Vermögenssteuer

DIE LINKE scheitert mit 4,9 Prozent bei der Bundestagswahl an der Sperrklausel. Dank dreier Direktmandate, die Gesine Lötzsch und Gregor Gysi in Berlin und Sören Pellmann in Leipzig gewannen, zieht DIE LINKE dennoch mit 39 Abgeordneten in den Bundestag ein. Ein schlechtes Abschneiden der Partei war zu befürchten, weil innerparteilicher Zoff und Personalquerelen in einem Wahlkampf sicherlich nicht hilfreich sind. Auch die nahezu unbedingte Unterstützung der Partei für die Linie der...

Die weltweite Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen wächst. In dieser Analyse sind sich die professionellen Beobachter der Zeitgeschichte einig. Dies gilt sowohl für die "Toughen" aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen als auch für die "Schöngeistigen" des Feuilletons. Ebenfalls Einigkeit herrscht weitgehend darüber, dass diese Entwicklung kein Segen für die Menschheit ist. Wie diese Entwicklung jedoch zu stoppen oder gar umzudrehen sei, darüber scheiden sich die Geister. Auch in der...

Über 80 Prozent der Bundesbürger halten laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) die soziale Ungleichheit in der Bundesrepublik mittlerweile für zu groß - und sogar FDP-Anhänger befürworten zu über zwei Dritteln höhere Steuern für Reiche. Die FES hat eine repräsentative Bevölkerungsbefragung von TNS Infratest Politikforschung zur "Zukunft des Wohlfahrtsstaates" und zu den Präferenzen der Bevölkerung bei der Ausrichtung und Finanzierung des Sozialstaates veröffentlicht. Befragt...

Zum Jahreswechsel wünsche ich allen Freund_innen, Bekannten und Leser_innen meiner Beiträge, dass sie im neuen Jahr die Gelassenheit finden, Dinge hinzunehmen, die sie nicht ändern können, den Mut, Dinge zu ändern, die sie ändern können, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden. Ausdrücklich ausgenommen von diesen Wünschen sind alle intoleranter Fanatiker und Rassisten. Weltweit. Im letzten Beitrag in diesem Jahr widme ich mich noch einmal dem Thema "Wir schaffen das". Die...

28.08.2015 Landgrafenschloss zu Marburg an der Lahn Irgendwie hatte ich mir das Schloss größer vorgestellt ...

Jetzt ist der Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken Von Heiner Flassbeck, Thomas Piketty, Jeffrey D. Sachs, Dani Rodrik, Simon Wren-Lewis Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie, die lebenswichtige Führungsrolle für Griechenland, Deutschland und die Welt zu übernehmen. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, das endlose Spardiktat, das Europa den Menschen in Griechenland aufgezwungen hat, funktioniert einfach nicht. Jetzt hat Griechenland lautstark "Nein" gesagt. Wie von den...

Marburg, 18. Dezember 2014 Kein schönes Weihnachten für reiche und superreiche Erben von Betriebsvermögen. Kurz vor Weihnachten kippte das Bundesverfassungsgericht - mal wieder - eine "Reform" der (alten) Großen Koalition aus dem Jahre 2008. "Verassungswidrig" lautet das einstimme Verdikt der Frauen und Männer in den roten Roben. Etwa 2 Billionen Euro Vermögen, die sich auf 19.000 Mulitmillionäre konzentrieren, könnten somit einer Umvertelung zugeführt werden. Dies stand zumindest im...

Marburg, 3. September 2013 Brüderle lügt - und zwar völlig unverfroren. In der ARD-Sendung "Der TV-Dreikampf" trafen Gregor Gysi (DIE LINKE), Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und Rainer Brüderle (FDP) live aufeinander. In einer hitzigen Debatte versuchte Brüderle die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Vermögenssteuer als Anschlag auf "den Mittelstand" zu verkaufen und tat den Einwand von Gysi und Trittin, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung nicht betroffen sei, als...

Marburg, August 2013 Wie Europa retten? Der Euro, die Demokratie und die soziale Gerechtigkeit. So lautete das Motto einer Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Köln. Das düstere Fazit: Deutschland und Europa vor dem Abgrund. Über die Geburtsfehler des Euro gab es kaum Meinungsverschiedenheiten: Eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik verschärft die soziale Ungleichheit und das Ungleichgewicht zwischen den Euro-Staaten, der Austeritätspolitik im...

DIE LINKE beschließt „das beste Wahlprogramm“ Auf ihrem Parteitag in Dresden beschloss DIE LINKE ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Unter dem Titel "100 Prozent sozial" werden die Forderungen nach einem Umbau unserer Gesellschaft erhoben. Zentrales Thema ist die Umkehr der radikalen Umverteilung von unten nach oben. Da die meisten Kommentare in den Medien ein ziemlich verzerrtes Bild vom Programm zeichnen, habe ich die Reden der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie...

Trotz Finanzkrise wachsen die großen Vermögen weiter Der Armutsbericht der Bundesregierung belegt: Das Nettovermögen der privaten Haushalte hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als verdoppelt - auf 10 Billionen Euro. Gleichzeitig wird gezeigt, dass die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung wesentlich mehr als die Hälfte des Vermögens besitzen. Diana Golze, die Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag...

Bund und Land müssen handeln Dramatischer Einbruch bei Gewerbesteuereinnahmen in Hessen Die Gewerbesteuereinnahmen der hessischen Städte und Gemeinden sind im 2. Quartal 2009 dramatisch eingebrochen. Laut Gemeindefinanzbericht 2009 des Deutschen Städtetages liegen die Einnahmen fast ein Drittel niedriger als im Vorjahresquartal. Dieser Steuereinbruch droht zu einem Fiasko für die Kommunen im Landkreis zu werden. Die Stadt Marburg ist vom Einbruch der Gewerbesteuer nicht betroffen. Auch 2009...