Wählergruppe im Rat BadLauterberg

Stellungnahme der "Wählergruppe im Rat" zu den Fragen des Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters Bürgerbegehren in Walkenried: Letzte Unterschriften abgegeben Bad Lauterberg/Walkenried. Es ist doch immer wieder interessant, wie informativ und erhellend Diskussionen sein können. Schade nur, dass solche Gespräche, wie sie die Organisatoren des Bürgerbegehrens in Walkenried, Herr Gorlt, Herr Granatowski und der stellv. Verwaltungschef von Walkenried Christopher Wagner geführt haben, erst nach...

Bad Lauterberg. Die Initiatoren des zweiten Bürgerbegehrens haben in sehr kurzer Zeit bereits über 600 Unterschriften erhalten. Ganz offensichtlich wollen die Bürger*innen aus Bad Lauterberg selbst über einen Zusammenschluss mit Walkenried entscheiden. Die Verwaltungsspitze von Bad Lauterberg lässt zwar nichts unversucht, um mit wenigen und leider etwas fragwürdigen Informationen die Einwohner doch von einer Fusion zwischen Bad Lauterberg und Walkenried zu überzeugen. Fakt ist aber, dass...

Bad Lauterberg. In den letzten zwei Wochen haben Mitglieder der Wählergruppe im Rat (WgiR) und Unterstützer des laufenden Bürgerbegehrens jeweils freitags während des Wochenmarktes und samstags in der Fußgängerzone damit begonnen, Unterschriften zu sammeln. Obwohl viele Bürger erstaunt sind, dass für eine Zweierfusion erneut ein Bürgerbegehren notwendig wurde, hingegen der Verwaltungsausschuss des Stadtrates ohne entsprechenden Beschluss weiterverhandeln kann, war an den Unterschrifts-und...

Bad Lauterberg. Auf der Ratssitzung im Juni dieses Jahres wollten die SPD und die BI Bad Lauterberg den Antrag der „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ über die Beendigung der Fusionsgespräche um 180 Grad verdrehen. Das hat dazu geführt, dass die WgiR quasi gezwungen war, ihren Antrag zurückzuziehen. Mit diesem unverständlichen Versuch, hatte die SPD und die BI es aber erreicht, dass keine Klarheit - kein eindeutiger Beschluss gefasst werden konnte. Noch in dieser Sitzung kündigte die BI vollmundig...

Bad Lauterberg. Schon als die SPD Bad Lauterberg vor rund zwei Wochen (31.8.) trotz der noch geltenden Coronabestimmungen im Kurhaus eine Informationsveranstaltung zur Fusion zelebrierte, war jedem erstaunten Besucher klar, die SPD "läuft" ihrem Bürgermeister nach. Die Verwaltungsspitze ist es, die mit aller Kraft und faulen Tricks eine Fusion zwischen Bad Lauterberg und Walkenried haben möchte. Längst sind Details formuliert und man möchte zu einem Fusion- bzw. Gebietsänderungsvertrag...

Wie kann man nur die Frechheit zu solchen Lügen besitzen? 2020 bei einer Fusion nicht die Steuern erhöhen? Wozu auch - Ist ja gar nicht nicht nötig, sind ja gerade erhöht! Wir zahlen in diesem Jahr für unser Grundstück € 30,- mehr als 2019! Die Grundstücksgröße ist aber nicht mehr geworden! Unsere Nachbarn zahlen für ihre Hunde fast das doppelte an Hundesteuer - die Hunde sind aber nicht größer und auch nicht mehr geworden! Sicher bin ich nicht die einzige Bürgerin, die diese Anzeige als...

Bad Lauterberg. Viele Bürger Bad Lauterbergs stellen sich die Frage, warum Mitglieder der Wählergruppe im Rat (WgiR) erneut ein Bürgerbegehren zur angestrebten Fusion mit Walkenried auf den Weg bringen. Die Antwort ist einfach und unverändert: die WgiR will erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger über eine so wichtige Angelegenheit wie die Aufgabe der Eigenständigkeit mitentscheiden sollen. Doch sollte es nicht einen Bürgerentscheid am 09. August 2020 zur Fragestellung: "Lehnen sie eine...

 Bad Lauterberg. "Über eine Fusion sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Lauterberg selbst entscheiden und nicht der Stadtrat", unter diesem Leitsatz reichte am Dienstagnachmittag(18.08.2020) Sabine Bode, Julia Wiegand und Josef Riedel bei der Stadt Bad Lauterberg die Unterlagen für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ein. Die drei Bad Lauterberger Antragsunterzeichner, die der allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters, Frau Angelika...

