Verwaltungsvorschriften zur StVO

Beiträge zum Thema Verwaltungsvorschriften zur StVO

Lokalpolitik
Bild 1 von 2 = Langenhagen oben ohne: 
Die Stadt Langenhagen kreierte am neuen Kreisel drei Zebrastreifen OHNE die üblichen blau-weißen Schilder, die Passanten auf dem Fußgängerüberweg zusätzlich absichern. 
Und das, obwohl viele Kinder u.a. zum Kindergarten und zur Grundschule in unmittelbarer Nähe dort drüber müssen: In dieser GROßEN Menge an kleinen Kindern sicherlich eine  Ausnahme vom üblichen Füßgänger-Verkehr über diese Zebrastreifen. Bitte vergleichen mit Bild 2.
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Offener Leserbrief @HAZ vom 23.9.2024. Und mehr
Stadt Langenhagen: "Rücksichtslos gegenüber Kindern? Oder nur gedankenlos??"

Vorab HIER, beim Fahrradklima-Test, kannst Du aufschreiben, wie das 🚲-Fahren in Langenhagen so ist: SO oder SO? - - - -  Der Zebrastreifen Teil 1 : Leserbrief HAZ Teil 2: Der Langenhagen-Mängelmelder Teil 3: Versuch einer juristischen Würdigung eines juristischen Laien Teil 4: Die beiden Wünsche für die Zukunft - - - - - -  1. Leserbrief @HAZ, 23.09.2024 "Kreisel kindergefährlich, weil ...?" An allen(!) mir bekannten anderen Zebrastreifen in Langenhagen stehen die üblichen Schilder blau-weißen...

  • Niedersachsen
  • Langenhagen
  • 14.10.24
  • 1
Blaulicht
Hannover (Landeshauptstadt), jeder Punkt: Eine getötete / schwerverletzte Person bei einem Verkehrsunfall 2017 bis 2021 mit 🚲-Beteiligung. - Verstoß gegen geltendes Recht? Die "Vision Zero", also die Vermeidung von Verkehrsunfällen mit Getöteten / Schwerverletzten wird allein im Stadtgebiet Hannover 602 x nicht eingehalten. Und dabei sind auf dieser Karte NUR die Unfälle mit Beteiligung Radfahrender vermerkt. Was soll's? Mit Hilfe dieser Karte sollen/können Unfallschwerpunkte abgebaut werden, wie z.B. der 🚲-Unfallschwerpunkt an der Limmerstraße in Hannover ....

"Vision-Zero-Meter" = 21 x Visions-NICHT-Erfüllung
Die 21 Kommunen in der Region Hannover (und andere!) sind SO (unterschiedlich) WEIT davon entfernt: Verpflichtung zur "Vision Zero"

"Vision Zero" = Pflicht Gültige Verpflichtung in den Regelwerken zum Verkehr  Zitat aus dem anzuwendenden Regelwerk  "Hierbei ist(!) die „Vision Zero“ Grundlage aller(!) verkehrlichen Maßnahmen:  - keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge,  - keine Verkehrsunfälle schweren Personenschäden. "  Quelle Ganz vorne in der StVO-VwV, gleich zu § 1 Auf den Gebieten der  21 Kommunen der Region Hannover wird permanent gegen diese Verpflichtung verstoßen, denn in KEINER der Kommunen wurde diese Verpflichtung...

  • Niedersachsen
  • Langenhagen
  • 26.02.23
Blaulicht
Zwei Bilder. - Falsch = Parkverbot. Richtig = Halte(!)-Verbot 5 m vor jedem Zebrastreifen, siehe Bild 2. Die Person, die dieses Kfz so dicht, viel zu dicht also vor dem Zebrastreifen geparkt hat, gefährdet u.a. Kinder auf dem Wege von und zu ihrer Schule auf diesem Zebrastreifen Karl-Kellner-Straße/Rathenaustraße. In der nähe Fußgängerüberweges liegen in Langenhagen u.a.: Leibniz-IGS, Hermann-Löns-Schule, ... Die Gefährdung durch das Falschverhalten der Person am Steuer DIESES Autos führt u.a. zur Verringerung des Sichtfeldes von Personen, die den Zebrastreifen queren wollen, insbesondere aber auch von Personen am Steuer von herannahenden Kfz,  die querende Personen zu spät erkennen. MERKE: Wer weiterhin Personen massiv gefährden möchte, macht das sooooooo wie die Person, die dieses Kfz da so geparkt hat.
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StVO beachten: Wozu? Falsch parken geht immer ...
Zweiter Beitrag, drei Bilder: Falschhalter / Falschparker gefährden Sicherheit weiterhin permanent an diesem Schulweg-Zebrastreifen

