Volker Dau berichtet

Sehr geehrter Herr Dau, auf Ihre Anfrage kann ich folgendes mitteilen:Die Bundesanwaltschaft hat vom 18. bis 20. Januar 2023 im Zusammenhang mit einer verdächtigen Schiffsanmietung ein Schiff durchsuchen lassen. Es besteht der Verdacht, dass das betreffende Schiff zum Transport von Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, die am 26. September 2022 an den Gaspipelines „Nordstream 1“ und „Nordstream 2“ in der Ostsee explodierten. Die Auswertung der sichergestellten Spuren und Gegenstände dauert...

Nr. 015/2023 vom 24.01.2023 Richtigstellung zu Berichterstattung in der Berliner Zeitung (B.Z.) In der Berliner Zeitung (B.Z.) vom 23. Januar 2023 (online um 7:51 Uhr) wird unter der Überschrift "Der Bundesgerichtshof kehrt zurück an die Spree" darüber berichtet, dass der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Berlin verlegt und in die Räumlichkeiten in der Rauchstraße 17 in Berlin-Tiergarten umziehen werde. Diese Information ist unzutreffend. Es gibt keinerlei...

Nr. 232/2021 vom 28.12.2021 Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Manipulationen an Schienen einer ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke rechtskräftig! Beschluss vom 24. November 2021 – 4 StR 315/21 Das Landgericht Wiesbaden hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr und Störung öffentlicher Betriebe zu einer Freiheitstrafe von neun Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte an der...

Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich --- ndesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 063/2020 vom 25.05.2020 Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem...

Bundesgerichtshof -- Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 052/2020 vom 06.05.2020 Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben Beschluss vom 14. April 2020 – 5 StR 424/19 Das Landgericht Dresden hat die ehemalige AfD-Vorsitzende Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids (§ 161 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm die...