Stellungnahme zu der Aussage im Harz Kurier vom 15.08.2020, Artikel „Trio will neues Bürgerbegehren“ im vorletzten Absatz: Die Wählergruppe bemängelt weiter, dass nichtöffentliche Treffen und Gespräche stattfänden. An diesen nehmen, wie Michael Schmidt von der Stabsstelle der Stadt erklärt, die Mitglieder des Verwaltungsausschusses teil, also auch von der Fraktion der Wählergruppe. Es sei mit dem Landkreis vereinbart worden, die Gespräche in kleinen Gruppen zu führen. Link zu Harz...

Bad Lauterberg. Für die Antragsteller des Bad Lauterberger Bürgerbegehrens ist es absolut unverständlich, dass trotz des Vorliegens eines erfolgreichen Bürgerbegehrens mit über 1160 gültigen Unterschriften, die gewollte Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger einfach außen vorgelassen wurde. Der für den 09.08.2020 angesetzte Termin für den Bürgerentscheid in Bad Lauterberg verstrich ungenutzt. Die Verwaltungsspitze hielt ihn für überflüssig. Auch der Bad Lauterberger Stadtrat blieb bisher im...

Bad Lauterberg. In der im Altkreis erscheinenden Tageszeitung erschien am 23. Juli auf Initiative des NABU ein Bericht „Tiefer Graben auf dem Schickert-Gelände – Ist er eine Todesfalle für Tiere und Kinder?“. Aufgrund des Berichtes meldeten sich verschiedene interessierte Bürger der Stadt bei der Wählergruppe im Rat (WgiR), die über einen längeren Zeitraum die Arbeiten auf dem ehemaligen Odertaler Industriegelände beobachteten, dokumentierten und per Fotos festgehalten haben, um ergänzende...

Bad Lauterberg. Auf der jüngsten NICHTÖFFENTLICHEN Informationsveranstaltung (10.07.2020) für eine Zweierfusion zwischen Bad Lauterberg und Walkenried wurde ein enger Zeitplan für das weitere Vorgehen bis hin zum Kabinettsbeschluss zur Einbringung in den Landtag, anschließende Beratungen im Landtag und Verabschiedung des Fusionsgesetzes vorgelegt. Die Fraktion der Wählergruppe im Rat (WgiR) bezweifelt weiterhin die Sinnhaftigkeit und auch die Rechtmäßigkeit für die derzeitig laufenden...

„Hauptsache das Fusionstheater geht weiter“ Bad Lauterberg. Dass bereits am 4. März 2020 in Göttingen eine nichtöffentliche „Informationsveranstaltung“ auf Initiative des Landkreises Göttingen stattgefunden hat und auch Vertreter des Innenministeriums mit am Tisch saßen, war zwischen den Zeilen in der Zeitung zu lesen. Auch dass zu diesem frühen Zeitpunkt bereits über eine „Zweierfusion“ zwischen Walkenried und Bad Lauterberg gesprochen wurde, ist inzwischen öffentlich geworden. Vertreter des...

Bad Lauterberg. Am Donnerstag (25.06.2020) hat der Stadtrat im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung der Gesellschaft für Projektentwicklung und Management(GSP) aus Hameln mehrheitlich den Zuschlag für den Kauf des Lauterberger Rathaus-Grundstück erteilt. Das Konzept des Investors sieht unter anderem den Neubau eines riesigen Verbrauchermarktes (1.780m² Verkaufsfläche, Lager 252m²) sowie eines Cafés und einer Sparkassenfiliale im Erdgeschoss vor. Im 1. OG sollen Räumlichkeiten für Ärzte,...

Bad Lauterberg. Aufmerksame Leser der im Altkreis erscheinenden Tageszeitung, besonders die an der Kommunalpolitik interessierten Bürger, sind in letzter Zeit immer wieder erstaunt und stellen sich die Frage: „Woher stammen die Informationen, dass der Rat der Stadt Bad Lauterberg bereits mehrheitlich offen seine Bereitschaft für Gespräche mit Walkenried, Zorge und Wieda bekundet hat? So jedenfalls war es in der Samstagausgabe zu lesen. Einige Tage zuvor gab es schon einmal eine...

