Verwaltungsvorschrift

Beiträge zum Thema Verwaltungsvorschrift

Lokalpolitik
Rechtmäßig? Der ADFC Langenhagen bezweifelt die Rechtmäßigkeit dieser Ausschilderung an der Karl-Kellner--Straße durch die Verwaltung der Stadt Langenhagen. - Die Verwaltungsvorschriften VwV zur Straßenverkehrsordnung StVO für Fahrradstraßen schreiben verbindlich vor:
§ 45, zu Zeichen 244.1 und 244.2 Beginn und Ende einer Fahrradstraße
2. II.: "Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr und der Verkehr mit Elektrokleinstfahrzeugen im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung darf in Fahrradstraßen nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden (z. B. Anliegerverkehr)."
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Permanenter Rechtsverstoß???
Karl-Kellner-🚲-Straße: Verweigert die Verwaltung der Stadt Langenhagen die vorschriftengerechte Ausschilderung???

Auf Fahrradstraßen "sollen" Radfahrende einen besonderen Schutz genießen, aber in der Realität: Stadt Langenhagen: Rechtsverstoß der Verwaltung???  Auf Dauer, und - bisher - ohne Änderung??? Rechtsverstoß??? Die Stadt Langenhagen erklärte die Karl-Kellner-Straße zur 🚲-Straße,  aber gleichzeitig stellte sie eine Beschilderung auf, die mit "Kfz frei" faktisch "Durchgangsverkehr frei" bedeutet:  Klarer Rechtsverstoß???  Denn, als Zitat: Die Verwaltungsvorschriften VwV zur Straßenverkehrsordnung...

  • Niedersachsen
  • Langenhagen
  • 04.01.23
  • 2
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