Volksentscheid

Beiträge zum Thema Volksentscheid

Lokalpolitik

Das Volk ist der oberste Souverän im Staat.

Prof. Dr. Klaus Buchner: Ich bin ganz klar für den bundesweiten Volksentscheid, den es außer in Deutschland fast in allen europäischen Ländern gibt. Viele sehr vernünftige Gesetze wären mit einem Volksentscheid laut Umfragen schon längst durchgekommen. Beispiele sind das Fracking- und Genmaisverbot. Auch der Mindestlohn wäre schon vor Jahren eingeführt worden. Deshalb ist die direkte Demokratie ja so wichtig. Ökologisch-Demokratische Partei – Landesverband Niedersachsen

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 01.07.15
Lokalpolitik

EU: ZEIT FÜR MEHR BÜRGERBETEILIGUNG!

Hier der Link zu einem Aufruf von AVAAZ: http://www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/97.... den ich unterzeichnet habe. "In diesen Augenblicken entscheiden die EU-Institutionen über das Schicksal eines neuen demokratischen Instrumentes, das die europäische Politik für immer verändern könnte. Die EU-Bürgerinitiative (EBI) zwingt die EU-Kommission zum Handeln, sobald ein Antrag von 1 Million Bürgerinnen und Bürger eingeht - Avaaz lancierte die Erste für ein GVO-Moratorium. Doch einige Beamte...

  • Niedersachsen
  • Isernhagen
  • 26.11.10
  • 4
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