Volksbegehren

Im Zeitraum von Juni bis Oktober 2022 wurden bayernweit von einem breiten Bündnis aus Parteien und Organisationen Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehren Radentscheid gesammelt. An Infoständen an zwei Samstagen am Stadtplatz und im Ladengeschäft von Fahrrad Lochner konnten so insgesamt 160 Unterschriften für das Stadtgebiet Aichach gesammelt werden. Bayernweit haben 100.000 Menschen unterzeichnet – viermal mehr als für das Volksbegehren notwendig sind. Marco Laves (SPD) übereichte...

Nachdem seit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ Artenschutz und Insekten genauso in aller Munde ist, wie der Landwirt und seine Arbeit, war es ein Anliegen des CSU Stammtischs, einen Landwirt zu diesem Thema einzuladen, um vorzustellen darzulegen und zu diskutieren. So durfte man den Jungbauern Erich Kerner begrüßen. Dieser stellte einleitend seinem Alltag auf dem elterlichen Hof in Wiffertshausen vor. Zusammen mit seinem Vater betreibt er eine gemischte Landwirtschaft mit Ackerbau und...

Mit zahlreichen Aktivisten unterhielt die Offene LINKE.Ries e.V. den Infostand am Kriegerbrunnen am letzten Samstag, wo extra zu diesem Anlass das Bienen-Mobil der ÖDP aus München zu Hilfe kam. Es wurden gute, informative Gespräche, unter Anderem auch mit Landwirten, konventioneller Ausrichtung, geführt. Die Aktivisten der Offenen LINKE.n konnten mit dem Vorwurf des ‚Bauern-Bashing‘ (Die Bauern sind Schuld) aufräumen und einige Missverständnisse richtigstellen. Besonders gefreut hat uns der...

Vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 läuft in Bayern das Volksbegehren Artenvielfalt. Denn auch in unserem Gelobten Land verschwinden immer mehr Tier- und Pflanzenarten: - 54 Prozent aller Bienen sind bedroht oder bereits ausgestorben! - 73 Prozent aller Tagfalter sind verschwunden! - über 7 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da! - in Bayern leben nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren! Hier sind einige Forderungen, die dem Artenschwund entgegenwirken können: - Vernetzung von...

Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig trug sich als Erstunterzeichner in die Liste der Initiative für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayern“ ein. Die Gruppierung aus Politikern, Pflegern, Ärzten, Mitglieder aus Gewerkschaften und Juristen hat zum Ziel, per VolksbegehreGün die gute Pflege in Bayerns Krankenhäusern sicherzustellen. „Wir müssen aktiv werden im Kampf gegen den Personalmangel und das wertvolle Pflegepersonal braucht mehr Zeit für den einzelnen Patienten“,...

In Gablingen fand in einer Gemeinschaftsveranstaltung der dortigen Bürgerinitiative und den Freien Wählern, ein Bürgervortrag zum Thema Strassenausbaubeiträge (STRABS) statt. Gastredner war Prof. Gramlich, der über den rechtlichen Rahmen und Perspektiven referierte. Zur Zeit können die Gemeinden über Einmalzahlungen oder wiederkehrende Beiträge bestimmen. MDL Johann Häusler (FW) gab in seinem Vortrag zu bedenken, dass gerade ältere Menschen oder auch Familien durch Einmalzahlungen oft in große...

Sammelfahrt zur CETA Demo in München Von Meitingen über Gersthofen und Neusäß, Königsbrunn und Klosterlechfeld führt die Route des Busses mit dem CETA und TTIP GegnerInnen am Samstag 17. September nach München fahren. Hier findet eine der sieben Großdemonstrationen „Für einen gerechten Welthandel:“CETA & TTIP stoppen“ statt. Die Grünen haben einen Bus organisiert, damit möglichst viele Menschen aus dem Landkreis den Protest gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen auf die Straße tragen...

