Verfassungsschutz

Beiträge zum Thema Verfassungsschutz

Lokalpolitik
Freie Wähler wollen vernünftige AfD-Wähler zurückgewinnen | Foto: Frei von Rechten Dritter FREIE WÄHLER

AfD Fall für den Verfassungschutz
Freie Wähler begrüßen Urteil und wollen AfD-Wähler zurück

(Köln / Münster) „die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist wichtig und richtig. Wir Freie Wähler begrüßen das heutige Urteil aus Münster. Damit kann der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung dieser Partei einsetzen.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein die heutige Gerichtsentscheidung. Ilg appelliert gleichzeitig an die Wählerinnen und Wähler der AfD, sich wieder auf das...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 13.05.24
  • 1
Lokalpolitik

FDP: Verfassungsschutz in Niedersachsen gibt kein gutes Bild ab

Jörg Bode: Fehler vertuschen und Desinteresse gegenüber Gefährdern – Verfassungsschutz in Niedersachsen gibt kein gutes Bild ab   Hannover (ein/kip) Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Jörg Bode, wirft dem Verfassungsschutz in Niedersachsen fehlendes Engagement vor. „Frau Brandenburger hat heute mal wieder vor allem dadurch geglänzt, dass sie...

  • Niedersachsen
  • Bad Grund (Harz)
  • 27.03.17
  • 1
Lokalpolitik

Karlsruhe kippt Wahlrecht

Zum xten Mal erklärt das Verfassungsgericht in Karlsruhe Bundesgesetze für verfassungswidrig. Welch eine Blamage für die Regierungskoalition! Wieder hat das Verfassungsgericht das Wahlrecht zum Bundestag verworfen. Aber nicht nur CDU und FDP sondern auch die SPD und die Grünen haben in Regierungsverantwortung mehrfach das Verdikt der Verfassungsrichter hinnehmen müssen. Langsam aber sicher stellt sich die Frage: Wo sitzen eigentlich die Gegner der Verfassung im Deutschen Bundestag? In den...

  • Hessen
  • Marburg
  • 25.07.12
  • 10
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