Verfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

"Die Länder müssen entscheiden, ob sie die umstrittenen Leistungen weiter zahlen wollen" Es gibt aber einen 'Bestandsschutz', d.h. Familien, die dieses Geld beantragt haben, bekommen es bis zum Ablauf der Anspruchszeit. Das Betreuungsgeld wurde im Sommer 2013 auf Druck der CSU eingeführt. Bevor Senator Detlef Scheele Hamburg verlässt, um das Amt des Leiters der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg zu übernehmen, hat er noch diesen großen Erfolg zu verbuchen. Der Sozialsenator hatte der...