Verfassungstreue

Beiträge zum Thema Verfassungstreue

Lokalpolitik
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Thüringen
Ist die AfD nur ein Ostphänomen?

Die AfD ist nicht nur ein Ostphänomen, so wie immer wieder „simpel im WESTEN“ vermittelt wird!!! Alles im gesellschaftlichen, politischen Leben hat Ursachen – Diese muss man angehen, wenn man wahrhaft was verändern möchte! „Nachdem Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt wurde, überprüft ihn das Verwaltungsamt auf Verfassungstreue, die Wahl könnte für ungültig erklärt werden. Der thüringische Innenminister verteidigt die Entscheidung.“ „Die AfD sei eine radikale Partei –...

  • Thüringen
  • Erfurt
  • 01.07.23
  • 28
Lokalpolitik

Anfrage zur Schöffenwahl
Verwaltung erklärt den Weg, um Extreme und Verfassungsfeinde fernzuhalten

„In den letzten Wochen wurde bekannt, dass Extreme die anstehende Schöffenwahl unterwandern wollen, um unerkannt politischen Einfluss zu nehmen, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen beantwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum. Als Erstes prüft die Verwaltung bei jeder Bewerbung die vom Gesetzgeber im Gerichtsverfassungsgesetz festgelegten Ausschlussgründe. Als Zweites...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 03.05.23
  • 1
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