Volksbegehren

Bückeburg, 1. Juli 2011. Mit einem Vergleich endete heute Mittag die mündliche Verhandlung vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof im Rechtsstreit des Volksbegehrens für gute Schulen mit der Landesregierung: Die Initiatoren des Volksbegehrens erklärten sich bereit, den Text des Paragraphen 3 ihres Gesetzentwurfs zu ändern; im Gegenzug hob die Landesregierung ihren Zulässigkeitsbeschluss vom November 2010 auf. Der Paragraph 3 des Volksbegehren-Gesetzentwurfes wird dahingehend geändert, dass...

Hannover, 24. November 2010. Das Volksbegehren für gute Schulen darf noch bis ins kommende Frühjahr hinein Unterschriften sammeln – diesen Endpunkt hat Landeswahlleiter Volker Homuth jetzt im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht. Noch bis zum 2. Mai 2011 haben die aktiven Unterstützer des Volksbegehrens Gelegenheit, die Unterschriftenbögen bei der zuständigen Kommune zur Prüfung einzureichen. Dieser Termin darf auf keinen Fall verpasst werden, da Unterschriften auf zu spät...

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für gute Schulen! Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann wünscht sich mehr Migranten als Lehrkräfte an deutschen Schulen; wenn es um die Schulbildung ihrer eigenen Kinder geht, haben Mitbürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit aber nur ein sehr eingeschränktes Mitspracherecht – darauf haben jetzt zahlreiche nichtdeutsche Unterzeichner eines Protestbriefes aufmerksam gemacht. Der Brief hat kürzlich das „Volksbegehren für gute Schulen“ erreicht, und...

Pressemitteilung 16.803 gültige Unterschriften Aktivitäten laufen nach der Weihnachtspause wieder an Hannover, 21. Januar 2010. 16.803 gültige Unterschriften für das „Volksbegehren für gute Schulen“ sind bereits amtlich ausgezählt worden – diesen Stand vom 15. Januar hat Landeswahlleiter Volker Homuth jetzt den Initiatoren übermittelt. Mittlerweile ist diese Zahl allerdings schon wieder überholt: Am Dienstag wurden allein aus Wunstorf weitere 1.000 Unterschriften zur Prüfung an das zuständige...