Bad Lauterberg. Es zeigt schon die ganze Arroganz gegenüber der Wählergruppe im Rat(WgiR), mit der die drei Mehrheitsparteien im Bad Lauterberger Stadtrat zu Werke gehen. Darüber hinaus trägt auch die regionale Presse mit einer unreflektierten Berichterstattung dazu bei. Doch seit der letzten Ratssitzung(25.06.2020) ist klar erkennbar, wer in Wahrheit nur auf seine eigenen Vorteile bedacht ist. Die SPD unterstellt der WgiR Bereicherungsabsicht und Unterschlagung von einem Brief, versucht aber...

 Bad Lauterberg. Die Bürger aus Bad Sachsa haben eine Entscheidung getroffen. Unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben wurde ein Bürgerentscheid herbeigeführt. Doch irgendwo und irgendwer kann oder will von dem Thema Fusionen ganz offensichtlich nicht lassen. Schon Anfang März 2020 hatte der Landkreis Göttingen zu einem Gespräch mit Vertretern aus dem Ministerium und den drei Gemeinden eingeladen. Dabei wurde das Thema „Zweierfusion“ auch ohne gemeinsame Gemeindegrenze, also zwischen...

Bad Lauterberg. Am Montag, dem 11. Mai, haben die Ratsherren der Wählergruppe im Rat (WgiR) über die aktuelle kommunalpolitische Situation in Bad Lauterberg beraten. Zum ersten Mal in der Geschichte der WgiR fand die Fraktionssitzung Corona bedingt im Rahmen einer Videokonferenz statt. Der Fraktionsvorsitzende Volker Hahn und die Fraktionsmitglieder Achim Sommerfeld, Frank Bode und Fritz Vokuhl bedauerten, dass der WgiR-Ratsherr Harald Liebau aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen konnte....

Bad Lauterberg. Durch die anhaltende Corona-Pandemie ist der Wirtschaft großer Schaden entstanden. Um den Betrieben eine kleine Erleichterung zu verschaffen, hat die Wählergruppe im Rat (WgiR) zur nächsten Ratssitzung den Beschlussantrag eingereicht, auf die Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Lauterberg im Harz für Eisdielen, Cafés, Restaurants und dem Einzelhandel zu verzichten. Die Kosten für die erhobenen bzw. noch zu erhebenden Gebühren konnten sich in...

Bad Lauterberg. Nach dem Ende Mai 2018 der Stadtrat Bad Lauterberg den Beschluss fasste in Sondierungsgespräche für eine Fusion mit der Stadt Bad Sachsa und der Gemeinde einzusteigen, begann die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ sofort eine eigene intensive Recherche. In diese gewonnenen Erkenntnisse flossen auch teilweise die Ergebnisse der nachfolgenden Fusionsverhandlungen, der öffentlichen Informationsveranstaltungen sowie die Ergebnisse der beauftragten unabhängigen Wirtschaftsprüfer ein. Alle...

Wählergruppe im Rat weist Angst als Grund für die Nichtteilnahme an der Ratssitzung zurück. Bad Lauterberg. In dem Artikel des Harz Kuriers vom 09.04.2020 „Rat entscheidet, wer Strom und Wasser liefert“, wird berichtet, dass nur 7 der 21 Ratsmitglieder an der letzten Ratssitzung teilgenommen haben. Da bekannt ist, dass kein Redakteur des Harz Kurier an der Sitzung teilgenommen hat, kann diese Information nur aus dem Rathaus kommen. Und so muss der enthaltene Satz: „Der Grund für die geringe...

Bad Lauterberg. Frühzeitig hatte die Wählergruppe im Rat (WgiR) Bedenken geäußert und ihre Teilnahme an der Ratssitzung der Stadt Bad Lauterberg im März 2020 mit Blick auf die aufgestellte Tagesordnung und der fehlenden Vorsichtsmaßnahmenabgesagt. Doch anstatt zeitnah zu reagieren, damit jegliche Gesundheitsgefährdung der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger sowie die von den Ratsmitgliedern ausgeschlossen werden, passierte zunächst nichts. Erst als die WgiR einen Antrag auf Absetzung der...

Bad Lauterberg. In Anbetracht der besonderen Lage rund um das Corona-Virus und der daraus notwendig gewordenen Maßnahmen hält es die Wählergruppe im Rat (WgiR) für unverantwortlich, noch öffentliche Ratssitzungen zu veranstalten. Ganz besonders auch deshalb, wenn bei dieser Ratssitzung noch Themen auf der Tagesordnung stehen, die in einem besonderen öffentlichen Interesse stehen. Themen, die das Stadtbild von Bad Lauterberg über viele Jahre prägen wird und die für die Zukunft der Stadt...

