Vermischtes -überregional-

Öffentliche Stellungnahme zum Meldeportal der AfD Auf einer Meldeplattform fordert die AfD auf zu melden, wenn Lehrer*innen über die AfD im Unterricht sprechen und dabei (angeblich) ihre politische Neutralitätspflicht verletzen. Gemäß dem Neutralitätsgebot sind Lehrer*innen durch ihr Dienstrecht (§30 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes) und den „Beutelsbacher Konsens” von 1976 verpflichtet, sich im Unterricht sachlich zu verhalten und den Schüler*innen ihre Meinung nicht zu indoktrinieren. Diese...