Volksbegehren

Volksbegehren "Gute Schulen" Die Bildungspolitik der Landesregierung in Niedersachsen steht Forderungen nach Chancengerechtigkeit im Bildungswesen entgegen. Ob in Kitabereichen, Schulen oder Universitäten: Die Landesregierung will finanziell und qualitativ bei der Bildung abbauen. Mit dem „Volksbegehren für gute Schulen“ in Niedersachsen besteht die Möglichkeit, die Bildungspolitik zu beeinflussen. Dafür müssen aber bis zum 14. Januar 2012 610.000 Unterstützerinnen und Unterstützer das...

Bückeburg, 1. Juli 2011. Mit einem Vergleich endete heute Mittag die mündliche Verhandlung vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof im Rechtsstreit des Volksbegehrens für gute Schulen mit der Landesregierung: Die Initiatoren des Volksbegehrens erklärten sich bereit, den Text des Paragraphen 3 ihres Gesetzentwurfs zu ändern; im Gegenzug hob die Landesregierung ihren Zulässigkeitsbeschluss vom November 2010 auf. Der Paragraph 3 des Volksbegehren-Gesetzentwurfes wird dahingehend geändert, dass...

Staastgerichthof entscheidet für Fristverlängerung! Liebe Unterstützer des Volksbegehrens, das Volksbegehren für gute Schulen kann einen Teilerfolg feiern! *Heute hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg entschieden, dass die Frist für das Ende des Volksbegehrens neu berechnet werden muss. * Die Richter kamen zu der Auffassung, dass der Endtermin erst festgesetzt werden kann, sobald eine rechtskräftige Entscheidung über unsere Klage gegen die von der Landesregierung nur mit Auflagen erteilte...

Pressemitteilung Grüne: Kreistag soll bei Oberschul-Entscheidung dem Votum der Schulvorstände folgen Mit scharfer Kritik reagiert die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf die nach der Pressekonferenz vergangene Woche bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung, eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in Walsrode abzulehnen. Dies ergebe sich daraus, dass für die Einrichtung einer IGS weiter eine Fünfzügigkeit gefordert werde und auch eine Ausnahmegenehmigung nicht erteilt werden solle,...

Hannover, 24. November 2010. Das Volksbegehren für gute Schulen darf noch bis ins kommende Frühjahr hinein Unterschriften sammeln – diesen Endpunkt hat Landeswahlleiter Volker Homuth jetzt im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht. Noch bis zum 2. Mai 2011 haben die aktiven Unterstützer des Volksbegehrens Gelegenheit, die Unterschriftenbögen bei der zuständigen Kommune zur Prüfung einzureichen. Dieser Termin darf auf keinen Fall verpasst werden, da Unterschriften auf zu spät...

ca. 220 Teilnehmer waren dem Aufruf von DGB und seinen Gewerkschaften, AWO, Sozialverband VdK, JAV im Industriepark Walsrode gefolgt. Es gab Unterschriftensammlungen direkt zu dem Thema und auch für das Volksbegehren für gute Schulen. Aufgerufen wurde auch zur zentralen Demonstration am 6. November nach Hannover. DRUCK MACHEN. FÜR GERECHTE POLITIK. GEGEN SOZIALE KÄLTE Und zur Demonstration gegen den Castortransport: Grüne Protestbusse zur Großdemonstration im Wendland am 06. November 2010...

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für gute Schulen! Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann wünscht sich mehr Migranten als Lehrkräfte an deutschen Schulen; wenn es um die Schulbildung ihrer eigenen Kinder geht, haben Mitbürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit aber nur ein sehr eingeschränktes Mitspracherecht – darauf haben jetzt zahlreiche nichtdeutsche Unterzeichner eines Protestbriefes aufmerksam gemacht. Der Brief hat kürzlich das „Volksbegehren für gute Schulen“ erreicht, und...

Pressemitteilung 16.803 gültige Unterschriften Aktivitäten laufen nach der Weihnachtspause wieder an Hannover, 21. Januar 2010. 16.803 gültige Unterschriften für das „Volksbegehren für gute Schulen“ sind bereits amtlich ausgezählt worden – diesen Stand vom 15. Januar hat Landeswahlleiter Volker Homuth jetzt den Initiatoren übermittelt. Mittlerweile ist diese Zahl allerdings schon wieder überholt: Am Dienstag wurden allein aus Wunstorf weitere 1.000 Unterschriften zur Prüfung an das zuständige...