Volksbegehren

Unter diesem Moto versammelten sich am Donnerstag mehr als 1000 Demonstranten in Augsburg um für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren zu protestieren. Das bunte Bündnis, das neben den Oppositionsparteien von Gewerkschaften und den PIRATEN getragen wird zeigte Zuversicht, dass die benötigten 940.000 Unterschriften in Bayern bis zum 30. Januar erreicht werden. In seiner kurzen Ansprache betonte David Krcek von den PIRATEN, "Wir haben letztes Jahr gemeinsamen mit Vielen ACTA...

„Mit jeder Unterschrift kommen wir der Abschaffung dieser sozialen Ungerechtigkeit näher“, verdeutlicht Christian Haas, bildungspolitischer Sprecher der bayerischen Piraten. Dabei weist er auf das „zweiwöchige Zeitfenster der Eintragungsfrist“ vom 17. bis zum 30. Januar hin. Die schwäbischen PIRATEN rufen zur breiten Teilnahme am Volksbegehren gegen Studienbeiträge in Bayern innerhalb dieser Zeit auf. Alle Wahlberechtigten können das Volksbegehren in ihren Gemeinden per Unterschrift...

Die Mitarbeiter an der Augsburger Universität und Augsburger Hochschule, die von Studienbeiträgen finanziert werden, bangen laut Bericht der Augsburger Allgemeine um ihre Stellen. Die PIRATEN, die bereits 2011 mit ihrem Volksbegehren gegen Studiengebühren begannen, stehen weiter für die Abschaffung der unsozialen Gebühren. Sie fordern die Landesregierung auf, dass diese den Universitäten und Hochschulen die weitere Finanzierung der betroffen Stellen zusichern. Bereits vor der Einführung der...

Bückeburg, 1. Juli 2011. Mit einem Vergleich endete heute Mittag die mündliche Verhandlung vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof im Rechtsstreit des Volksbegehrens für gute Schulen mit der Landesregierung: Die Initiatoren des Volksbegehrens erklärten sich bereit, den Text des Paragraphen 3 ihres Gesetzentwurfs zu ändern; im Gegenzug hob die Landesregierung ihren Zulässigkeitsbeschluss vom November 2010 auf. Der Paragraph 3 des Volksbegehren-Gesetzentwurfes wird dahingehend geändert, dass...

Bis zum 02. Mai 2011 können noch Unterschriften für das Volksbegehren für gute Schulen gesammelt werden, das sich für die Wiedereinführung von 13 Schuljahren, leichtere Gründung von Gesamtschulen und den Erhalt der vollen Halbtagsschulen einsetzt. Um das Volksbegehren zum Erfolg zu führen, fehlen niedersachsenweit noch rund 430.000 Unterschriften. Auf dem ersten Blick wirkt das sehr viel, runtergebrochen auf die 425 Städte und Gemeinden in Niedersachsen bedeutet es aber rund 6 Unterschriften...

Hannover, 24. November 2010. Das Volksbegehren für gute Schulen darf noch bis ins kommende Frühjahr hinein Unterschriften sammeln – diesen Endpunkt hat Landeswahlleiter Volker Homuth jetzt im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht. Noch bis zum 2. Mai 2011 haben die aktiven Unterstützer des Volksbegehrens Gelegenheit, die Unterschriftenbögen bei der zuständigen Kommune zur Prüfung einzureichen. Dieser Termin darf auf keinen Fall verpasst werden, da Unterschriften auf zu spät...

In der Augustzählung des Landeswahlleiters für das Volksbegehren für gute Schulen, das sich für die Wiedereinführung des 13. Schuljahres, die leichtere Gründung von Gesamtschulen sowie den Erhalt der vollen Halbtagsschulen einsetzt, wurden insgesamt 143.524 Stimmen gezählt. Die Sommerferien haben sich bei den Aktivitäten deutlich niedergeschlagen, in vielen Wahlkreisen wurde überhaupt kein Stimmenzuwachs verzeichnet. Weiße Flecken (also Wahlkreise, die noch nicht einmal die 1%-Marke...

Nach etwas längerer Pause wurde am 15. Juli erneut der Stand der gültigen Stimmen für das Volksbegehren für gute Schulen vom Landeswahlleiter übermittelt. Insgesamt konnten über 130.000 gültige Stimmen gezählt werden, so dass bis zum Erreichen der Zielquote noch rund 480.000 Stimmen fehlen. Da die Landesregierung noch nicht über die Zulässigkeit entschieden hat, verbleibt also noch mindestens ein halbes Jahr zum Weitersammeln. Wie gehabt, wurde der Stand der Zählung in einer Karte visualisiert....

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für gute Schulen! Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann wünscht sich mehr Migranten als Lehrkräfte an deutschen Schulen; wenn es um die Schulbildung ihrer eigenen Kinder geht, haben Mitbürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit aber nur ein sehr eingeschränktes Mitspracherecht – darauf haben jetzt zahlreiche nichtdeutsche Unterzeichner eines Protestbriefes aufmerksam gemacht. Der Brief hat kürzlich das „Volksbegehren für gute Schulen“ erreicht, und...

Pressemitteilung 16.803 gültige Unterschriften Aktivitäten laufen nach der Weihnachtspause wieder an Hannover, 21. Januar 2010. 16.803 gültige Unterschriften für das „Volksbegehren für gute Schulen“ sind bereits amtlich ausgezählt worden – diesen Stand vom 15. Januar hat Landeswahlleiter Volker Homuth jetzt den Initiatoren übermittelt. Mittlerweile ist diese Zahl allerdings schon wieder überholt: Am Dienstag wurden allein aus Wunstorf weitere 1.000 Unterschriften zur Prüfung an das zuständige...

Brrr - bei dieser kälte einen infostand auf dem hannoverschen Kröpke ? Da ist es nicht leicht, passantInnen anzusprechen, um sie dazu zu bewegen, den antrag für ein volksbegehren "für gute schulen" zu unterschreiben. "Es regnet ja nicht !" Unter diesem motto hat die SPD die initiative für das volksbegehren durch ihren info-stand am montag vormittag, dem 25. januar 2010, unterstützt. Schließlich geht es um viel: Erhalt der vollen ganztagsschulen, kein turbo-abitur nach 12 jahren, mehr statt...