Verwaltungsgericht Düsseldorf

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Tierschutz
Lokalpolitik

Wann entschuldigt sich OB Keller für die rechtswidrige Maskentragepflicht?

12. November 2020 Am 3. November 2020 hat der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller eine Corona-Allgemeinverfügung erlassen, dass fast im gesamten Stadtgebiet eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden muss. Zu den von einigen Bürgern vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingelegten Klagen erklärte das Gericht, dass diese Verordnung rechtwidrig ist! Die Stadt Düsseldorf hat dann diese Allgemeinverfügung vollständig aufgehoben und durch eine abgeänderte am 10. November 2020 erneuert....

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 12.11.20
Lokalpolitik

Großmarkt Umstrukturierung: Tierschutz FREIE WÄHLER teilen die Bedenken des Gerichtes gegen städtische Privatisierung

Düsseldorf, 30. November 2018 Im Juli diesen Jahres waren Vertreter der Großmarkthändler Düsseldorf`s zu Gast in unserer Fraktion und wiesen darauf hin, dass die Blumenmarkthallen regelmäßig von der Genossenschaft instandgehalten wurden und werden, weshalb dort kein Sanierungsstau entstanden ist. Warum hat die Stadt in ihren Hallen nicht ebenso regelmäßig Instandhaltungsmaßnahmen betrieben und warum ist dort ein Sanierungsstau von rund 35,3 Mio. EUR aufgelaufen? Das Verwaltungsgericht...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 30.11.18

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