Vermischtes -überregional-

Anstatt die Reform des Wahlgesetzes dazu zu nutzen, den Bundestag zu verkleinern, wird dieser eher noch aufgestockt. Mit allen kostenintensiven Konsequenzen (Büroräume, Mitarbeiter z.B.). Öffentliche Bauprojekte verursachen uferlose Kosten und dienen oft nur der Selbstverwirklichung von Politikern. Das öffentliche Bauwesen müsste dringend reformiert werden, um die regelmäßige Kostenexplosion zu stoppen. Im öffentlichen Bauwesen gibt es Systemfehler und die müssen dringend beseitigt werden, um...

Die Diskussion um die Frauenquote raubt mir den letzten Nerv. Im Grundgesetz ist der Grundsatz von Eignung, Leistung und Befähigung festgeschrieben. Ist ein bestimmtes Geschlecht unter diesen Grundsatz zu packen und qualifiziert besonders für eine Führungsposition? Meiner Auffassung nach ein ganz klares NEIN. Als Frau habe ich mir meine Position in meiner beruflichen Organisation hart erarbeitet. Ich möchte mich keinesfalls über eine Quote definieren sondern über meine Leistung! Wie ist es...

Am 1. April ist es mal wieder soweit: die Straßenverkehrsordnung ändert sich. U.a. wird Falschparken teurer. Meiner Einschätzung nach wird es aber so laufen wie bisher: die Städte kontrollieren die Einhaltung von Parkregeln nur dort, wo es sich finanziell lohnt. Es ist nicht interessant, wo z.B. die Durchfahrt von Feuerwehr und Rettungsdienst behindert wird, sondern nur, wo man durch massenhafte Knöllchen Kasse machen kann. Ach ja, nicht zu vergessen ist die Umsetzung des Gender Mainstreamings....

Öffentliche Bauvorhaben explodieren mit Regelmäßigkeit in ihren Kosten. Würde man als privater Bauherr derartig planen hätte man ein Problem! Beispiele hierfür sind der Flughafen BER, die Hamburger Elbphilharmonie, das Berliner Stadtschloß, Stuttgart 21. Die Liste könnte man noch sehr weit fortführen. Wer zahlt die Profilierungssucht unserer Politiker eigentlich? Es ist am Ende der Steuerzahler, der für dieses Kostenexplosion gerade stehen muss. Die politisch Verantwortlichen können (fast)...

Das kommt dabei heraus, wenn sich die Politiker auf einen neuen Gesetzentwurf zum Wahlrecht verständigen! Nach dem neuen Wahlrecht würde der Bundestag deutlich aufgebläht und damit erhebliche Mehrkosten in jährlicher Millionenhöhe verursachen. Warum wird bei der notwendigen Reform des Wahlrechts nicht gleich ein Neuzuschnitt der Wahlkreise vorgenommen? Mit einer Reduktion der Wahlkreise könnte man die Anzahl der Abgeordneten verringern und damit verhindern, dass der Bundestag noch größer wird....