Vergnügungssteuer

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Lokalpolitik

SPD und Grüne für Eindämmung von Spielhallen in Laatzen

Die Gruppe SPD/Grüne im Rat der Stadt Laatzen schlägt vor, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Betrieb von Spielhallen in Laatzen weiter einzudämmen und die Eröffnung neuer Spielhallen zu erschweren. Petra Herrmann, Vertreterin der SPD im zuständigen Ausschuss für Gesellschaft, Sport und Soziales: „Da dafür auf kommunaler Ebene leider nur die Anhebung der Vergnügungssteuer als Steuerungsinstrument zur Verfügung steht, hat die Ratsgruppe die Verwaltung gebeten, eine Beschlussvorlage zu...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 29.05.14
  • 10
Lokalpolitik

Kreiensen erhöht die Steuern

In seiner Sitzung am 17. März 2011 hat der Gemeinderat von Kreiensen ab 2012 die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer sowie der Hundesteuer beschlossen. Die Vernügungssteuer bleibt unverändert. Das Aufkommen im letzten ausgewiesenen Haushalt 2007 betrug 13.448 Euro. Der Betrag ist für den Haushalt unbedeutend. Zieht man die Erhebungskosten ab, dann bleibt kaum ein Nettoaufkommen übrig. Ein Verzicht auf diese Steuer wäre zu erwägen und sinnvoll. Die Hundesteuer wird erhöht, Die neuen ab 2012...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 18.03.11
Kultur

Kein Vergnügen in Bad Gandersheim

Das Gandersheimer Kreisblatt berichtete am 23.06.2010 über eine Merkwürdigkeit. Am 17.06.2010 änderte der Rat der Stadt Bad Gandersheim die Gemeindesatzung zur Vergnügungssteuer – rückwirkend bis zum 01.11.2004. Was war geschehen? Die alte Satzung war offensichtlich schlecht, nicht eindeutig formuliert (welcher Bürgermeister, welcher Rat ist daran schuld?). Ein Steuerschuldner war anderer Meinung als die Stadt, klagte vor dem Verwaltungsgericht in Göttingen – und bekam Recht, die Stadt hatte...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 24.06.10

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