Volksbegehren für gute Schulen

Der Staatsgerichtshof hat entschieden, dass das Volksbegehren für gute Schulen nicht - wie ursprünglich festgesetzt - bis zum 02. Mai 2011 läuft, sondern noch deutlich über ein halbes Jahr. http://www.myheimat.de/walsrode/politik/staastgeri... Das Volksbegehren setzt sich ein für das Abitur nach 13 Jahren, erleichterte Gründung von Gesamtschulen und den Erhalt der vollen Halbtagsschulen. Um die Ziele durchzusetzen, müssen knapp 610.000 wahlberechtigte Niedersachsen (=10% der Wahlbevölkerung)...

Bis zum 02. Mai 2011 können noch Unterschriften für das Volksbegehren für gute Schulen gesammelt werden, das sich für die Wiedereinführung von 13 Schuljahren, leichtere Gründung von Gesamtschulen und den Erhalt der vollen Halbtagsschulen einsetzt. Um das Volksbegehren zum Erfolg zu führen, fehlen niedersachsenweit noch rund 430.000 Unterschriften. Auf dem ersten Blick wirkt das sehr viel, runtergebrochen auf die 425 Städte und Gemeinden in Niedersachsen bedeutet es aber rund 6 Unterschriften...

In der Augustzählung des Landeswahlleiters für das Volksbegehren für gute Schulen, das sich für die Wiedereinführung des 13. Schuljahres, die leichtere Gründung von Gesamtschulen sowie den Erhalt der vollen Halbtagsschulen einsetzt, wurden insgesamt 143.524 Stimmen gezählt. Die Sommerferien haben sich bei den Aktivitäten deutlich niedergeschlagen, in vielen Wahlkreisen wurde überhaupt kein Stimmenzuwachs verzeichnet. Weiße Flecken (also Wahlkreise, die noch nicht einmal die 1%-Marke...

Nach etwas längerer Pause wurde am 15. Juli erneut der Stand der gültigen Stimmen für das Volksbegehren für gute Schulen vom Landeswahlleiter übermittelt. Insgesamt konnten über 130.000 gültige Stimmen gezählt werden, so dass bis zum Erreichen der Zielquote noch rund 480.000 Stimmen fehlen. Da die Landesregierung noch nicht über die Zulässigkeit entschieden hat, verbleibt also noch mindestens ein halbes Jahr zum Weitersammeln. Wie gehabt, wurde der Stand der Zählung in einer Karte visualisiert....