verfassungswidrig

Beiträge zum Thema verfassungswidrig

Lokalpolitik

Nahles' Tarifeinheitsgesetz - Wer hat uns verraten....? ....!

Gemeinschaft FREIER WÄHLER stellt sich auf die Seite der Arbeitnehmer. Tarifeinheitsgesetz ist offenbar Grundgesetz widrig, auf jeden Fall arbeitnehmerfeindlich. Das kürzlich von der Großen Koalition aus CDU und SPD beschlossene Gesetz von Andrea Nahles (SPD) zur Tarifeinheit wird von der Gemeinschaft FREIER WÄHLER, GFW, entschieden abgelehnt. Die GFW betrachtet das Gesetz als klaren Verstoß gegen Art. 9 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Koalitionsfreiheit als...

  • Niedersachsen
  • Wennigsen
  • 31.05.15
  • 1
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „RAFFGIERIGE REGIONALPOLITIKER (Leserbrief)

An das Medienhaus Bauer, Marl: Leserbrief zur Berichterstattung vom 21.11.2012 und Kommentierung über die Sparkassengelder an MdL Hegemann: „RAFFGIERIGE REGIONALPOLITIKER SCHEUEN AUCH KEINEN VERFASSUNGSBRUCH“ Man kann den Journalisten des Medienhauses Bauer nur Respekt zollen, dass sie erneut die überzogenen finanziellen Zuwendungen an unsere Regionalpolitiker und deren zusätzlichen Geldquellen und Nebenverdienste öffentlich transparent machen. Schon 2009/2010 hatten sie dankenswerterweise den...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 21.11.12
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