Nur noch heute können sich die Bürger in den Rathäusern und Bürgerbüros in Bayern für das Volksbegehren gegen Studiengebühren eintragen. Die PIRATEN in Augsburg versuchen, zusammen mit den Bündnispartnern auch bei Kälte, Wind und Regen bis zum Schluss die Bürger zu motivieren. "Gut die Hälfte derer, die wir in der Augsburger Innenstadt ansprechen, haben bereits unterzeichnet oder sind auf dem Weg ins Rathaus", so Andreas Herz, Landtagskandidat für Augsburg-Land Süd. "Ich bin davon überzeugt,...

Die Linke kämpft gegen die Studiengebühren seit deren Einführung 2007. In Königsbrunn werben daher Michael Wiesmeiser, Vorsitzender des Ortsverbands Königsbrunn der Linken und Direktkandidat für Landtag, und Jutta Böhm, Direktkandidatin für den Bezirkstag, für das Volksbegehren gegen Studiengebühren. „Wir stehen für Bildung für alle, und sie soll auch für jeden bezahlbar sein. Es kann nicht sein, dass man große Kredite aufnehmen muss, wenn man studieren oder von den Eltern unabhängig sein...

Ein altes russisches Sprichwort sagt: Die Pferde der Hoffnung galoppieren,# doch die Esel der Erfahrung schreiten langsam. ....auch bei der Studiengebühr

Unter diesem Moto versammelten sich am Donnerstag mehr als 1000 Demonstranten in Augsburg um für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren zu protestieren. Das bunte Bündnis, das neben den Oppositionsparteien von Gewerkschaften und den PIRATEN getragen wird zeigte Zuversicht, dass die benötigten 940.000 Unterschriften in Bayern bis zum 30. Januar erreicht werden. In seiner kurzen Ansprache betonte David Krcek von den PIRATEN, "Wir haben letztes Jahr gemeinsamen mit Vielen ACTA...

„Mit jeder Unterschrift kommen wir der Abschaffung dieser sozialen Ungerechtigkeit näher“, verdeutlicht Christian Haas, bildungspolitischer Sprecher der bayerischen Piraten. Dabei weist er auf das „zweiwöchige Zeitfenster der Eintragungsfrist“ vom 17. bis zum 30. Januar hin. Die schwäbischen PIRATEN rufen zur breiten Teilnahme am Volksbegehren gegen Studienbeiträge in Bayern innerhalb dieser Zeit auf. Alle Wahlberechtigten können das Volksbegehren in ihren Gemeinden per Unterschrift...

Die Mitarbeiter an der Augsburger Universität und Augsburger Hochschule, die von Studienbeiträgen finanziert werden, bangen laut Bericht der Augsburger Allgemeine um ihre Stellen. Die PIRATEN, die bereits 2011 mit ihrem Volksbegehren gegen Studiengebühren begannen, stehen weiter für die Abschaffung der unsozialen Gebühren. Sie fordern die Landesregierung auf, dass diese den Universitäten und Hochschulen die weitere Finanzierung der betroffen Stellen zusichern. Bereits vor der Einführung der...

EINTRAGEN für das Volksbegehren! 17.01. bis 30.01.2013 – in Ihrem Rathaus Vom 17.01.2013 bis 30.01.2013 sind alle wahlberechtigten Bürger aufgerufen, sich für das Volksbegehren einzutragen und sich an der direkten Demokratie zu beteiligen. Eintragungslisten liegen in dieser Zeit in den Rathäusern und weiteren Eintragungsorten aus. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn sich mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten für das Volksbegehren eintragen. Auch auf Ihre Stimme kommt es an: Tragen Sie...

Die Piratenpartei Bayern startet ihr erstes Volksbegehren. Ziel ist es die Studiengebühren abzuschaffen. Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, werden für den Antrag 25.000 Unterstützerunterschriften benötigt. Unter http://volksbegehren-studiengebuehren.de Wiki: wiki.piratenpartei.de/BY:Volksbegehren_Studiengebühren Quelle: http://volksbegehren-studiengebuehren.de

In vielen Städten sind überall Plakate verteilt mit der Aufschrift Ja zum Nichtraucherschutz. Bezogen ist dies auf den Volksentscheid am 4. Juli in Bayern. Entschieden wird, ob in Zukunft verstärkt auf den Nichtraucherschutz eingegangen wird und ein Rauchverbot in Bars, Kneipen, Diskotheken und Gaststätten eingeführt wird. Um dies durchzuführen genügt die einfache Mehrheit. Bereits im vergangen Dezember fand ein Volksbegehren zu diesem Thema statt. Mal sehen wie sich die Bürger Bayerns...

