Verschuldung

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CDU geht mit GRÜNEN den Weg der Verschuldung Düsseldorfs

Die stimmberechtigten Mitglieder von CDU und GRÜNE Düsseldorf haben mit 97% bzw. 86% für den Kooperationsvertrag gestimmt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Diese Zustimmungswerte überraschen schon, wenn man daran denkt, wie beide Parteien im Kommunalwahlkampf ihre Unterschiede betonten und das Trennende hervorhoben. Nach der Wahl spielt das alles keine Rolle mehr. Jetzt geht es um's Geldausgeben, eigene Klientel befriedigen, jede Menge neue...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 19.01.21
Lokalpolitik

GRAUE PANTHER: Staats- und Verwaltungsapparat reduzieren

21.03.2019 Der Staatsapparat hat sich in den vergangenen Jahrzehnten derart verkrustet, dass er viel mehr als Bremse wirkt, anstatt ein funktionierendes, am Gemeinwohl ausgerichtetes Organ der staatlichen Gewalt zu sein. In zunehmendem Maße reguliert der Staat alle Bereiche des Lebens und schränkt auf diese Weise freies Denken und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr ein. Ordnungen und Gesetze sind auf das notwendige Maß zu beschränken. Staat und somit Verwaltung beschäftigen sich...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 21.03.19
Lokalpolitik
Kammerpräsident Andreas Ehlert. | Foto: Handwerkskammer Düsseldorf/Wilfried Meyer

Handwerk sorgt sich nach Schulden-Bekenntnis der Stadt um Abgabenerhöhungen

Mit großer Sorge sieht die Handwerkskammer Düsseldorf die Entwicklung der städtischen Finanzen in der Landeshauptstadt. Kammerpräsident Andreas Ehlert: "Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Es müssen schnellstmöglich Konzepte zur Verringerung der Ausgaben her." Die Stadt habe bei einem Gewerbesteueraufkommen rund 900 Mio. Euro pro Jahr kein Einnahmeproblem. Das Handwerk befürchtet nun ein deutliches Drehen an der Gebührenschraube und an den Hebesätzen der...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 10.03.16

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