Beitrags-Bild 2: ■ Halte(!)verbot 5 m vor jedem Zebrastreifen ■ Parkverbot? Sowieso ... Ruhender Verkehr: ■ Ordnungsamt der Stadt Langenhagen. Bauliche Maßnahmen: ■ Verkehrsabteilung der Stadt Langenhagen Falschhalter/Falschparker gefährden weiterhin an dieser Stelle: ■ durch zu dichtes Parken vor  Zebrastreifen ■ Abstand kleiner als StVO-5-m ■ durch unerlaubte Einschränkung des Sichtfeldes Bußgeld-Info ■ €25 bis € 50: ■ Parken weniger als 5 m vor Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) Was tun? ■...

  • Niedersachsen
  • Langenhagen
  • 20.02.23
  • 6
Lokalpolitik
Rechtmäßig? Der ADFC Langenhagen bezweifelt die Rechtmäßigkeit dieser Ausschilderung an der Karl-Kellner--Straße durch die Verwaltung der Stadt Langenhagen. - Die Verwaltungsvorschriften VwV zur Straßenverkehrsordnung StVO für Fahrradstraßen schreiben verbindlich vor:
§ 45, zu Zeichen 244.1 und 244.2 Beginn und Ende einer Fahrradstraße
2. II.: "Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr und der Verkehr mit Elektrokleinstfahrzeugen im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung darf in Fahrradstraßen nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden (z. B. Anliegerverkehr)."
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Permanenter Rechtsverstoß???
Karl-Kellner-🚲-Straße: Verweigert die Verwaltung der Stadt Langenhagen die vorschriftengerechte Ausschilderung???

Auf Fahrradstraßen "sollen" Radfahrende einen besonderen Schutz genießen, aber in der Realität: Stadt Langenhagen: Rechtsverstoß der Verwaltung???  Auf Dauer, und - bisher - ohne Änderung??? Rechtsverstoß??? Die Stadt Langenhagen erklärte die Karl-Kellner-Straße zur 🚲-Straße,  aber gleichzeitig stellte sie eine Beschilderung auf, die mit "Kfz frei" faktisch "Durchgangsverkehr frei" bedeutet:  Klarer Rechtsverstoß???  Denn, als Zitat: Die Verwaltungsvorschriften VwV zur Straßenverkehrsordnung...

  • Niedersachsen
  • Langenhagen
  • 04.01.23
  • 2
Lokalpolitik
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Bürgermeister Mirko Heuer
"In Langenhagen bin ich nur noch mit dem Fahrrad unterwegs!"

Langenhagen bewegt ...   Bürgermeister Mirko Heuer:   In Langenhagen bin ich nur noch mit dem 🚲 unterwegs!! Gilt auch für Bürgermeister:  Rauf aufsRad- aber sicher(er)!  Null Unfälle?  Vision Zero Langenhagen, siehe auch Bild 2: Um 42(!) % sank in Langenhagen die Anzahl der Verkehrsunfälle mit schwer Verletzten mit Beteiligung von Radfahrenden. ABER: Sieben Schwerverletzte jährlich ist zu viel UND entspricht bei weitem nicht der "Vision Zero", wie sie verbindlich in der Verwaltungsvorschrift...

  • Niedersachsen
  • Langenhagen
  • 27.12.22
  • 1
Blaulicht
Link zum Paragraph § 1 der "verbindlichen" Verwaltungsvorschrift der Straßen-Verkehrs-Ordnung VwV-StVO: https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm

"Geht's noch? Völlig daneben!" Diese HAZ-Überschriften zeigen die aktuellen Missstände aus dem Straßenverkehr in Langenhagen

Geht's noch? SO geht's doch nicht weiter! Der juristische Hintergrund Ex-Verkehrsminister Dr. Andreas Scheuer/CSU führte die "Vision Zero" verpflichtend in die Verwaltungsvorschriften VwV der Straßenverkehrs-Ordnung StVO ein. Dort heißt es - gleich zu  Anfang zu §1 wörtlich: "Hierbei ist die „Vision Zero“ (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden) Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen." Langenhagen: - Null Getötete? - Null Schwerverletzte? Langenhagen ist meilenweit...

  • Niedersachsen
  • Langenhagen
  • 02.12.22
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