Verfassungsschutz

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Lokalpolitik

Computerwoche: "Geheimdienste dürfen Messenger überwachen"

Nicht nur, dass Geheimdienste Verschlüsselungssysteme im Internet aushebeln, nein, jetzt dürfen sie auch Messengerdienste überwachen! Hier lesen sie was Verfassungsschutz, BND und MAD künftig dürfen. ( https://www.computerwoche.de/a/geheimdienste-duerfen-messenger-ueberwachen,3549988 ) Da werden großartige Datenschutzgesetze erlassen und Verstöße mit hohen Geldstrafen geahndet - und nun das . . . Und wenn ich dann auf irgendeiner deutschen Internetseite lese: "Wir nehmen den Schutz Ihrer...

  • Thüringen
  • Weimar (TH)
  • 03.11.20
  • 25
Lokalpolitik

Siegfried Born: Verfassungsschutz in schlechter Verfassung – abschaffen?

Bürgerrechtler fordern die Abschaffung des geheimen Verfassungsschutzes. Versagen im Falle der NSU ganz offenkundig. Menschen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wehren sich gegen das Ausspähen und Abhören und fordern die sofortige Einstellung der geheimen Aktivitäten. Noch hält die Politik ihre schützende Hand über die geheime Organisation. Doch: Brauchen wir noch den Verfassungsschutz, oder gehört er längst abgeschafft? Dem Phänomen Verfassungsschutz versucht Siegfried Born...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 30.09.13
  • 17

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