Vertrauensschutz

Beiträge zum Thema Vertrauensschutz

Lokalpolitik

Rentenbetrug, seit mehr als 12 Jahren

„Jeder war bemüht, für das Alter vorzusorgen“ Die Altparteien brauchen sich nicht wundern, wenn in Zukunft über acht Millionen ausgeraubte Bürger andere Parteien oder gar nicht wählen. Vor 2004 galt noch der Vertrauensschutz - auch in der Sozialgesetzgebung konnteman auf Treu und Glauben vertrauen. Jeder war bemüht, für das Alter vorzusorgen. Dann brachten Rot/Grün das GKV Modernisierungsgesetz 2004 (§ 229) heraus, dass rückwirkend bei der Auszahlung der Direktversicherung zum zweiten Mal...

  • Saarland
  • Heusweiler
  • 26.04.16
  • 2
Lokalpolitik

Zur Rentensituation

Betr.: „Vertrauensschutz willkürlich gebrochen“ Nordheide (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) - „Direktversicherungsgeschädigte“demonstrieren gegen die Doppelverbeitragung. Deckungs-Lüge als Basis für das GMG von 2003/2004: Das ist aus meiner Sicht eine politisch organisierte und betrügerische Enteignung von über sechs Millionen betroffenen Direktversicherten. Die größte Enteignung seit dem letzten Weltkrieg! Unser Bundestag hat damit 2003 angefangen: Man hat die Sau durchs Dorf gejagt und...

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  • 26.04.16
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