Bad Lauterberg. In Anbetracht der aktuellen Lage um den Coronavirus hat die Wählergruppe im Rat die Teilnahme an den anstehenden Ausschusssitzungen und Ratssitzung abgesagt und nachfolgendes Schreiben an die Verwaltung gesandt: Sehr geehrte Herren, die Wählergruppe im Rat sieht in der Komplexität dieser besonderen Lage für die kommunale Politik und auch für die Arbeit des Rates der Stadt Bad Lauterberg eine besondere Herausforderung. Den Gefahren, welche sich im Zusammenhang mit dem Coronavirus...

Bad Lauterberg. Die Wählergruppe im Rat (WgiR) macht sich Sorgen und versteht nicht mehr, warum der Bürgermeister von Bad Lauterberg immer noch eine Fusion anstrebt. Sogar die Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) sprechen im Zusammenhang mit der Bädergesellschaft und dem Haushalt der Stadt Bad Sachsa öffentlich von einer desolaten Finanzlage. Die Stadt Bad Sachsa wird auch von den Beiden als finanzschwache Kommune angesehen. Beide gehen davon aus, dass der...

Bad Lauterberg. Die Entscheider müssen alle Fakten kennen, so die Meinung der drei Fraktionsvorsitzenden im Bad Lauterberger Stadtrat. Dazu sagt die „Wählergruppe im Rat“ (WgiR), dass ein Bürgerentscheid stattfinden wird und deshalb ALLE Bürgerinnen und Bürger ALLE Fakten kennen müssen. Solche Differenzierungen sind es, die die Bürger verunsichern. Die WgiR verbreitet keine Falschmeldungen oder verfolgt keine Verzögerungstaktik. Sie orientiert sich an den Tatsachen. Und Tatsache ist, dass...

Rückblick – Planungen - Erfolge – Unterstellungen – Bürgerbegehren Bad Lauterberg. Rückblick auf die Entstehungsgeschichte, Wahlerfolg bei der Kommunalwahl mit einer anschließend erfolgreichen Fraktionsarbeit sowie Ehrungen für bürgerfreundliches Engagement, diese Themen waren Bestandteile des erstmalig durchgeführten Neujahrsempfanges der „Wählergruppe im Rat“. Vorsitzende Julia Wiegand konnte neben eingeladenen Mitgliedern auch Gäste aus Bad Lauterberg, Bad Sachsa, Walkenried und...

Bad Lauterberg. Am Dienstagnachmittag (18.02.) konnten Sabine Bode, Julia Wiegand und Torsten Bäger beim Bad Lauterberger Bürgermeister Dr. Thomas Gans rund 1200 Unterschriftsblätter für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) übergeben. Die drei Initiatoren haben damit mit ihren zahlreichen Helfern in nur drei Monaten eine ganze Reihe mehr Unterschriften gesammelt als notwendig. Erforderlich waren 934 Unterschriften, zehn Prozent der Wahlberechtigten...

Bad Lauterberg. Das Ergebnis der Wirtschaftsprüfer zu den kommunalen Beteiligungen der Städte Bad Lauterberg und Bad Sachsa sowie der Gemeinde Walkenried liegt vor. Es ist im Wesentlichen das, was schon bekannt und von der Wählergruppe im Rat (WgiR) im März 2019 angesprochen wurde. Wer eine Überraschung erwartet hat, der kann eigentlich nur auf das Prinzip Hoffnung gesetzt haben. Das aber zudem in dem Bericht sogar „Herausforderungen“ für eine künftige neue Einheitsgemeinde aufgezeigt werden,...

Bad Lauterberg. Bei dem Antrag der "Wählergruppe im Rat" handelte es sich um einen „Antrag zur Tagesordnung“. Die Wählergruppe wollte mit diesem Antrag erreichen, dass der Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung über den Verkauf“ der Rathausgrundstücke Ritscher Straße 6-8, der ja schon auf der Tagesordnung für die nachfolgende nichtöffentliche Sitzung stand, auf jeden Fall in der öffentlichen Sitzung behandelt wird. Scheinbar hat oder wollte das nicht jeder verstehen. Wie in der Tageszeitung...