Volker Dau berichtet

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Lokalpolitik

Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Manipulationen an Schienen einer ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke rechtskräftig

Nr. 232/2021 vom 28.12.2021 Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Manipulationen an Schienen einer ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke rechtskräftig! Beschluss vom 24. November 2021 – 4 StR 315/21 Das Landgericht Wiesbaden hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr und Störung öffentlicher Betriebe zu einer Freiheitstrafe von neun Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte an der...

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  • 28.12.21
Ratgeber

Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich ---

Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich --- ndesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 063/2020 vom 25.05.2020 Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem...

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  • 25.05.20
Lokalpolitik

Ehemalige AfD-Bundesvorsitzende jetzt freigesprochen! --Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung auf die Revision der Angeklagten aufgehoben und sie freigesprochen.

Bundesgerichtshof -- Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 052/2020 vom 06.05.2020 Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben Beschluss vom 14. April 2020 – 5 StR 424/19 Das Landgericht Dresden hat die ehemalige AfD-Vorsitzende Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids (§ 161 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm die...

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  • 06.05.20

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