Verstoß

Endlich teurere Bußgelder: Dank Mirko Heuer's Initiative wird's auf Langenhagen's Fahrradstraße Karl-Kellner-Straße ab jetzt für Radfahrer sicher(er)! Die Schritte dazu: Aufstellung der Schilder "Zweiräder überholen verboten",Aufstellung der Schilder "Anlieger frei", um Durchgangsverkehr zu verbieten,Wiederholte Polizeikontrollen des Überholverbotes 🚘/🚲,Aufstellung der städtischen ⚡️Blitzer⚡️, immer wieder mal an unterschiedlichen Stellen dieser Fahrradstraße.Direktlink auf Seite 11 Mehr dazu...

Nr.4820092 | 24.01.2021 | PP HRO | Polizeipräsidium Rostock Parchim (ots) - Im Zuge einer nicht angemeldeten Demonstration haben am frühen Sonntagabend in Parchim bis zu 500 Personen (bürgerliches Klientel) gegen die derzeit geltenden Corona- Beschränkungen protestiert. Die Polizei hatte zwei Aufzüge, die sich durch die Innenstadt bewegten, begleitet und Verkehrsmaßnahmen durchgeführt. Die Demonstration verlief friedlich, jedoch hielten sich zahlreiche Teilnehmer nicht an die erforderlichen...

Ich habe so das Gefühl, die DSGVO ist ein wenig nach hinten losgegangen. Tausende Verbraucher fordern von Unternehmen Schadensersatz wegen Verstößen gegen die DSGVO. Im Moment ist noch die Frage: wie werden die Gerichte urteilen? Sollten sie für die Verbraucher entscheiden könnte eine Klageindustrie (wie seinerzeit von den Abmahnanwälten) entstehen. Weitere Einzelheiten finden sie in der Computerzeitschrift c´t 2020, Heft 22. Auf den Internetseiten der Redaktion c´t ist der Beitrag nur durch...

Sie sind immer noch fassungslos über den Alleingang von Landwirtschaftsminister Schmidt zur Glyphosatabstimmung? Ich auch. Dann machen Sie jetzt mit! Denn er hat gegen zahlreiche Vorschriften unserer Bundesregierung verstoßen, ohne bis jetzt irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen. Angela Merkel hat ihn zwar gerügt, doch auch gegen das unzulässige Abstimmungsverhalten hat sie juristisch nichts unternommen. Glaubt man verschiedenen Medienberichten, so war Alles eine abgekartete Sache. Wie...

Anschließend an die Ausführungen des Kollegen Eichhorn in der Ausgabe 04/2012 sollen nachfolgend geplante Änderungen im Zusammenhang mit der Reform der Verkehrssünderdatei dargestellt werden. Nachdem die ersten Vorschläge zur Änderung des Verkehrszentralregisters vorlagen, fanden Online-Bürgerbeteiligungen sowie Informationsbesprechungen mit Verbänden und Bundesländern statt. Ergebnis sind nunmehr weitere Änderungen gegenüber der ursprünglichen Überlegungen. > Anstatt mit 2 Punkten im...