Vermittlungsausschuss

In seiner Sitzung am 21. Februar 2024 einigte sich der Vermittlungsausschuss darauf, das vom Bundestag beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz zu bestätigen. Das Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz ist beendet: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat empfiehlt, das Gesetz ohne Änderungen zu bestätigen.Im nächsten Schritt kann der Bundesrat entscheiden, ob er dennoch Einspruch einlegt oder dem Einigungsvorschlag...

Immer wieder erfrischend: Oskar Lafontaines kurze Texte. Hier zur Erbschaftssteuer und den Rosstäuschern von der CSU. Oskar Lafontaines Kolumne: „Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen.“ So beschrieb James Madison, einst Präsident der USA, das parlamentarische Regierungssystem der Vereinigten Staaten. Dass das auch in Deutschland funktioniert, bewies der Vermittlungsausschuss gestern. Er einigte sich: Reiche Firmenerben...

Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat scheiterte das „Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung“. Dazu erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Der 12.12.12 ist ein schwarzer Tag für die Energiewende. Das Scheitern des von der Bundesregierung eingebrachten sinnvollen Gesetzes zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist eine herbe Enttäuschung. Bürger und Betriebe warten schon viel zu...

Im Interview mit der SuperIllu fordert Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), die Bundesländer auf, Schluss mit der „Frontalopposition“ gegen die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zu machen. Für Kentzler ist das ein „Konjunkturprogramm für Ost und West“, dass angesichts der Wachstumsrisiken Aufträge und Arbeitsplätze sichert. Herr Kentzler, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung im Umfang von 1,5 Milliarden Euro steht auf der Kippe....

Ohne steuerliche Anreize wird es nicht gelingen, privates Kapital für die Energiewende zu mobilisieren. Ein Scheitern des entsprechenden Gesetzes zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist daher „nicht zu vermitteln“, so ZDH-Präsident Otto Kentzler in einem Beitrag für DIE WELT. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschäftigt sich am Mittwoch, 21. November, mit diesem Thema. „Parteitaktik prägt die politischen Entscheidungen bei der Energiewende. Dabei ist das eine...

Gemeinsame Aktion des Bundesverbandes Rollladen + Sonnenschutz und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist überfällig. Sie kann die Energiewende beschleunigen und ist im Zeichen einer gesamtwirtschaftlichen Abschwächung ein Beitrag zur Stützung der Konjunktur. Der neue Präsident des Bundesverbandes Rollladen + Sonnenschutz, Georg Nüssgens, und der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks(ZDH), Otto Kentzler,...