Verfassungsschutz

Beiträge zum Thema Verfassungsschutz

Lokalpolitik
Freie Wähler wollen vernünftige AfD-Wähler zurückgewinnen | Foto: Frei von Rechten Dritter FREIE WÄHLER

AfD Fall für den Verfassungschutz
Freie Wähler begrüßen Urteil und wollen AfD-Wähler zurück

(Köln / Münster) „die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist wichtig und richtig. Wir Freie Wähler begrüßen das heutige Urteil aus Münster. Damit kann der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung dieser Partei einsetzen.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein die heutige Gerichtsentscheidung. Ilg appelliert gleichzeitig an die Wählerinnen und Wähler der AfD, sich wieder auf das...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 13.05.24
  • 1
Lokalpolitik
Die Partei FREIE WÄHLER kritisiert den vorschnellen und teuren Einsatz gegen sogenannte Reichsbürger und verweist auf andere Lücken des Staates beim Thema Innere Sicherheit

Freie Wähler Kritik an „millionenteurer Razzia“ gegen Reichsbürger

„Die Aufarbeitung der Aktion gegen Rechtsterroristen und sogenannte Reichsbürger in dieser Woche wird ergeben, dass dieser Einsatz wahrscheinlich nur dem einen Zweck diente, hier ein kostspieliges Exempel zu statuieren, während an anderer Stelle die Sicherheit unseres Landes weiterhin massiv gefährdet bleibt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksbereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler den wahrscheinlich größten Polizei-Einsatz gegen eine terroristische Vereinigung in der...

  • Berlin
  • Berlin
  • 11.12.22
  • 4
  • 3
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