Lokalpolitik
"Schuldenbremse" ist Wachstums- und Sozialstaatsbremse
Am 27. März sind in Hessen die Kommunalwahlen. Ebenfalls am 27. März wird die Volksabstimmung zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung stattfinden. Es ist zu befürchten, dass eine Schuldenbremse unsere Kommunen und sozialen Einrichtungen in weitere Nöte bringen wird. Seit Jahren erleben wir eine Politik, bei der die Kosten und nicht der Mensch und dessen Bedürfnisse in Vordergrund stehen. Mit der Schuldenbremse liefern wir ein weiteres Argument die Kostenschraube in...