Versammlungsfreiheit

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Kultur

Kleiner Erfolg für die Versammlungsfreiheit

Kleiner Erfolg für die Versammlungsfreiheit Naziaufmarsch Bad Nenndorf 14.08.2010 - Kleiner Erfolg für die Versammlungsfreiheit - Morgen um 09:00 Uhr nach Bad Nenndorf kommen! Als kleinen Erfolg für die Versammlungsfreiheit wertet der DGB die heutige Entscheidung des OVG Lüneburg: Dem Bündnis Bad Nenndorf ist bunt wird eine stationäre Kundgebung in Bad Nenndorf am 14.08.2010 zwischen 09:00 Uhr und 11:00 Uhr gestattet. Der Ort ist vom Landkreis festzulegen, allerdings mit dem DGB als Anmelder...

  • Niedersachsen
  • Walsrode
  • 13.08.10
  • 1
Lokalpolitik

Stille Demonstration am 11.08. um 19.00 gegen neues Versammlungsrecht

Am 11. August findet in Hannover, beginnend am Ernst-August-Platz um 19:00 Uhr, eine Demonstration gegen die bisher bekannt gewordene Fassung des neuen Versammlungsgesetzes für Niedersachsen statt. Aufgerufen hat u.a. der AK Vorrat, dem sich mittlerweile engagiert mehrere Parteien angeschlossen haben, darunter die Piratenpartei Niedersachsen und deren Jugendorganisation, die Jungen Piraten. Mit der Föderalismusreform (2006) wurde die Gesetzgebungszuständigkeit für das Versammlungsrecht auf die...

  • Niedersachsen
  • Hemmingen
  • 10.08.10

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