VG Wien

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Lokalpolitik
Hintergrundbild: PublicDomainPictures auf Pixabay

VG Wien: "Fallzahlen", "Testergebnisse" und "Zahl an Infektionen" irrelevant

Das Verwaltungsgericht Wien entschied im März 2021 (Hier das Urteil im Wortlaut), dass ein Versammlungsverbot in Corona-Zeiten nicht auf "Fallzahlen", "Testergebnissen" und "Zahl an Infektionen" gestützt werden kann (Hier ein ausführlicher Artikel dazu). Das Gericht stellte fest: In der Risiko-Einschätzung des Gesundheitsdienstes, auf den sich die Polizei bei dem Verbot der Versammlung stützte, würden Begriffe wie "Fallzahlen", "Testergebnisse" oder "Zahl an Infektionen" verwendet, die "keine...

  • Hessen
  • Marburg
  • 10.04.21
  • 8
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