Lokalpolitik
Kolumne: Landesverfassungsgericht NRW
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfale hat seinen Sitz in Münster. Das nordrhein-westfälische Verfassungsorgan gibt es seit dem Jahre 1952. Die Befugnisse und Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes sind im Fünften Abschnitt des Dritten Teils der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen geregelt: Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über den Ausschluss von Vereinigungen und Personen von der Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen, über Beschwerden im Wahlprüfungsverfahren...