Vorratsdatenspeicherung

Kauer: "Völlig ungeeignet" "Andrea Voßhoff ist völlig ungeeignet für das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten", sagt Helmut Kauer, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Demokratie in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Kauer begründet seine Aussage unter anderem damit, dass sich Voßhoff in der Vergangenheit für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen habe, die ja erwiesenermaßen nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Ebenso habe sie den sog. Bundestrojaner befürwortet. "Das Amt der...

linksfraktion.de, 27. November 2013 Siehe auch den Artikel: Deutschland geht es gut? Den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" hier einsehen. Eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist Von Gregor Gysi Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale...

Wikipedia: Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Am selben Tag wurde auch die Landtagswahl in Hessen durchgeführt. "Noch ein paar weitere Worte zur Bundestagswahl? Okay- Die SPD hat jedenfalls ihr tatsächliches Wahlziel erreicht: Die "Grosse Koalition". Dafür hätten zehn Prozent der Wahlstimmen gereicht und dementsprechend dilettantisch hat die SPD dann auch "Wahlkampf" gemacht. Rot-Rot-Grün würde ja eh von vornherein abgelehnt, wozu also um mehr kämpfen? Und es...

Wie es der Zufall so wollte, verschlug es mich diesen Sommer in den Süd-Westen der Republik. Beim Sightseeing in der Region stolperte ich über zwei Einrichtungen, die man als Wiege und Gralshüter unserer Demokratie bezeichnen kann – das Hambacher Schloss und das Bundesverfassungsgericht. Das Schloss, idyllisch über der Rheinebene gelegen, war 1832 Austragungsort des Hambacher Festes, bei welchem u.a. die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit eingefordert wurde. Damit gilt der Ort bist...

07.11.2008 Bericht aus Berlin... Bundesverfassungsgericht in der Sache "Vorratsdatenspeicherung" Gerichtliche Eilentscheidung: Schrittweiser Kollaps der Vorratsdatenspeicherung erwartet (06.11.08) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den staatlichen Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten weiter einzuschränken. Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März und Oktober dieses Jahres sind wir...

Der Bundestag hat beschlossen, dass unsere Daten künftig für 6 Monaten gespeichert werden. Was bedeutet dies nun? Telefonieren Sie gerne? Künftig werden unsere Sicherheitsorgane wissen, wie lange Sie mit wem telefoniert haben. Und wenn Sie ein Handy besitzen wird zudem protokolliert, wo Sie sich zum Zeitpunkt des Anrufes aufgehalten haben. Selbstverständlich werden auch Ihrer Kurznachrichten (SMS) gespeichert. Email sind sehr beliebt... doch künftig sollten Sie sich lieber z.B. mit Ihrem Anwalt...