Verwaltungsvorschriften zur StVO

Beiträge zum Thema Verwaltungsvorschriften zur StVO

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VwV zur StVO
Blaulicht
Hannover (Landeshauptstadt), jeder Punkt: Eine getötete / schwerverletzte Person bei einem Verkehrsunfall 2017 bis 2021 mit 🚲-Beteiligung. - Verstoß gegen geltendes Recht? Die "Vision Zero", also die Vermeidung von Verkehrsunfällen mit Getöteten / Schwerverletzten wird allein im Stadtgebiet Hannover 602 x nicht eingehalten. Und dabei sind auf dieser Karte NUR die Unfälle mit Beteiligung Radfahrender vermerkt. Was soll's? Mit Hilfe dieser Karte sollen/können Unfallschwerpunkte abgebaut werden, wie z.B. der 🚲-Unfallschwerpunkt an der Limmerstraße in Hannover ....

"Vision-Zero-Meter" = 21 x Visions-NICHT-Erfüllung
Die 21 Kommunen in der Region Hannover (und andere!) sind SO (unterschiedlich) WEIT davon entfernt: Verpflichtung zur "Vision Zero"

"Vision Zero" = Pflicht Gültige Verpflichtung in den Regelwerken zum Verkehr  Zitat aus dem anzuwendenden Regelwerk  "Hierbei ist(!) die „Vision Zero“ Grundlage aller(!) verkehrlichen Maßnahmen:  - keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge,  - keine Verkehrsunfälle schweren Personenschäden. "  Quelle Ganz vorne in der StVO-VwV, gleich zu § 1 Auf den Gebieten der  21 Kommunen der Region Hannover wird permanent gegen diese Verpflichtung verstoßen, denn in KEINER der Kommunen wurde diese Verpflichtung...

  • Niedersachsen
  • Langenhagen
  • 26.02.23
Lokalpolitik
Rechtmäßig? Der ADFC Langenhagen bezweifelt die Rechtmäßigkeit dieser Ausschilderung an der Karl-Kellner--Straße durch die Verwaltung der Stadt Langenhagen. - Die Verwaltungsvorschriften VwV zur Straßenverkehrsordnung StVO für Fahrradstraßen schreiben verbindlich vor: § 45, zu Zeichen 244.1 und 244.2 Beginn und Ende einer Fahrradstraße 2. II.: "Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr und der Verkehr mit Elektrokleinstfahrzeugen im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung darf in Fahrradstraßen nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden (z. B. Anliegerverkehr)."
3 Bilder

Permanenter Rechtsverstoß???
Karl-Kellner-🚲-Straße: Verweigert die Verwaltung der Stadt Langenhagen die vorschriftengerechte Ausschilderung???

Auf Fahrradstraßen "sollen" Radfahrende einen besonderen Schutz genießen, aber in der Realität: Stadt Langenhagen: Rechtsverstoß der Verwaltung???  Auf Dauer, und - bisher - ohne Änderung??? Rechtsverstoß??? Die Stadt Langenhagen erklärte die Karl-Kellner-Straße zur 🚲-Straße,  aber gleichzeitig stellte sie eine Beschilderung auf, die mit "Kfz frei" faktisch "Durchgangsverkehr frei" bedeutet:  Klarer Rechtsverstoß???  Denn, als Zitat: Die Verwaltungsvorschriften VwV zur Straßenverkehrsordnung...

  • Niedersachsen
  • Langenhagen
  • 04.01.23
  • 2
Blaulicht
Link zum Paragraph § 1 der "verbindlichen" Verwaltungsvorschrift der Straßen-Verkehrs-Ordnung VwV-StVO: https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm

"Geht's noch? Völlig daneben!" Diese HAZ-Überschriften zeigen die aktuellen Missstände aus dem Straßenverkehr in Langenhagen

Geht's noch? SO geht's doch nicht weiter! Der juristische Hintergrund Ex-Verkehrsminister Dr. Andreas Scheuer/CSU führte die "Vision Zero" verpflichtend in die Verwaltungsvorschriften VwV der Straßenverkehrs-Ordnung StVO ein. Dort heißt es - gleich zu  Anfang zu §1 wörtlich: "Hierbei ist die „Vision Zero“ (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden) Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen." Langenhagen: - Null Getötete? - Null Schwerverletzte? Langenhagen ist meilenweit...

  • Niedersachsen
  • Langenhagen
  • 02.12.22

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