Volksabstimmung

Beiträge zum Thema Volksabstimmung

Lokalpolitik
VOLKSABSTIMMUNGEN "NEIN", am Besten "aussitzen"  Photoshop-Bearbeitung

Warum scheuen Politiker "Volksabstimmungen", wie der Teufel das Weihwasser!

Wichtige basisdemokratische Entscheidungen (letztlich existenzielle Entscheidungen) müssen in einer DEMOKRATIE immer vom gesamten Volk/dem Souverän ausgehen (z.B. Corona-Krise, Klimaschutz) zumindest müssen sie für eine Entscheidung im Parlament durch die Abgeordneten eine Berücksichtigung finden! Das wäre "gelebte " Demokratie! Die Begründung von Politikern hierzu "Populisten" würden dann die "Oberhand" im Land gewinnen, zeigt doch schon eine gewisse Missachtung des Volkswillen und Angst vor...

  • Thüringen
  • Erfurt
  • 14.09.21
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Lokalpolitik
2 Bilder

Hessische Verfassung: Volksabstimmung am 28. Oktober

Parallel zur Landtagswahl am 28. Oktober werden die Hess_innen über 15 Änderungen der Hessischen Verfassung entscheiden (Alle Einzelheiten dazu hier). Diese Änderungen werden voraussichtlich keine größeren Auswirkungen auf das alltägliche Leben haben. Es wird sich praktisch nicht viel ändern. Trotzdem sind einige Vorschläge für Änderungen gut und andere weniger gut geraten. Damit die Wähler_innen wissen, worüber Sie abstimmen werden, wurde Ihnen zusammen mit den Wahlunterlagen ein...

  • Hessen
  • Marburg
  • 12.10.18
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Lokalpolitik

Große Koalition: Volksabstimmungen geplant. Nur Alibiveranstaltung?

"Gemeinsamer Vorschlag von Union und SPD: Volksabstimmungen sollen kommen" Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Volksabstimmungen-solle... Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt. Sollten die Politiker in Berlin das nach Jahrzehnten endlich mal gelesen haben? Ich glaube kaum, das man bereit ist den Volke "aus Maul zu schauen" oder ihm Selbstbestimmung zuzugestehen. Nein es wird darum gehen, die eigene...

  • Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Saale)
  • 12.11.13
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Poesie

Machen wir es wie die Schweizer

Die Schweizer haben sich heute bei einer Volksabstimmung mehrheitlich gegen überzogene Managervergütungen ausgesprochen. Ganz unabhängig vom Thema dieser Volksbefragung bzw. Volkinitiative: Warum gibt es so etwas nicht auch bei uns? Wovor haben die Regierenden in Deutschland Angst? Dass das Volk nicht so will, wie es die Regierung gerne hätte? Die Bundeskanzlerin hat einmal sinngemäß gesagt, sie sei angetreten, um mehr Demokratie zu wagen. Nun, dann sollte sie ihren Worten auch Taten folgen und...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Erkrath
  • 03.03.13
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Lokalpolitik

Keine Stimme für die Schuldenbremse

Gerechtigkeit können wir uns nicht sparen! Unter dieser Überschrift ruft die Plattform Handlungsfähiges Hessen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei der Volksabstimmung am Sonntag mit "NEIN" zu stimmen. Nebenstehende Momentaufnahme der Reichtumsuhr zeigt, woran es in Deutschland und in Hessen hapert. Das Vermögen der Bundesdeutschen wächst und wächst. Leider hat die große Mehrheit der Bevölkerung keinen Anteil an diesem Vermögenszuwachs. Er kommt nur einer Minderheit zu Gute. Und diese...

  • Hessen
  • Marburg
  • 25.03.11
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Lokalpolitik

"Schuldenbremse" ist Wachstums- und Sozialstaatsbremse

Am 27. März sind in Hessen die Kommunalwahlen. Ebenfalls am 27. März wird die Volksabstimmung zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung stattfinden. Es ist zu befürchten, dass eine Schuldenbremse unsere Kommunen und sozialen Einrichtungen in weitere Nöte bringen wird. Seit Jahren erleben wir eine Politik, bei der die Kosten und nicht der Mensch und dessen Bedürfnisse in Vordergrund stehen. Mit der Schuldenbremse liefern wir ein weiteres Argument die Kostenschraube in...

  • Hessen
  • Korbach
  • 28.01.11
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Lokalpolitik

"Stuttgart 21" Doch keine Volksabstimmung über das umstrittene Bauprojekt

Der baden-württembergische Landtag lehnte den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung über "Stuttgart 21 " ab. Die Abgeordneten der Grünen enthielten sich der Stimme, nachdem ihr Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden war. Dieser Ausgang des Antrags wird wohl dazu führen das die Proteste gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt noch länger andauern werden. Alle weiteren Informationen hierzu findet ihr auf...

  • Bayern
  • Stadtbergen
  • 28.10.10
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Lokalpolitik

Mehr Bürgerbeteiligung nötig

CSU- und FDP-Wahlkampflügen nicht mehr hinnehmbar CSU und FDP haben heute im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag einen Antrag auf mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene abgelehnt. Der Antrag hatte gelautet: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und gegebenenfalls im Bundesrat dafür einzusetzen, dass in Deutschland auch auf nationaler Ebene Volksabstimmungen und Volksentscheide stattfinden können. Für eine derartige...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 22.04.09
  • 2
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