehren stattfinden sollten. Nicht hinter verschlossenen Türen zu debatieren, das war hier das Ziel. Nach der Baumaßnahme...

Bad Lauterberg. Auf einer kürzlich stattgefundenen Arbeitssitzung zwischen den Fraktionsvorsitzenden Roland Stahl (CDU) und Volker Hahn (WgiR) standen Fragen altbewährter noch nicht abgeschlossener Themen im Mittelpunkt. - „Was läuft eigentlich in Sachen Südharz-Fusion?“ - „Wann wird der Rathausumzug stattfinden?“ - „Was hat er dann insgesamt gekostet?“ - „Wann wird der Ferienpark im Odertal gebaut?“ - „Sind die seit Jahren als Einnahmen einkalkulierten Zahlungen von dort endlich eingegangen?“...

Bad Lauterberg. Bei der Aufarbeitung etwaiger Nachlässigkeiten oder dienstlicher Verfehlungen innerhalb der Stadtverwaltung der Stadt Bad Lauterberg im Harz in Verbindung mit den erheblichen Kostenüberschreitungen bei den Baumaßnahmen: Grundschule, Lutterbergschule und Haus des Gastes, liegt nun ein weiteres Ergebnis vor. Auf Antrag der Wählergruppe im Rat der Stadt Bad Lauterberg beschloss der Rat, einen Prüfungsantrag an die Kommunalaufsicht zu senden. Im Rahmen dieser Prüfung stellte der...