Verwaltungsgericht

(Köln/Deutz) „Wir FREIE WÄHLER begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Aufhebung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit. Die Sperrung der Deutzer Freiheit für den Autoverkehr hat dem Einzelhandel schweren Schaden zugefügt,“ so die Reaktion von Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein. Ilg fordert die Parteien im Kölner Rat auf, die Wende der sogenannten Verkehrswende einzuläuten: „Wir sehen in dem Urteil den Auftakt für eine...

Zu dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass der Großmarkt eine öffentliche Einrichtung ist und der Stadtrat bei seinem Beschluss vom 1. Juli 2021 nicht genügend abgewogen hat, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch der klagenden Großmarkthändlerin. Danke an die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich immer für den Erhalt und Weiterbetrieb des...

Am 13. Mai 2022 untersagte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den verkaufsoffenen Sonntag am 15. Mai. Gemäß der verdi-Geschäftsführerin sei die Genehmigung ‘unter Ausblendung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze’ zustande gekommen. Auf eine diesbezügliche Anfrage des Ratsherrn Torsten Lemmer antwortete in der letzten Ratsversammlung der Beigeordnete Christian Zaum: „Wenn ein Gericht im Einzelfall, wie hier geschehen, einen Beschluss als rechtswidrig bewertet, hat dies keine...

Seit Monaten wird im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf immer wieder über das Thema diskutiert, ob dem Antrag der AfD zugestimmt wird, beratende, nicht stimmberechtigte Mitglieder in Ausschüsse entsenden zu dürfen – oder nicht. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Die Bezirksregierung Düsseldorf hat sich nun mehrfach zu diesem Sachverhalt geäußert und erklärt, dass, unabhängig von der Frage, wie sich die AfD damals verhielt, ihr als...

Anfang Januar hat die Stadt Düsseldorf einen Corona-Demonstrations-Aufzug untersagt; dass Verwaltungsgericht hat diesen dann in einer Eilentscheidung erlaubt. Zu diesem Thema stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung Fragen, die von ihr in der letzten Ratsversammlung beantwortet wurden. Die Verwaltung wies darauf hin, dass „das Land NRW am 01.12.2021 die Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gemäß § 28a Absatz 8 IfSG festgestellt [hat]. Dadurch...

Die Presse berichtet heute darüber, dass die Bezirksregierung Düsseldorf Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller angewiesen hat, den im Stadtrat im Februar 2021 mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss, dass die AfD keine beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglieder in Ausschüsse entsenden dürfte, zu beanstanden. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Bei der Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf geht es nicht darum, ob man...

Vor sechs Jahren, im Januar 2016, musste die Ratsfraktion Tierschutz / FREIE WÄHLER die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltunsggericht Düsseldorf verklagen, weil nicht zur beantragten Ratssondersitzung zum Thema „Riesenrad auf der Kö“ eingeladen wurde. Das Gericht verurteilte die Stadt antragsgemäß, denn die Hinhaltetaktik, erst gar nicht einzuladen und dann eine Befassung in zwei Ratsausschüssen durchführen zu wollen, stelle kein gesetzeskonformes Verhalten dar. Schon damals äußerte sich Torsten...

Am 6. Januar hat die Stadt Düsseldorf einen für Samstag, den 8. Januar beantragten Aufzug aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt und lediglich die Durchführung einer Kundgebung für zulässig erklärt. Aufgrund eines Eilantrages der Veranstalter hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 7. Januar diese Untersagung aufgehoben und den Umzug erlaubt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Stadt als Ordnungsbehörde nach Auslaufen der Bundesnotbremse nicht mehr berechtigt...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hatte den Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) aufgefordert, die vom Stadtrat an den HFA verwiesenen Vorlagen wieder auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Sein Büro antwortete wie folgt: „Sehr geehrter Herr Lemmer, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 14.05.2021. Da die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln noch nicht veröffentlicht wurde, ist eine abschließende Prüfung derzeit leider...

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 12. Mai 2021 die in Leverkusen von den Ratsleuten im schriftlichen Verfahren mehrheitlich beschlossene Verweisung von Vorlagen vom Stadtrat an den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss (gleichzusetzen mit dem Haupt- und Finanzausschuss in Düsseldorf) als rechtswidrig beanstandet. Das bedeutet, dass Stadtratsvorlagen, die im Stadtrat zu diskutieren und abzustimmen sind, nicht im schriftlichen Verfahren mit Mehrheit an einen Hauptausschuss verwiesen werden...

