Verfassungsschutz

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Lokalpolitik

Computerwoche: "Geheimdienste dürfen Messenger überwachen"

Nicht nur, dass Geheimdienste Verschlüsselungssysteme im Internet aushebeln, nein, jetzt dürfen sie auch Messengerdienste überwachen! Hier lesen sie was Verfassungsschutz, BND und MAD künftig dürfen. ( https://www.computerwoche.de/a/geheimdienste-duerfen-messenger-ueberwachen,3549988 ) Da werden großartige Datenschutzgesetze erlassen und Verstöße mit hohen Geldstrafen geahndet - und nun das . . . Und wenn ich dann auf irgendeiner deutschen Internetseite lese: "Wir nehmen den Schutz Ihrer...

  • Thüringen
  • Weimar (TH)
  • 03.11.20
  • 25
Lokalpolitik

Belohnung für Nachweis von "FAKE-News" (Falschnachrichten)

"Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen sorgen sich Politiker um die Verbreitung sogenannter „Fake News“. Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Ermittlungsbehörden und Gerichte aufgefordert, die verleumderische Verbreitung von Falschnachrichten etwa in Sozialen Netzwerken hart zu ahnden. „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. " Weiter unter: Maas...

  • Berlin
  • Berlin
  • 19.12.16
  • 32
  • 2
Lokalpolitik

Dokumentation: "Ich heiße Edward Joseph Snowden..." und Bundespressekonferenz mit Hans-Christian Ströbele

Das möchte ich doch auch hier noch gerne dokumentiert wissen: "Ich heiße Edward Joseph Snowden Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele veröffentlichte am Freitag einen Brief des US-Whistle­blowers Edward Snowden und leitete diesen an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt weiter. Das Schreiben hat nach einer von Ströbele verbreiteten Übersetzung folgenden Wortlaut: An die Zuständigen Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben. Ich...

  • Hessen
  • Marburg
  • 03.11.13
  • 3

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