Volksbegehren

Bis zum 02. Mai 2011 können noch Unterschriften für das Volksbegehren für gute Schulen gesammelt werden, das sich für die Wiedereinführung von 13 Schuljahren, leichtere Gründung von Gesamtschulen und den Erhalt der vollen Halbtagsschulen einsetzt. Um das Volksbegehren zum Erfolg zu führen, fehlen niedersachsenweit noch rund 430.000 Unterschriften. Auf dem ersten Blick wirkt das sehr viel, runtergebrochen auf die 425 Städte und Gemeinden in Niedersachsen bedeutet es aber rund 6 Unterschriften...

In der Augustzählung des Landeswahlleiters für das Volksbegehren für gute Schulen, das sich für die Wiedereinführung des 13. Schuljahres, die leichtere Gründung von Gesamtschulen sowie den Erhalt der vollen Halbtagsschulen einsetzt, wurden insgesamt 143.524 Stimmen gezählt. Die Sommerferien haben sich bei den Aktivitäten deutlich niedergeschlagen, in vielen Wahlkreisen wurde überhaupt kein Stimmenzuwachs verzeichnet. Weiße Flecken (also Wahlkreise, die noch nicht einmal die 1%-Marke...

Nach etwas längerer Pause wurde am 15. Juli erneut der Stand der gültigen Stimmen für das Volksbegehren für gute Schulen vom Landeswahlleiter übermittelt. Insgesamt konnten über 130.000 gültige Stimmen gezählt werden, so dass bis zum Erreichen der Zielquote noch rund 480.000 Stimmen fehlen. Da die Landesregierung noch nicht über die Zulässigkeit entschieden hat, verbleibt also noch mindestens ein halbes Jahr zum Weitersammeln. Wie gehabt, wurde der Stand der Zählung in einer Karte visualisiert....

Genau 64.639 gültige Stimmen für das Volksbegehren für gute Schulen wurden dem Landeswahlleiter Volker Homuth am 15.04.2010 übermittelt. Für das Ziel, über 600.000 Stimmen (10% der wahlberechtigten Bürger) in ganz Niedersachsen zusammen zu bekommen, noch ein weiter Weg. Einige Wahlkreise im Land haben aber schon deutlich gezeigt, dass die erforderlichen 10% machbar sind. Auf der beigefügten Karte fallen drei Wahlkreise durch ihre grüne Färbung im Nordwesten der Landeshauptstadt besonders auf:...

Mit Stichtag 15.02.2010 wurden genau 28.055 gultige Unterschriften fur das “Volksbegehren fur gute Schulen” gemeldet. Damit ist die erste Hurde mit 25.000 Stimmen genommen, um die Zulässigkeit des Volksbegehren beantragen zu können. Insgesamt mussen bis zum 2. Dezember diesen Jahres aber 608.731 gultige Unterschriften gesammelt werden. Das entspricht 10% der gültigen Wählerstimmen in Niedersachsen. Auf der beigefügten Niedersachsenkarte erkennt man die Landkreise mit den fleißigsten Sammlern....