Die Gegner der Therme haben mit deutlichem Abstand gewonnen! Bürgerbegehren (Nein zur Therme) rd. 60 % Ratsbegehren (Ja zur Therme) unter 40 % Diese Änderung kam zustande, weil ein Wahlbezirk die Zahlen verdreht hat.

Das Volksbegehren Nichtraucherschutz war erfolgreich und ein Schlag in die "Lunge der CSU" . Eichenau hat dabei den höchsten Unterzeichneranteil im Landkreis. Eichenau ist die Nichtraucherschutzhochburg des Landkreises. In Bayern haben sich 13,9% der Wahlberechtigten in die Listen eingetragen. Fürstenfeldbruck: 16,6 Prozent der Wahlberechtigten haben sich im Landkreis für das Anti-Rauchbegehren eingetragen. In Eichenau haben sich 23,2% der Wahlberechtigten in die Listen eingetragen. Dieses gute...

Man erhält den Eindruck, dass Dillinger Bürger keinen Leidensdruck verspüren, wenn es um das Thema "Rauchen oder Nichtrauchen" in Gaststätten geht. Sonst würden mehr von ihnen ihren Personalausweis ins Rathaus mitnehmen und sich in die Liste zum Volksbegehren eintragen. Die Dillinger Liste sieht wie folgt aus: http://tinyurl.com/rauch-dillingen Mehr zum Thema: http://www.myheimat.de/dillingen/gedanken/philip-a... http://www.nichtraucherschutz-bayern.de/...

Der Philip ist ein armer Hund. Und alles bloß wegen der Cindy. Die Cindy hat einen Anwalt und der kann's ganz gut mit dem Prozessieren. Jetzt, so steht es in der FAZ von gestern, hat er für Cindy 300 Millionen US-$ erklagt. Und Philip soll diesen Betrag zahlen. Will er aber nicht und geht in Berufung, denn warum soll er denn schuld sein, wenn die gute Frau 25 Jahre lang raucht und nun kaum noch gehen kann, weil sie keine Luft mehr bekommt. Na gut, ich würde auch keine Luft mehr bekommen, wenn...

Die Eintragungslokale in ganz Bayern sind geöffnet! Unterstützen auch sie das Volksbegehren für einen umfassenden Nichtraucherschutz, nachdem die CSU wieder einmal den brutalst möglichen Raucherschutz gegen einen Wischiwaschi-Raucherschutz eingetauscht hat. Die Eintragungszeiten erfahren sie bei ihrer Gemeinde.

Im vergangenen Dezember sammelten auch die Lauinger SPD Stadtratskandidaten Unterschriften für das Volksbegehren „Für Bayern – Nein zum Transrapid“. Zahlreiche Bürger trugen sich in die Unterschriftenlisten ein und stärkten damit dem Aktionsbündnis gegen das Milliardengrab Transrapid den Rücken. In ganz Bayern konnten über 100.000 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens gesammelt werden. Im vergangenen Dezember sammelten auch die Lauinger SPD Stadtratskandidaten Unterschriften für...

Die Unterschriftenaktion für den Antrag des Volksbegehrens "Nein zum Transrapid" ist bis jetzt ein großer Erfolg. Die SPD Königsbrunn hat an bisher zwei Terminen Unterschriften für das Volksbegehren "Nein zum Transrapid" gesammelt. Am Donnerstag von 17- 19 Uhr hatten die Königsbrunner Gelegenheit, die Liste im Medienzimmer des Thermerestaurants zu unterschreiben. Am Samstag Vormittag, von 9.30- 11 Uhr lagen die Listen auf einem Infostand der SPD auf dem Europaplatz aus. Beide Termine wurden...