Volksabstimmung

Beiträge zum Thema Volksabstimmung

Lokalpolitik
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Hessische Verfassung: Volksabstimmung am 28. Oktober

Parallel zur Landtagswahl am 28. Oktober werden die Hess_innen über 15 Änderungen der Hessischen Verfassung entscheiden (Alle Einzelheiten dazu hier). Diese Änderungen werden voraussichtlich keine größeren Auswirkungen auf das alltägliche Leben haben. Es wird sich praktisch nicht viel ändern. Trotzdem sind einige Vorschläge für Änderungen gut und andere weniger gut geraten. Damit die Wähler_innen wissen, worüber Sie abstimmen werden, wurde Ihnen zusammen mit den Wahlunterlagen ein...

  • Hessen
  • Marburg
  • 12.10.18
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Lokalpolitik

Keine Stimme für die Schuldenbremse

Gerechtigkeit können wir uns nicht sparen! Unter dieser Überschrift ruft die Plattform Handlungsfähiges Hessen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei der Volksabstimmung am Sonntag mit "NEIN" zu stimmen. Nebenstehende Momentaufnahme der Reichtumsuhr zeigt, woran es in Deutschland und in Hessen hapert. Das Vermögen der Bundesdeutschen wächst und wächst. Leider hat die große Mehrheit der Bevölkerung keinen Anteil an diesem Vermögenszuwachs. Er kommt nur einer Minderheit zu Gute. Und diese...

  • Hessen
  • Marburg
  • 25.03.11
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Lokalpolitik

"Schuldenbremse" ist Wachstums- und Sozialstaatsbremse

Am 27. März sind in Hessen die Kommunalwahlen. Ebenfalls am 27. März wird die Volksabstimmung zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung stattfinden. Es ist zu befürchten, dass eine Schuldenbremse unsere Kommunen und sozialen Einrichtungen in weitere Nöte bringen wird. Seit Jahren erleben wir eine Politik, bei der die Kosten und nicht der Mensch und dessen Bedürfnisse in Vordergrund stehen. Mit der Schuldenbremse liefern wir ein weiteres Argument die Kostenschraube in...

  • Hessen
  • Korbach
  • 28.01.11
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