Versammlungsrecht

Die Kampagne: "Zusammen handeln - gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung" wendet sich mit einer Petition an den Deutschen Bundestag/Petitionsausschuss und fordert darin zum einen "eine unabhängige, außerparlamentarische und jederzeit besetzte Entscheidungsstruktur einzurichten, die den Innenministerien, Versammlungsbehörden sowie der Polizei vorgeschalten und weisungsbefugt sind." Wie auch die Kennzeichnungspflicht von Polizisten, um Strafverfolgung im Amt zu ermöglichen, bzw. zu...