Verwaltungsgericht

Die sogenannte hannoversche „Rathausaffäre“ beschäftigt weiterhin die Gerichte. Heute (29. November) wies die 2. Kammer des Verwaltungsgerichtes Hannover zwei Klagen von Dr. Frank Herbert ab. Herbert war unter dem Verwaltungschef Stefan Schostok Leiter des Büros des früheren Oberbürgermeisters. Bei der Rathausaffäre ging es unter anderem um die Gewährung gesetzlich nicht vorgesehener Gehaltszulagen an bestimmte Mitarbeiter im Rathaus. In einem früheren Prozess vor dem Verwaltungsgericht wurde...

Die Räumung des Aktivistencamps „Tümpeltown“ am Südschnellweg in der Döhrener Leineaue hat erste juristische Folgen. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat heute in einem Eilverfahren entschieden, dass die Polizei nicht so einfach Medienvertreter fernhalten dürfen. Weil sich ein Rundfunkjournalist an die Verwaltungsrichter um Hilfe gewandt hatte, prüften die Richter konkret eine Verletzung der Rundfunkfreiheit. Die Polizei wollte bei der Räumung des Protestlagerns Journalisten den...

Aufatmen bei Veranstaltern, Gastronomen und den meisten Hannoveranern: Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte heute (9. August) einen Eilantrag einer Anwohnerin nahe dem Nordufer des Maschsees ab, das Maschseefest vorzeitig zu beenden. Sie machte angebliche Lärmbeschwerden gelten. Doch das Gericht sah ihren Antrag teilweise schon als nicht zulässig und im Übrigen unbegründet an. „Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit er sich auf die südlichen Bereiche des Ostufers (Pier 51, Halfway House,...

Das war nicht ganz billig: 330,75 Euro Verwaltungsgebühr und dann noch die Gerichtskosten. Die Klage gegen eine Verwarnung von Niedersachsens offensichtlich sehr eifrigen Datenschützern kostete den Genossen eines SPD-Ortsvereins aus dem Raum Hannover richtig Geld. Und das alles wegen eines Fotos auf einer facebook-Seite. Über das Urteil wurde hier auf MyHeimat schon kurz berichtet. Jetzt liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Es ist Zeit, sich mit dieser Entscheidung näher zu beschäftigen....

Barsinghausen I Der Datenschutz in Deutschland treibt immer wieder besondere Blüten. Bei uns wird leider oft gleich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, alles wird 150prozentig gesehen. Das mussten auch die Genossen vom SPD-Ortsverein Barsinghausen erfahren. Das Verwaltungsgericht Hannover urteilte jetzt, dass die Landesdatenschutzbeauftragte zu Recht die Veröffentlichung eines Fotos im Rahmen eines facebook-Post der Sozialdemokraten beanstandet hat. Ein erster Bericht auf "stadtreporter.de" -...

Der seit Juni diesen Jahres vorläufig vom Dienst suspendierte Kulturdezernent der Landeshauptstadt Hannover, Harald Härke, hat sich nun an das Verwaltunsggericht Hannover gewandt. Wie es in einer Pressemitteilung des Gerichts heißt, ist der Ende letzter Woche öffentlich angekündigte Antrag auf gerichtlichen Rechtsschutz  heute (22. Oktober) per Post in der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts eingegangen. Darin wendet sich Härke gegen seinen Zwangsurlaub. Er macht im Wesentlichen geltend,...

Der Regionspräsident muss nicht neugewählt werden, Hauke Jagau kann im Amt bleiben. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover stufte die Stichwahl um das Amt des Verwaltungschefs der Region Hannover als gültig ein. Nach einem langen, spannenden Verhandlungstag verkündete gestern Nachmittag (9. Februar) der Vorsitzende Richter Sven-Marcus Süllow das Urteil. Zuvor hatten die drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richter lange über den Fall beraten. Der Wiedereinzug des Gerichts in den...

Bad Lauterberg-Barbis (bj). Auch bei der erneuten öffentlichen Zusammenkunft (27.1.2015) der Interessengemeinschaft „Schule der Zukunft“ im Gemeinderaum der Barbiser St. Petri-Kirche konnte die IG eine hervorragende Resonanz verzeichnen - rund 40 Bewohner der vier Stadtteile waren gekommen um über den Beschluss des Stadtrates, die Grundschulen in Barbis und Bartolfelde zu schließen, zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Gespräche standen dabei die Ausführungen des Rechtanwaltes und Notar Andre´...

Impressionen einer alten Dorfschmiede sind derzeit in der großen Halle des Verwaltungsgerichts Hannover zu sehen. Es handelt sich um Photographien (der Künstler selbst wählte die Schreibweise mit „Ph“) von Berthold Pleiß. Der Fotograf entdeckte die verwaiste Werkstatt bei einer Tour durch den ländlichen Raum Niedersachsen im November vergangenen Jahres und hielt seine Eindrücke auf großformatigen Fotos fest. „Beim Betrachten der Photographien können Gefühle aufkommen, die uns um Jahrzehnte in...

„Nah und Fern“ – das ist der Titel der neuen Ausstellung im Lichthof des Verwaltungsgerichts Hannover. Bis Ende Mai sind hier im Eintrachtweg 19 großformatige Bilder des hannoverschen Malers Burkhard Kern zu sehen. Landschaften und Menschen bannte der Meisterschüler von Prof. Ulrich Baehr auf die Leinwand. Im Rahmen der Vernissage am Donnerstagabend (11. April) sprach der Künstler selbst über sein Werk, erläuterte, wie die Bilder mit dem Raum der großen Gerichtshalle korrespondieren. „Bilder...

Mittwoch, 27. Februar. Eine frischgebackene Justizministerin sagt „Tschüss“. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde verabschiedete sich Niedersachsen neue Justiz-Chefin Antje Niewisch-Lennartz jetzt von ihren ehemaligen Kollegen beim Verwaltungsgericht Hannover. Sie war lange Zeit Vorsitzende Richterin der 11. Kammer, kümmerte sich hier um das Landwirtschafts- und Gewerberecht. Außerdem vermittelte sie als Pressesprecherin des Gerichts komplizierte juristische Entscheidungen allgemein verständlich...

Die große Halle des Verwaltungsgerichts Hannover am Eintrachtweg erstrahlt in leuchtenden Farben. Bilder mit Titeln wie „Das Dorffest“, „Frauen an der Wasserstelle“, „Kikumbi“ oder „Die Frauen vom Fischmarkt“ hängen an den Wänden. Seit dem 9. Februar zeigt hier Jeremie Mayindou seine afrikanischen Impressionen. Die Bilderschau unter dem Motto „L’Art pour L’Art“ des aus dem Kongo stammenden Künstlers ist die jüngste Ausstellung in der „Galerie im Lichthof“, die der von Mitarbeitern des Gerichts...

Zum heutigen Artikel im Deister-Anzeiger („Anlieger fühlen sich vom Lärm gestört“ Deister-Anzeiger vom 6. Mai 2009) möchte ich folgendes mal loswerden: Ja, haben die denn keine anderen Sorgen?! Es kann ja wohl nicht sein, dass vereinzelte Querulanten das gesellschaftliche Leben in einem ganzen Ort stilllegen wollen und dabei auch noch weitestgehend erfolgreich sind! Da wird zuerst das Schützenfest kauputtgeklagt, dann das Osterfeuer und jetzt auch noch das Freibad? Mich würde ernsthaft...