Vollstreckung

Beiträge zum Thema Vollstreckung

RatgeberAnzeige

Vollstreckung Schweizer Geldsanktionen ab 01.05.2024

Das Umsetzungsgesetz für den neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag (unterzeichnet am 05.04.2022) ist am 14.12.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und regelt, dass Geldsanktionen aus Straßenverkehrsverstößen, die in der Schweiz ab dem 01.05.2024 begangen werden, auch in Deutschland vollstreckt werden können. Der Vertrag regelt also die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit der beiden Länder, wobei wesentlicher Bestandteil die gegenseitige Amts- und Rechtshilfe bei der...

  • Bayern
  • Friedberg
  • 15.05.24
  • 1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.