Düsseldorf, 8. Januar 2020 Heute fand vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf der zweite Termin in erster Instanz wegen der „Schwarzbauklage“ der Initiative Angermund gegen die Deutsche Bahn statt. Hintergrund der Klage ist, dass seit rund 170 Jahren Eisenbahngleise durch Angermund führen und sich seit dem vieles verändert hat. Ob das erste und zweite Gleis nach damals geltendem preußischen Recht jemals planfestgestellt worden sind, wird von Angermunder Bürgern bezweifelt, da weder die Deutsche...

Düsseldorf, 12. September 2019 Zirkus Busch hat sein Recht, in Düsseldorf mit Wildtieren auftreten zu dürfen, gegen die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt. Das Gericht entschied, dass ein von der Kommune ausgesprochenes Verbot nicht ausreichend sei; hier müsste das bundesweit geltende Tierschutzgesetz entsprechend geändert werden. Das nahmen Tierschützer von Eulen e.V., der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!, der Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

Düsseldorf, 28. August 2019 Am Mittwoch, dem 28. August 2019 wird vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage von Frau Wagner, Vorsitzende der Initiative Angermund, gegen die Bundesrepublik Deutschland, das Eisenbahnbundesamt, zur Verpflichtung geeigneter Lärmschutzmaßnahmen (59 dB A am Tag und 49 dB A in der Nacht) verhandelt. Frau Wagner und die Initiative Angermund argumentieren, dass die Baumaßnahmen der letzten rund 100 Jahre (drittes und viertes Gleis, Elektrifizierung, neue...

Düsseldorf, 5. April 2019 Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Krefeld verpflichtet ist, einem mit Wildtieren auftretenden Zirkus den Sprödentalplatz als Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen, denn die Regelungen des Tierschutzgesetzes stünden über den Regelungen der Kommune, hier der Stadt Krefeld. Diese Aktualität griff die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER auf. In einer Anfrage zur Ratssitzung nächsten Donnerstag fragen wir die...

Diese einige wenige Motive stammen aus dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.

17.12.2014 Kein Dienstunfall durch Lesen eines Schreibens Unter dem Aktenzeichen 1 K 1161/13 hat das VG Aachen (Verwaltungsgericht Aachen) am 11.12.2014 entschieden und am 17.12.2014 veröffentlicht, dass ein Beamter keinen Dienstunfall erleidet wenn er einen unangenehmen und kritisierenden Brief liest. Was war geschehen? Ein Beamter hat, nach seinen eigenen Aussagen, beim Lesen eines kritischen Schreibens vom Personalrat, über ihn und Kollegen, einen Schock bekommen und dadurch eine...

Herausgabe der Telefonlisten der Mitarbeiter der Jobcenter durch zwei Gerichtsurteile beschlossen. Das Verwaltungsgericht Gießen hat per 24. Februar 2014 und das Verwaltungsgericht Leipzig bereits schon am 10.01.2013 jeweils ein Urteil gesprochen, das die Jobcenter die Telefonlisten der Sachbearbeiter rausrücken müssen. mehr dazu: http://velbertbloggt.blogspot.de/2014/10/zur-erinnerung-jobcenter-mussen.html

Das Verwaltungsgericht Augsburg entschied gegen die Pauschalierung der Vergabe des Sozialtickets in Augsburg. Die Vergabe des neuen Sozialtickets in Augsburg, sollte eigentlich allen Hilfebedürftigen die Möglichkeit geben, vergünstigt öffentliche Verkehrsmittel in Augsburg nutzen zu können. Die Stadt entschied sich allerdings das Sozialticket nur an Hilfebedürftigen, wie etwa Rentnern und Wohngeldempfängern zu vergeben. mehr dazu

20.10.2012 Es kommt doch auf die Größe an ... Nachfolgend eine interessante Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Etappensieg für Bordellbetreiber 19. Oktober 2012 Mit heute verkündetem Urteil hat die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage einer gewerblichen Zimmervermieterin gegen einen Steuerbescheid der Stadt Duisburg (Beklagte) stattgegeben und den Steuerbescheid aufgehoben. Zwei weitere gleich gelagerte Steuerbescheide hat die Stadt Duisburg unter dem...